[BW] Demokratische Montagsspaziergänge Baden-Württemberg
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Dieser Kanal stellt nur die bekannten Termine und Treffpunkte zusammen und informiert lediglich darüber. Verantwortlich sind die Teilnehmer vor Ort.
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Egal ob das im deutschen- oder im russischen Mainstream passiert, die Kriegspropaganda im Osten wie auch im Westen ist brandgefährlich und dient nur einem Zweck: Den Krieg legitimieren!

Die verdummten Massen werden auf beiden Seiten gespalten und gegeneinander aufgehetzt. Spätestens hier sollte der aufgeweckte Zuseher erkennen, dass Regierungen in Ost und West mit den gleichen Mitteln arbeiten: Abscheuliche und subtil bis offen manipulative Propaganda!

So wie ARD und ZDF sich als Propagandasprachrohr für die Bundesregierung andienen, tut es auch der russische Staatssender Rossiya 1 für den Kreml. Wladimir Solowjow wurde von Putin mit dem "Orden der Ehre" ausgezeichnet. Auch in Russland führen die Verstrickungen in ganz ähnliche elitäre Netzwerke wie im Westen.

Deshalb ergreift keine Partei! Denn beide Seiten arbeiten gegen die einfachen Leute. Steht für Euch selbst ein, für Frieden, Freiheit und Volksabstimmung!
Jean-Marie Jacoby - Für direkte Demokratie in Politik und Wirtschaft: Über den Kampf und die Strategie des Luxemburger Widerstands gegen das internationale Finanzkapital

Jean-Marie Jacoby berichtet über den Luxemburger Widerstand gegen die Corona-Diktatur, seine dortige Rolle als Kommunist. Er verwebt diese Schilderungen gekonnt mit strategischen Überlegungen, Fragen der Propaganda und Agitation und würzt diese Betrachtungen, denen man vor allem in Deutschland und anderwo eine weite Verbreitung wünscht, mit lebhaften Begebenheiten aus dem Leben eines langgedienten Berufsrevolutionärs. Zum Beispiel über Begegnungen mit der politischen Polizei. Besonders hebt er die Rolle internationaler Rechtskonventionen, wie die der Menschenrechtskonvention des Europarats oder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, hervor und plädiert für den parlamentarischen Weg - als eines unter vielen auszuschöpfenden Mitteln - als Bühne für eine ihre Macht auf der Straße manifestierende Bewegung.

Gehalten wurde der Vortrag auf der Internationalen Konferenz der Freien Linken vom 3. und 4. September in Prag.

https://odysee.com/@freielinkezukunft:4/Jean-Marie-Jacoby--Situation-in-Luxemburg:b
Willkommen in den 20ern!

Die Antifa betrauert den Tod der Monarchin eines weltumspannenden Imperiums, das millionenfach für unfassbares Leid unter den Ärmsten der Armen verantwortlich ist

😢😟😑🤨😯🤭🤫😉😄🤣😂🤪

Bei solch staatstragendem Bewusstsein kondolieren freie Linke lieber der Antifa zum Erlöschen des revolutionären Feuers ihres Nachwuchses. Das ist ja fast wie bei den Jugendorganisationen der etablierten Parteien - Schimpfen, Feiern, Heulen auf Kommando😉

Wem die zahlreichen Opfer der verfehlten Maßnahmenpolitik gleichgültig sind, der sollte auch davon Abstand nehmen, den Tod von Angehörigen der Ausbeuterklasse zu betrauern, erst recht wenn sie keine Verdienste für ein Kräftegleichgewicht im Klassenkampf vorzuweisen haben.
Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Teil 1: Motivation und Hintergrund

Am Ende der Konferenz waren sich die Teilnehmer einig: Die internationale Vernetzung Freier Linker im Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die Herrschaft des Finanzkapitals muss weitergehen. Der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf die Menschen erfordere einen international vernetzten Kampf. 1914 hätte die Arbeiterbewegung bei dem Angriff des internationalen Finanzkapitals auf die Menschheit komplett versagt. Beim aktuellen Angriff auf die Menschen wäre eine internationale Vernetzung linker klassenbewusster Kräfte eine wichtige Voraussetzung für einen international koordinierten Kampf gegen das Kapital.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/148354-erste-internationale-konferenz-von-freien/
Der Konflikt im "Corona-Ausschuss" spitzt sich zu.

https://www.mediarebell.com/watch/8QPnwReqF5C6i9Y

Reden kann Füllmich vortrefflich. Allerdings fühlt man sich danach nicht unbedingt schlauer als vorher.

