Forwarded from Es Reicht - Sachsen (Original)
Interessante Auffassung des Amtsgerichtes in München.
1.Das Schengener Abkommen ermöglicht es Bürgern der Mitgliedsstaaten Staaten, ohne Personenkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen.
Deutschland hat 2024 temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu einigen Nachbarstaaten eingeführt, um irreguläre Migration einzudämmen
(dabei geht es um die Einreise)
Konkret ermöglicht § 10 Abs. 1 S. 2 PassG ein Ausreiseverbot, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Passversagung nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen.
Um welche Tatsachen handelte es sich, wenn doch bis heute nur ein Ermittlungsverfahren läuft!?
Und zu letzt:
Wo ist geregelt, dass man Türen eintritt, wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt? 🤔
Bisher hat man dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt "mitzuwirken" und die Tür einfach zu öffnen um ihm dann den Beschluss zu eröffnen.
Eine wirkliche seltsame und erschreckende Rechtsauffassung des Gerichts und seiner vollziehenden Behörden.
1.Das Schengener Abkommen ermöglicht es Bürgern der Mitgliedsstaaten Staaten, ohne Personenkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen.
Deutschland hat 2024 temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu einigen Nachbarstaaten eingeführt, um irreguläre Migration einzudämmen
(dabei geht es um die Einreise)
Konkret ermöglicht § 10 Abs. 1 S. 2 PassG ein Ausreiseverbot, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Passversagung nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen.
Um welche Tatsachen handelte es sich, wenn doch bis heute nur ein Ermittlungsverfahren läuft!?
Und zu letzt:
Wo ist geregelt, dass man Türen eintritt, wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt? 🤔
Bisher hat man dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt "mitzuwirken" und die Tür einfach zu öffnen um ihm dann den Beschluss zu eröffnen.
Eine wirkliche seltsame und erschreckende Rechtsauffassung des Gerichts und seiner vollziehenden Behörden.
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DEUTSCHLAND STEHT AUF
am Tag #1976
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
am Tag #1976
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
Forwarded from Freie Niedersachsen
📍#Hannover➖ #Demonstrations_Vorankündigung 🗓 #D_25_06_2025
Euer Kommentar:
Demo Hannover, Ernst-August-Platz, 25. Juni 2025, 18 Uhr
Hallo ihr wahrheitsliebenden Menschen!
ES REICHT! HANNOVER macht keine Sommerpause und darum geht es am Mittwoch wieder auf die Straße.
Für alle Gründe sich noch zu bewegen, reicht hier der Platz definitiv nicht aus.
STRAßE STATT SOFA
Teile gerne unseren Flyer und komm in unseren Kanal: @EsReichtHannover
#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
👉🏻 Telegram INFO Kanal
👉🏻 Twitter 👉🏻 YouTube
👉🏻 TikTok 👉🏻 Instagram
👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁
Euer Kommentar:
Demo Hannover, Ernst-August-Platz, 25. Juni 2025, 18 Uhr
Hallo ihr wahrheitsliebenden Menschen!
ES REICHT! HANNOVER macht keine Sommerpause und darum geht es am Mittwoch wieder auf die Straße.
Für alle Gründe sich noch zu bewegen, reicht hier der Platz definitiv nicht aus.
STRAßE STATT SOFA
Teile gerne unseren Flyer und komm in unseren Kanal: @EsReichtHannover
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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁
DEUTSCHLAND STEHT AUF
am Tag #1977
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
am Tag #1977
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
Media is too big
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Ines Schwerdtner (die Linke) deckt die kriminellen Machenschaften von Jens Spahn und der CDU auf.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
💥DA WID DAS POLITISCHE NARRATIV ERSCHÜTTERT💥
Einfach mal zuschauen, wie Physik-Professor Ganteför die krachend gescheiterte Energiewende von Union, SPD, Grünen und FDP schonungslos zerlegt. Hier macht die CDU/CSU mit dem Green Deal der EU weiter.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Einfach mal zuschauen, wie Physik-Professor Ganteför die krachend gescheiterte Energiewende von Union, SPD, Grünen und FDP schonungslos zerlegt. Hier macht die CDU/CSU mit dem Green Deal der EU weiter.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
DEUTSCHLAND STEHT AUF
am Tag #1978
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
am Tag #1978
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
Es gibt NUR 1 Grund, warum plötzlich von der Merz CDU bis zu Markus Lanz alle GEGEN Merkels und Faesers unkontrollierte Masseneinwanderung ins Bürgergeld sind:
Die Probleme sind in den besseren Vierteln angekommen.
Bin geneigt zu sagen: DAS sollte man nicht stoppen, sondenr forcieren:
1. Mehr Flüchtlingsheime in Villenviertel
2. Inklusion in Privatschulen (Quotenvorgaben)
3. Öffentliche, kostenlose Toiletten und Duschräume in den Parks der Villenviertel. Verbessert die Diversität ungemein!
