Interessante Auffassung des Amtsgerichtes in München.

1.Das Schengener Abkommen ermöglicht es Bürgern der Mitgliedsstaaten Staaten, ohne Personenkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen.

Deutschland hat 2024 temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu einigen Nachbarstaaten eingeführt, um irreguläre Migration einzudämmen
(dabei geht es um die Einreise)

Konkret ermöglicht § 10 Abs. 1 S. 2 PassG ein Ausreiseverbot, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Passversagung nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen.

Um welche Tatsachen handelte es sich, wenn doch bis heute nur ein Ermittlungsverfahren läuft!?

Und zu letzt:
Wo ist geregelt, dass man Türen eintritt, wenn ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt? 🤔
Bisher hat man dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt "mitzuwirken" und die Tür einfach zu öffnen um ihm dann den Beschluss zu eröffnen.

Eine wirkliche seltsame und erschreckende Rechtsauffassung des Gerichts und seiner vollziehenden Behörden.