Festhalten können wir, dass Transparenz nicht gerade seine Stärke ist. Im Gegenteil kann man eher den Eindruck gewinnen, dass er sich niemandem zur Rechenschaft verpflichtet fühlt. So empfinden viele gute Unternehmer, die ihr Herzblut in den Erfolg wichtiger Projekte gesteckt und sich gegen viele Widerstände behauptet haben.

Trotzdem können weder Füllmichs Ankündigung einer Buchveröffentlichung, noch sein erneuter Hinweis auf die Trennung von Ausschuss und Sammelklage darüber hinwegtäuschen, dass er die Kernfrage bewusst nicht beantwortet, nämlich wie zielgerichtet er mit den Spenden für den Ausschuss einerseits und den Mandantengeldern für die Sammelklage andererseits umgeht.

Deshalb unsere Empfehlung:

Das journalistische und das juristische Projekt bedürfen nicht nur der ohnehin zwangsläufig gegebenen formaljuristischen Trennung.

Auch eine klarere inhaltliche Trennung wäre vorteilhafter. Um Missverständnisse zu vermeiden, könnte man z.B. nicht mehr den Begriff Ausschuss verwenden oder in den Befragungen weniger häufig von "juristisch relevanten Tatsachen" und "juristischen Implikationen" sprechen.

Darüber hinaus kann uns die ganze Geschichte auch lehren, dass es eine klare personelle Trennung zwischen zwei so bedeutenden Projekten braucht.

Das journalistische Projekt mehrt das Wissen um die Strukturen und Schnittstellen der Netzwerke, die mit einer Konsumpflicht für ein wirkungsloses Billigprodukt viele Milliarden Euro privatisiert haben. Dabei handelt es um viel mehr als bloßes Steuergeld, sondern um viele Jahre individueller Lebenszeit, die einfache Leute für die Staatsabgaben geschuftet haben.

Das juristische Projekt hat nicht nur das Potenzial, den vielen Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, indem sich die Krisenmacher und -profiteure verantworten müssen. Der eigentliche Sinn der Gerichtsbarkeit ist es, durch eine gerechte Prozessführung den sozialen Frieden zu sichern und Risse in der Gesellschaft wieder zu verbinden. Diese Aufgabe kann mit einer ergebnisoffenen Aufarbeitung auch für das Krisenmanagement seit 2020 erfüllt werden.

In diesem Sinne wünschen wir beiden Projekten viel Kraft für eine positive Weiterentwicklung.
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Wie sich die Zeiten doch ändern. Als wir 2020 das Gleiche sagten, sind uns u.a. auch Ärzte fast an die Gurgel gegangen. Was würden wir uns nur anmaßen. Nach China solle man uns schicken. Da würden man uns schon beibringen, wie weit freie Meinungsäußerung gehen darf...

Es waren besonders diejenigen, die sich für die geistige Elite dieses Landes halten, die damals mit Lauterbach argumentiert haben, wenn es um sogenannte Experten oder einen angeblichen wissenschaftlichen Konsens ging.

Das breite Wiedererwachen des kritischen Geistes ist natürlich zu begrüßen. Doch dass jetzt alle auf einen Buhmann eindreschen, allen voran diejenigen, die sehr gutes Geld mit der Angst verdienen, erscheint bizarr und hilft nur oberflächlich, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Dafür wäre ein Erwachen der Selbstkritik notwendig, auch auf die Gefahr hin, angeklagt und verurteilt zu werden.