Die Probleme sind in den besseren Vierteln angekommen.
Bin geneigt zu sagen: DAS sollte man nicht stoppen, sondenr forcieren:
1. Mehr Flüchtlingsheime in Villenviertel
2. Inklusion in Privatschulen (Quotenvorgaben)
3. Öffentliche, kostenlose Toiletten und Duschräume in den Parks der Villenviertel. Verbessert die Diversität ungemein!
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Forwarded from Grundrechte Osnabrück (lokale Beiträge) (Igor Stravinski)
Ein Bericht, der inhaltliche Informationen über unsere Demonstrationen transportiert. Das ist leider selten in Osnabrück.
https://oskurier.de/2025/06/streit-um-demonstrationsrecht-am-nikolaiort-in-osnabrueck/
https://oskurier.de/2025/06/streit-um-demonstrationsrecht-am-nikolaiort-in-osnabrueck/
OSKURIER
Streit um Demonstrationsrecht am Nikolaiort in Osnabrück - OSKURIER
Eine geplante Demonstration der Gruppe Grundrechte Osnabrück (GROS) am Nikolaiort sorgt für Kontroverse. Die Stadt Osnabrück hat die Versammlung am Samstag, den 28. Juni, untersagt, was die Veranstalter nicht hinnehmen wollen. Eine Klage beim Verwaltungsgericht…
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Aus aktuellem Anlass habe ich ChatGPT gefragt, ...
Wie hoch ist das Durchschnittsalter der deutschen Bundesregierung?
ChatGPT
Das Durchschnittsalter der deutschen Bundesregierung variiert je nach Zusammensetzung und Zeitpunkt. Stand Oktober 2023 lag das Durchschnittsalter der Bundesministerinnen und Bundesminister bei etwa 55 bis 60 Jahren. Besonders die Bundeskanzlerin, Olaf Scholz, ist in den mittleren bis höheren Altersgruppen, was das Durchschnittsalter beeinflusst. Für eine genaue aktuelle Zahl empfiehlt es sich, die offiziellen Quellen wie die Webseite des Bundesministeriums oder aktuelle Berichte zu konsultieren.
🤔🤣
Wie hoch ist das Durchschnittsalter der deutschen Bundesregierung?
ChatGPT
Das Durchschnittsalter der deutschen Bundesregierung variiert je nach Zusammensetzung und Zeitpunkt. Stand Oktober 2023 lag das Durchschnittsalter der Bundesministerinnen und Bundesminister bei etwa 55 bis 60 Jahren. Besonders die Bundeskanzlerin, Olaf Scholz, ist in den mittleren bis höheren Altersgruppen, was das Durchschnittsalter beeinflusst. Für eine genaue aktuelle Zahl empfiehlt es sich, die offiziellen Quellen wie die Webseite des Bundesministeriums oder aktuelle Berichte zu konsultieren.
🤔🤣
Ich meinte das Bundeskabinett unter Kanzler Merz?
ChatGPT
Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum Zeitpunkt meines letzten Wissensstandes im Oktober 2023 noch nicht vollständig etabliert, da Merz erst im Dezember 2022 Bundeskanzler wurde. Die genaue Zusammensetzung und das Durchschnittsalter des Kabinetts können sich noch ändern.
Allerdings lässt sich sagen, dass die meisten Mitglieder des Kabinetts in der Regel zwischen Mitte 40 und Mitte 60 Jahre alt sind. Um eine präzise Zahl für das Durchschnittsalter des aktuellen Bundeskabinetts unter Kanzler Merz zu erhalten, empfehle ich, die offizielle Webseite der Bundesregierung oder aktuelle Pressemitteilungen zu konsultieren, da dort die Namen und Geburtsdaten der Ministerinnen und Minister veröffentlicht werden.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch eine ungefähre Schätzung basierend auf den bekannten Mitgliedern geben!
🤔🤣
ChatGPT
Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum Zeitpunkt meines letzten Wissensstandes im Oktober 2023 noch nicht vollständig etabliert, da Merz erst im Dezember 2022 Bundeskanzler wurde. Die genaue Zusammensetzung und das Durchschnittsalter des Kabinetts können sich noch ändern.
Allerdings lässt sich sagen, dass die meisten Mitglieder des Kabinetts in der Regel zwischen Mitte 40 und Mitte 60 Jahre alt sind. Um eine präzise Zahl für das Durchschnittsalter des aktuellen Bundeskabinetts unter Kanzler Merz zu erhalten, empfehle ich, die offizielle Webseite der Bundesregierung oder aktuelle Pressemitteilungen zu konsultieren, da dort die Namen und Geburtsdaten der Ministerinnen und Minister veröffentlicht werden.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch eine ungefähre Schätzung basierend auf den bekannten Mitgliedern geben!