Wer sich jetzt aktiv an der Aufarbeitung beteiligt, darf jedenfalls von einer milderen Beurteilung seiner eigenen Rolle ausgehen.
RT-Doku: Inferno Ukraine

Die internationale Eskalation des Konflikts in der Ukraine hat eine moderne und vollständig aktualisierte Version dessen geliefert, was schon immer als das erste große Opfer des Krieges galt: die Wahrheit. Inmitten von falschen Flaggen, Fake News und Zensur jeglicher Art erweist sich der Informationskrieg gegen Russland als mindestens genauso wichtig wie der an der blutigen Front ausgefochtene Krieg. Ein Krieg, in dem es, wie man so schön sagt, viel leichter ist, die Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden.

In der Reportage "Inferno Ukraine" hat sich das italienische Online-Magazin L'Antidiplomatico die schwierige Aufgabe gestellt, Täuschungen und Auslassungen von Informationen über die Auseinandersetzungen in der Ukraine aufzudecken – also das zu liefern, was die westlichen Medien nicht berichten. Eine Stunde voller Zeugenaussagen, historischer Rückblicke, politischer und wirtschaftlicher Analysen über das, was von einem auf die Ukraine beschränkten Bürgerkrieg immer mehr zu einer großen Bedrohung für Italien und ganz Europa wird: die Legitimierung des Nazismus.

https://odysee.com/@RTDE:e/Doku_Inferno-Ukraine:c
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Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau lädt ein

🕊Demo Handwerker für Frieden🕊

Wann?  Sa 01.10. BERLIN
13 Uhr –Alexanderplatz

Wir wollen ein Zeichen setzen für:
📍Friedenspolitik statt Krieg!
📍keine Waffenlieferungen!
📍Stopp von Sanktionen!

Wir erwarten von der Politik, dass unsere ernsthaften Sorgen respektiert werden!

Die Menschen brauchen Zukunftssicherheit und bezahlbare  Lebenshaltungskosten!

Aufruf zur Petition
Nordstream 2 statt Gasumlage!
www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

Bitte beitreten ➡️ @HandwerkerFrieden

@BenzinDemo

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Protest in Translation

Spectrum of Communism

Politischer Protest artikuliert sich in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in der Regel als Kampf zwischen sozialen Formationen und weniger zwischen Klassen.

Die marxistische Regulationstheorie versucht auf Grundlage der Kritik der politischen Ökonomie die konkrete Ausprägung des gesellschaftlichen Überbaus zu erklären.

Bailey, Lewis und Shibata haben in der Capital&Class die Proteste in Japan, Deutschland, Spanien, den USA und Großbritannien seit 2009 untersucht. 

Sie zeigen, dass auf Grund unterschiedlicher Rahmenbedigungen die Widersrpüche durch Finanzkrise und Neoliberalismus ganz unterschiedliche Ausdrucksformen sozialen Protests annahmen. 

Theorien wie die Regulationstheorie können helfen, die komplexen Protestlagen während des »heißen Herbstes« zu verstehen.

Lest den gesamten Artikel in der MagMa:

https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/09/protest-in-translation/
Nächste Konferenz der internationalen Freien Linken im Frühjahr 2023

Anhand der Berichte über die Proteste in den einzelnen Ländern und der jeweiligen Rolle der Freien Linken im Widerstand diskutierten die linken Aktivisten über die politische und wirtschaftliche Lage. Die Konzepte des internationalen Kapitals im Krieg gegen die Weltbevölkerung und Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des Widerstands wurden analysiert.

Am Ende dieser ersten internationalen Konferenz beschlossen die Teilnehmer, eine weitere internationale Vernetzung linker Kräfte im Widerstand zu intensivieren. Für das kommende Frühjahr ist schon eine zweite Konferenz geplant. Bis dahin möchte man Freie Linke aus weiteren Ländern und Netzwerken dafür gewinnen, an der Konferenz teilzunehmen. Der Austausch und die Vernetzung über Strategien, Aufgaben und Rollen linker Kräfte in der wachsenden sozialen Protestbewegung soll international ausgeweitet werden.

https://de.rt.com/europa/148489-erste-internationale-konferenz-von-freien-linken-teil-2/

Seit gestern abend funktionieren bei RT die Spiegelseiten nicht mehr. (tz.B. www.test.rtde.tech etc). Man kann RT DE noch über Händy App, Tor Browser oder nach Veränderung der Verbindungseinstellungen: "DNS über HTTPS aktivieren: Anbieter: Cloudflare" auf der (Browser Webseite unter Einstellungen)  erreichen.
Forwarded from Polonaise Solidaire - Saturday for Liberty (Jean-Marie Jacoby)
2022_covid-19_prep-autumn-winter_en.pdf
654.4 KB
Soderla. Das ist das lustige EU-Papier, das es nur auf Englisch gibt, und das den Regierungen der Mitgliedsländer sagt, was sie tun sollen zur Verlängerung der Corona-Diktatur. Die Plandemie soll weitergehen mit voller Kraft - wenn wir uns nicht aktiv zur Wehr setzen, geht sie weiter, begleitet von der Zusatzverarmung durch Inflation und Energiearmut nach antirussischen Sanktionen, die nicht in Moskau, sondern in Washington und Brüssel ihren Ursprung nahmen.
Forwarded from Der Statistiker
Forwarded from Soziale Liste Zukunft
​​Aufruf zur Zusammenarbeit aller für soziale Gerechtigkeit einstehenden Kräfte zum Aufbau einer Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“

Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard stehen gegenwärtig unter massivem Sanktionsdruck. Politiker stimmen uns auf ein soziales Massaker im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Gasmangel dauerhaft heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor. Eine neue Welle von Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken und Sporthallen rollt gerade an.

Unsere dringlichste Forderung:

🔸Beendet die wahnsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland

Zur Stabilisierung des unter Sanktionsdruck stehenden Lebensstandards der Bevölkerung schlagen wir folgendes Sofortprogramm vor:

🔸Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer, notfalls auf Null

🔸Preisstopp für Strom und Benzin durch entsprechende dauerhafte Verbrauchssteuersenkungen

🔸Preisstopp für Gas. Übernahme der gestiegenen Kosten durch den Staat (Wohngeld, Hartz IV, Renten)

🔸Aussetzung des preistreibenden Börsenhandels für Strom, Gas und Benzin. Verteilung dieser Ressourcen ausschließlich durch die Staaten

🔸Räumungsmoratorium für Mietwohnungen

🔸Aussetzung der CO2-Steuer

🔸Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen (Nur Millionäre und Milliardäre wären betroffen, die von der Politik der letzten Jahre wesentlich profitiert haben)

Unsere allgemeinen Forderungen, die noch weiter ausgearbeitet werden müssten:

🔸Soziale Gerechtigkeit durch Schließen der Schere zwischen arm und reich

🔸Grundversorgung (Gesundheit, Wohnen, Wasser, Strom, ÖPV, Rente) in öffentliche Hand

🔸Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft

🔸Für ein neutrales Deutschland ohne Nato

🔸Für einen atomwaffenfreien Kontinent

🔸Für Frieden und Völkerverständigung

🔸Weg mit der EU. Gründung einer Föderation gleichberechtigter Völker

🔸Reform der WHO: Ihr Etat soll ausschließlich von Staaten finanziert werden. Kündigung aller Verträge der WHO über öffentlich-private Partnerschaft. Wenn sich das nicht durchsetzen lässt, soll Deutschland aus der WHO austreten

🔸Schluss mit Tabuisierung von Themen wie Klimawandel, Impfschäden, Coronamaßnahmen, Migration, Gendern und der Diffamierung von Meinungen, die nicht auf Regierungs- und Mainstreamlinie liegen

Dies sind Grundprinzipien einer wirklichen linken Politik, die es seit längerem auf keinem Stimmzettel mehr gab. Das wollen wir ändern, mit unserer Aufbauorganisation für die Wahlalternative – Soziale Liste Zukunft. Schließe Dich uns an, lass uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Wir gemeinsam, zur Sonne, zur Freiheit!

Wir, die sich in der Aufbauorganisation für eine Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“ zusammengefunden haben, reichen allen deren Anliegen die unseren sind, die Hand zur Zusammenarbeit.