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Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz?
ChatGPT
Bis zu meinem letzten Wissensstand im Oktober 2023 ist Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler geworden. Er wurde im Dezember 2022 Vorsitzender der CDU und gilt als potenzieller Kanzlerkandidat, aber eine Regierungsbildung unter seiner Führung hat noch nicht stattgefunden.
Falls du dich auf eine hypothetische Bundesregierung unter Friedrich Merz beziehst oder auf die aktuelle Situation nach meinem letzten Update, kann ich nur eine ungefähre Einschätzung geben:
Das Durchschnittsalter der Bundesregierung in Deutschland liegt typischerweise zwischen 50 und 60 Jahren, wobei die meisten Ministerinnen und Minister in den mittleren bis höheren Altersgruppen sind. Bei einer Regierung mit erfahrenen Politikern wie Merz (geboren 1955) und anderen etablierten Mitgliedern könnte das Durchschnittsalter bei etwa 55 bis 60 Jahren liegen.
Für die exakte Zahl des aktuellen Kabinetts unter Merz empfehle ich, die offiziellen Quellen wie die Webseite der Bundesregierung oder aktuelle Medienberichte zu prüfen, sobald eine Regierung unter seiner Führung tatsächlich besteht.
🤔🤣
Also musste ich die Arbeit wieder selbst erledigen. Es ist auf die KI einfach kein Verlass.
ChatGPT
Bis zu meinem letzten Wissensstand im Oktober 2023 ist Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler geworden. Er wurde im Dezember 2022 Vorsitzender der CDU und gilt als potenzieller Kanzlerkandidat, aber eine Regierungsbildung unter seiner Führung hat noch nicht stattgefunden.
Falls du dich auf eine hypothetische Bundesregierung unter Friedrich Merz beziehst oder auf die aktuelle Situation nach meinem letzten Update, kann ich nur eine ungefähre Einschätzung geben:
Das Durchschnittsalter der Bundesregierung in Deutschland liegt typischerweise zwischen 50 und 60 Jahren, wobei die meisten Ministerinnen und Minister in den mittleren bis höheren Altersgruppen sind. Bei einer Regierung mit erfahrenen Politikern wie Merz (geboren 1955) und anderen etablierten Mitgliedern könnte das Durchschnittsalter bei etwa 55 bis 60 Jahren liegen.
Für die exakte Zahl des aktuellen Kabinetts unter Merz empfehle ich, die offiziellen Quellen wie die Webseite der Bundesregierung oder aktuelle Medienberichte zu prüfen, sobald eine Regierung unter seiner Führung tatsächlich besteht.
🤔🤣
Also musste ich die Arbeit wieder selbst erledigen. Es ist auf die KI einfach kein Verlass.
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Das 1000 jährige Bundeskabinett
Was reimt sich auf Vier? - Stier!
Das Durchschnittsalter des aktuellen Bundeskabinetts beträgt 53,3 Jahre. In Summe bündeln sich mit den 18 Mit- und Ohnegliedern neben multipler Kompetenz und welt-politischem wie gesellschaftlichem Weitblick auch 959 Jahre geballte Lebenserfahrung.
Das Kabinett beinhaltet 10 Männer und 8 Frauen, das häufigste Sternzeichen ist mit viermaligem Vorhandensein der, die, das Stier.
... und, es ist kein Saarländer mit an Bord.
ps: nachträglich alles Gute zum Geburtstag Karin Prien.
Was reimt sich auf Vier? - Stier!
Das Durchschnittsalter des aktuellen Bundeskabinetts beträgt 53,3 Jahre. In Summe bündeln sich mit den 18 Mit- und Ohnegliedern neben multipler Kompetenz und welt-politischem wie gesellschaftlichem Weitblick auch 959 Jahre geballte Lebenserfahrung.
Das Kabinett beinhaltet 10 Männer und 8 Frauen, das häufigste Sternzeichen ist mit viermaligem Vorhandensein der, die, das Stier.
... und, es ist kein Saarländer mit an Bord.
ps: nachträglich alles Gute zum Geburtstag Karin Prien.
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Freakshow, oder die dunkle Seite der Macht
Wer ist das?
Diese Fratzen wären ein Grund, die AfD zu verbieten, allein aus ästhetischen Gründen und damit ich nicht mehr schlecht träumen muss ...
https://www.youtube.com/watch?v=7bRqHPXegwg&t=4216s
Wer ist das?
Diese Fratzen wären ein Grund, die AfD zu verbieten, allein aus ästhetischen Gründen und damit ich nicht mehr schlecht träumen muss ...
https://www.youtube.com/watch?v=7bRqHPXegwg&t=4216s