Wir möchten, dass man für eine soziale Politik mehr als nur einen „Daumen hoch“ oder ein „Herzchen“ in den sozialen Netzwerke vergeben kann. Wir möchten, dass eine soziale Politik endlich auch wieder auf einem Stimmzettel wählbar ist und auch nach den Wahlen durchgesetzt wird!

Wir sind der Meinung, dass es neue Wege braucht, um politisch etwas zu bewegen. Deshalb möchten wir mit offenen Listen zur Zusammenarbeit einladen.

Dies bedeutet, man muss nicht zwingend Mitglied der SLZ sein, um bei Wahlen für diese zu kandidieren, sondern auch Nicht- Mitgliedern und Mitgliedern anderer Wählervereinigungenoder Parteien soll die Möglichkeit gegeben werden, für einen Listenplatz auf der offenen SLZ-Liste zu kandidieren.

Unser Motto: „Miteinander statt gegeneinander!“

Solltest auch Du der Meinung sein, dass es eine neue soziale politische Kraft braucht, dann melde Dich bei uns und mache mit.

Alle zusammen und geeint für eine soziale Zukunft!

Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste Zukunft

@sozialelistezukunft
Die Professionalisierung der belehrten Unwissenheit? Zur intellektuellen Bankrotterklärung der Spaßvögel von der APO Düsseldorf

Karel Svoboda

Vorgeschlagen wird vor allem die Professionalisierung des Widerstands, also vor allem eine Methode. Das Ziel scheint ein parlamentarischer Machtwechsel zu sein. Dazu soll ein die Mehrheit überzeugendes »Gegenprogramm« formuliert werden. Dieses scheint sich auf die drei Kontrastpaare »Freiheit statt Angst«, »Frieden statt Krieg«, und »Demokratie statt Tyrannei« zu beschränken. Um diese Entgegensetzungen herum soll sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit formieren, die in der Lage sein soll die Verantwortung zu übernehmen.

...

Aus der Abwesenheit tiefergehender Analyse folgt der völlig oberflächliche strategische Ansatz. Dieser verbleibt in den schon ante Carola dominierenden Denkmustern des polit-wissenschafts-medialen Deutungskomplexes. Die Herrschenden wurden beinahe weltweit von der Tollwut gebissen und sind einfach durchgedreht und zu Tyrannen mutiert – weltweit! Die nicht vom Wahn befallen müssten jetzt eben ans Ruder und dazu eben auf genau die Techniken zurückgreifen, mit denen die herrschende Klasse das Volk schon ante Carola manipuliert und kontrolliert hat. Sagenhaft, aber wahr: sogar die Kautschukwörter sind die selben: »Freiheit, Demokratie, Frieden, Zivilgesellschaft«!

...

Was ist Freiheit? Die Erlaubnis der brutalen Ausbeutung der Lohnabhängigen durch die Kapitalbesitzer und deren Handlanger. Was ist Demokratie? Die politische Garantie, dass der Staat die Ausbeutung erlaubt und fördert. Was ist Frieden? Das Aufrechterhalten des Imperialismus der Kapitalisten, also die Ausbeutung gleich im nationalen oder kontinentalen Maßstab. Was ist schließlich Zivilgesellschaft? Das ist der Filz an Verbänden, Stiftungen, Medien, Kulturindustrie, die uns einbläuen, dass es genau nur diese Welt der Ausbeutung, der Diktatur des Kapitals und Imperialismus geben kann und – hier kommt die Krux – alle, die etwas anderes behaupten, entweder »lächerlich«, »tobender Mob«, Teil einer »extreme Randthemen« ansprechenden »radikalen Minderheit« von »Extremisten« seien.

Ist es hier noch nötig zu erwähnen, das dies seit Jahrzehnten Quintessenz der herrschenden Ideologie ist? Die sogenannte Extremismustheorie ist übrigens Verwandter der unwissenschaftlichen antikommunistischen Totalitarismustheorie. Diejenigen, die von links ein System überwinden wollen, das seit Jahrhunderten für Krieg, Unterdrückung und Elend zuständig ist sowie den obszönen Reichtum und die Machtkonzentration der Oligarchen erst ermöglicht hat, und zwar notwendigerweise. Deren jüngster Einfall mit Carola nicht der erste und nicht der letzte gewesen sein wird. Wer solche »extremen Randthemen« anspreche, der soll von nun ab im Widerstand schweigen? Das ist also die Politik gegen Entmündigung der APO Düsseldorf?

Mona Aranea schließt: man müsse nur pusten damit die »Marionetten« Parteipolitiker umfielen! Die Marionettenspieler hat sie schlichtweg vergessen! Oder etwa doch nicht? Warum sie diese und das sie ermöglichende und ermächtigende kapitalistische System dann nicht gleich mit wegpusten will, stellt sich die Frage. Selten so ein verklausuliertes Bewerbungsschreiben gelesen! Die alten Machttechniker waren schlichtweg zu unfähig das herrschende System zu stabilisieren. Aber hört, hört – die Rettung naht! Die APO Düsseldorf übernimmt die Kommandohöhen des tönernen und fallenden Kolosses des Weltkapitalismus und alles wird wieder so wie früher!

Lest den ganzen Kommentar in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2022/09/karel-svoboda/professionalisierung-unwissenheit-zur-intellektuellen-bankrotterklaerung-apo-duesseldorf/
Vor den Wahlen am 25. September: Das Labor Italien vor dem Sturm

Nucleo Comunista Internazionalista

Draghi fiel, seine Agenda bleibt. Sie wird nicht zur Abstimmung gestellt. Geredet wird nicht an der Wahlurne, sondern auf der Piazza!

Zu Beginn entscheidender und verheerender Monate – mit all den möglichen, wenn nicht wahrscheinlichen Rationierungen von Gas, Strom, vielleicht sogar Lebensmitteln und anderen möglichen, wenn nicht wahrscheinlichen Höllenrunden des Pandemie-Karussells, sobald sich neue Viren oder Varianten ausbreiten – ist der Sturz der Draghi-Regierung der nationalen Einheit am 20. Juli eine Schande. Es ist ein Grund, das Wasser zu trüben, und zwar aus der Sicht der sozialen Oppositionsbewegung, die am Samstag, dem 24. Juli 2021, entstanden ist und die wohl oder übel (übel! kann man sicherlich sagen; aber die Männer und Frauen, die seither aktiv waren, haben das so gut getan, wie sie es unter den ungünstigen Rahmenbedingungen konnten …) versucht hat, sich dem subtilen Klassenkrieg, der von der Draghi-Regierung erklärt und durchgeführt wurde, entgegenzustellen.

...

Wir müssen mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen, dass ein Teil der Bevölkerung zombifiziert wurde. Wir glauben, dass die herrschenden Mächte (Draghi hin oder her) diese Situation voll ausnutzen werden, aus der man nur durch einen unmittelbaren, unvermeidlichen Gegenschock entkommen kann,. Dieser allein kann den Geist und den Körper der Menschen befreien, die zu Larven (oder Sardinen, wenn Sie so wollen) reduziert wurden und daher, so wie die Dinge liegen, nach Belieben von der Macht, die die Hebel und den Kommandostab der Gesellschaft hält, manövriert werden können.

Daher das (für uns) verfluchte Unglück des Sturzes der Regierung der nationalen Einheit, die Trübung des Wassers und die massenhafte Ablenkung, die in den Wahlen vom 25. September gipfeln wird, welche vor allem, unabhängig vom Ergebnis der »freien Befragung der Volksmeinung« die volle »demokratische Legitimität« des derzeitigen Machtsystems und seiner Institutionen bestätigen sollen. Sobald diese Legitimität am 25. September bestätigt wird, kann die Macht (die sich natürlich nicht »zur Wahl stellt«) im Rahmen des neuen Ausnahmezustands, der uns erwartet, fortfahren. Sie wird im Sinne einer substanziellen Umsetzung des vom zurückgetretenen Draghi in seiner Rede vom 20. Juli verkündeten Programms voranschreiten können. Diesem wurde am 20. Juli formell das Vertrauen ausgesprochen, allerdings mit nur 95 Stimmen der linken Mitte.

Nach dem 25. September wird sich dann zeigen, mit welchem exekutiven Prozedere und mit welcher Kombination von politischen Kräften das bereits festgelegte Programm umgesetzt wird, das je nach Ausmaß der internen wirtschaftlichen und sozialen Krise und dem Szenario des sich anbahnenden Weltkriegs in mehr oder weniger drastischer Form durchgesetzt wird. Dieser bereits vorgezeichnete Weg kann (abgesehen von traumatischen Ereignissen auf internationaler Ebene) nur durch eine außerparlamentarische Massen- und Straßenbewegung, die sich der ausufernden politischen Kontrolle der zahlreichen Staatsdiener entzieht, umgelenkt oder gesprengt werden.

Lest den ganzen Artikel in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2022/09/nucleo-comunista-internazionalista/wahlen-25-september-das-labor-italien-vor-sturm/
Forwarded from Soziale Liste Zukunft
​​Aufruf der Wahlalternative Soziale Liste Zukunft als Flugblatt

Mit Hauptforderung:


Beendet die wahnsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland. Öffnung von Nordstream 2

Anbei der Aufruf der Wahlalternative Soziale Liste Zukunft als Flugblatt im A5- und A4-Format. Wem das Anliegen gefällt und wer vor Ort aktiv werden will, der drucke und verteile gerne unseren Aufruf frei nach unserem Motto:

„Miteinander statt gegeneinander!“

@sozialelistezukunft
Nordstream gesprengt, wie weiter?

Werner Schmidt

In der Nacht vom Sonntag, dem 25. September auf Montag, dem 26. September 2022 entstand ein gewaltiges Leck in der Pipeline Nordstream 2 südöstlich der dänischen Insel Bornholm. Es kam zu einem starken Druckabfall. In der Nacht vom Montag, dem 26. September auf Dienstag, dem 27. September 2022 ereigneten sich ein gezielter Druckabfall in der parallel verlaufenden Pipeline Nordstream 1. Behörden gehen von einem gezieltem Anschlag aus. Ein solcher Anschlag ist alles andere als trivial, das er mit Spezialkräften, zum Beispiel Marinetauchern oder einem U‑Boot ausführt werden muss. Das engt den Kreis der Verdächtigen auf staatliche Akteure ein.

Auf jeden Fall sind die beiden Pipelines für eine lange Zeit stillgelegt. Eine Reparatur dauert Monate, wenn nicht Jahre, soweit sie überhaupt noch möglich ist. Zumal müssten die NATO-Staaten Dänemark und Schweden ihr Einverständnis dafür geben, dass russische Verlegungsschiffe in ihren Gewässern operieren, was unwahrscheinlich ist. Außerdem steht der russische Öl- und Gassektor unter Sanktion. Eine solche Reparatur würde also gegen EU-Recht verstoßen.

Die westlichen Medien und Politiker machen unisono Russland für die Sprengung der eigenen Pipelines verantwortlich. Dabei wird überhaupt nicht gefragt, ob eine solche Sprengung in russischem Interesse liegt. Selbst wenn man unterstellt, dass die technischen Probleme mit Nordstream 1 vorgeschoben sind, dann dient der Lieferstopp vor allem dazu, den Westen und besonders Deutschland unter Druck zu setzen, seine proukrainische Politik zu ändern. Die Sprengung wird Druck von der Bundesregierung nehmen, was nicht im Interesse Russlands sein kann.

...

Dass die USA die militärischen Fähigkeiten für eine Sprengung von Nordstream haben, steht außer Frage. Man muss sich vor Augen halten: Sollte die Pipeline von den USA gesprengt worden sein und gegen ihren Willen repariert werden, können sie diese an einer anderen Stelle erneut sprengen. Die Pipeline ist nicht gegen den Willen der USA zu betreiben. Für eine solche Sprengung spricht auch, dass Joe Biden am 7. Februar 2022 bei einem Besuch von Kanzler Scholz in seiner Anwesenheit offen gedroht hat, man habe Mittel und Wege, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern.

Man sollte auch eine weitere Möglichkeit nicht ausschließen: Auch die deutsche Bundeswehr besitzt zumindest die militärischen Fähigkeiten für eine entsprechende Sabotageaktion: Die neuen U‑Boote der Klasse 212A haben eine Ausstiegsschleuse für Kampfschwimmer. Zudem verfügt die Bundeswehr über eine solche Truppe, die maritime Komponente der Spezialkräfte. Wir wissen ja, dass Annalena Baerbock, die starke Frau der deutschen Regierung, Volksaufstände fürchtete. Da kann es den Grünen nur recht sein, wenn die wichtigste Forderung der Protestbewegung und zwar die Öffnung von Nordstream 2 nun physisch unmöglich geworden ist. Dadurch wird – so möglicherweise die Hoffnung – den Protesten die Spitze abgebrochen.

Egal, wer es nun war: Die Sprengung der Nordstream-Pipelines sollte allen Menschen die Augen öffnen, mit welchen »Verbündeten« es wir hier zu tun haben und welche Regierung jetzt an der Macht ist. Daran kann – hoffentlich – auch eine Pferdedosis Propaganda nichts mehr ändern. Das Motto für die Proteste kann nur sein: Rücktritt der deutschen Regierung! Deutschland raus aus der NATO! Beide Forderungen sind nun zu einer Frage des Überlebens der deutschen Bevölkerung geworden. Denn wer solche »Verbündeten« hat, braucht keine Feinde mehr.

Lest den ganzen Artikel in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2022/09/werner-schmidt/nordstream-gesprengt-wie-weiter/
Aufruf der »Handwerker für den Frieden« zur Kundgebung in Berlin am 1. Oktober

MagMa veröffentlicht hier den Aufruf der Handwerker für Frieden für deren Demonstration am 1. Oktober in Berlin. Auf Rückfrage von News1-Aktuell hieß es von Seiten der Veranstalter angesichts der Sabotage von Nordstream: »Die Forderung nach Inbetriebnahme der russischen Gasleitungen bleibt bestehen. Wir fordern die sofortige Reparatur und Öffnung von Nord Stream 1 und 2.«

Die »Handwerker für den Frieden« der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau rufen für den 1. Oktober zur Demonstration in Berlin auf. Um 13 Uhr ist Treffpunkt am Fernsehturm. Kernforderungen sind der Stopp der Gasumlage, der Sanktionen gegen Russland und die Öffnung von Nordstream 2.

Karl Krökel, Obermeister der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau, und seine Kollegen aus anderen Kreishandwerkerschaften wollen mit ihrer Demonstration auf die bedrohliche Lage in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen aufmerksam machen. Die hohen Energiekosten machen Produktion zunehmend unrentabel. Immer mehr kleine Betriebe müssen aufgeben, weil die gestiegenen Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können.
Gefährliche Entwicklung

Nach den jüngsten Wirtschaftsdaten ist der Höhepunkt dieser Entwicklung noch gar nicht erreicht. Die gestiegenen Erzeugerpreise von 45% gegenüber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. So rechnen die Ökonomen der Bundesbank laut Frankfurter Allgemeine Zeitung sogar mit zweistelligen Inflationszahlen für die nächsten Monate. Ein Rückgang der Preissteigerungen ist nicht absehbar.

Steigende Preise, steigende Zinsen und die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung dämpfen die Konsumfreude der Verbraucher. Helmut Schleiweis, Präsident des deutsche Sparkassen- und Giroverbandes, stellt fest, dass 60 Prozent der privaten Haushalte ihre monatlichen Einkünfte allein für den Lebensunterhalt aufbrauchen, viele müssen sogar auf Ersparnisse zurückgreifen. Die Menschen halten sich mit Ausgaben zurück. Sie greifen vermehrt zu Angebotswaren und das besonders beim Discounter.

Lest den gesamten Aufruf in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2022/09/redaktion/aufruf-der-handwerker-fuer-den-frieden-zur-kundgebung-in-berlin-am-1-oktober/