Was ist die rechtliche Grundlage für die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz?
ChatGPT
Die rechtliche Grundlage für die Einstufung einer Person, Organisation oder Gruppierung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Deutschland ist im Wesentlichen im Gesetz zum Schutz der Verfassung (Verfassungsschutzgesetz – VSG) verankert. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Grundlage, die die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Landesämter für Verfassungsschutz regelt.
Wichtige Aspekte der rechtlichen Grundlagen:
1. Verfassungsschutzgesetz (VSG):
Das VSG erlaubt den Verfassungsschutzbehörden, Informationen zu sammeln, zu bewerten und zu veröffentlichen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Es legt fest, dass die Behörden insbesondere bei Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen tätig werden dürfen.
2. Definitionen im Gesetz:
Das Gesetz enthält keine (K.E.I.N.E. Anm. d. Red.) explizite Definition des Begriffs "rechtsextremistisch", sondern beschreibt vielmehr die Aufgaben und Befugnisse der Behörden bei der Beobachtung und Bewertung extremistischer Bestrebungen.
3. Bewertungskriterien:
Die Einstufung basiert auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter:
· Nachweisbare Aktivitäten oder Äußerungen, die auf extremistische Ideologien hindeuten.
· Organisationen oder Personen, die sich offen rechtsextremen Zielen verschrieben haben.
· Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
4. Rechtsprechung und Standards:
Die Einschätzung muss auf überprüfbaren Fakten basieren und ist in der Regel das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, Beobachtungen und Analysen durch die Sicherheitsbehörden.
5. Veröffentlichung und Schutzmaßnahmen:
Die Einstufung kann öffentlich gemacht werden, um die Gesellschaft vor extremistischen Aktivitäten zu warnen. Dabei sind Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte zu beachten.
Zusammenfassung:
Es gibt keine einzelne gesetzliche Vorschrift, die explizit den Begriff "gesichert rechtsextremistisch" definiert. Stattdessen basiert diese Einstufung auf den allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfassungsschutzgesetzes, das den Behörden erlaubt, extremistische Bestrebungen zu beobachten und zu bewerten. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse durch umfangreiche Ermittlungen und Analysen.
Wenn eine Person oder Organisation als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, bedeutet dies also, dass es belastbare Beweise gibt, die diese Einschätzung stützen — stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Grundrechte.
ChatGPT
Die rechtliche Grundlage für die Einstufung einer Person, Organisation oder Gruppierung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Deutschland ist im Wesentlichen im Gesetz zum Schutz der Verfassung (Verfassungsschutzgesetz – VSG) verankert. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Grundlage, die die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Landesämter für Verfassungsschutz regelt.
Wichtige Aspekte der rechtlichen Grundlagen:
1. Verfassungsschutzgesetz (VSG):
Das VSG erlaubt den Verfassungsschutzbehörden, Informationen zu sammeln, zu bewerten und zu veröffentlichen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Es legt fest, dass die Behörden insbesondere bei Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen tätig werden dürfen.
2. Definitionen im Gesetz:
Das Gesetz enthält keine (K.E.I.N.E. Anm. d. Red.) explizite Definition des Begriffs "rechtsextremistisch", sondern beschreibt vielmehr die Aufgaben und Befugnisse der Behörden bei der Beobachtung und Bewertung extremistischer Bestrebungen.
3. Bewertungskriterien:
Die Einstufung basiert auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter:
· Nachweisbare Aktivitäten oder Äußerungen, die auf extremistische Ideologien hindeuten.
· Organisationen oder Personen, die sich offen rechtsextremen Zielen verschrieben haben.
· Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
4. Rechtsprechung und Standards:
Die Einschätzung muss auf überprüfbaren Fakten basieren und ist in der Regel das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, Beobachtungen und Analysen durch die Sicherheitsbehörden.
5. Veröffentlichung und Schutzmaßnahmen:
Die Einstufung kann öffentlich gemacht werden, um die Gesellschaft vor extremistischen Aktivitäten zu warnen. Dabei sind Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte zu beachten.
Zusammenfassung:
Es gibt keine einzelne gesetzliche Vorschrift, die explizit den Begriff "gesichert rechtsextremistisch" definiert. Stattdessen basiert diese Einstufung auf den allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfassungsschutzgesetzes, das den Behörden erlaubt, extremistische Bestrebungen zu beobachten und zu bewerten. Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse durch umfangreiche Ermittlungen und Analysen.
Wenn eine Person oder Organisation als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, bedeutet dies also, dass es belastbare Beweise gibt, die diese Einschätzung stützen — stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Grundrechte.
May 2
Das neue politische Gütesiegel "gesichert rechtsextremistisch®©"
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
In diesem gesamten Gesetzestext findest Du nirgends das Wort "extrem" und damit auch nicht die Wörter "extremistisch", "rechtsextremistisch", oder "gesichert rechtsextremistisch".
Ergo: „Mund abputzen – weitermachen“ O. Kahn
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
In diesem gesamten Gesetzestext findest Du nirgends das Wort "extrem" und damit auch nicht die Wörter "extremistisch", "rechtsextremistisch", oder "gesichert rechtsextremistisch".
Ergo: „Mund abputzen – weitermachen“ O. Kahn
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html
May 2
Alles NAZIs außer Mutti
Hass und Hetze gegen Café Aller: Nicht nur ein Gifhorner Bündnis alarmiert das
Quelle: waz-online.de
Und das ist dann der Hass und die Hetze:
Rüdiger H.: "Kann man nicht empfehlen. Äußert sich in schlechter Form politisch."
Stormy Alexandra: "Uiuiui hier wird Politik gemacht ... Bin deshalb garnicht erst rein gegangen."
Ralf Schmitz: "Politische Erziehung in einem Café?
Da trinke ich meinen Kaffee ☕️ woanders."
Hass und Hetze gegen Café Aller: Nicht nur ein Gifhorner Bündnis alarmiert das
Quelle: waz-online.de
Und das ist dann der Hass und die Hetze:
Rüdiger H.: "Kann man nicht empfehlen. Äußert sich in schlechter Form politisch."
Stormy Alexandra: "Uiuiui hier wird Politik gemacht ... Bin deshalb garnicht erst rein gegangen."
Ralf Schmitz: "Politische Erziehung in einem Café?
Da trinke ich meinen Kaffee ☕️ woanders."
May 2
May 2
Forwarded from Deutschland-steht-auf
Liebe Freunde, ich schreibe Euch hier persönlich an🙏
Wie Ihr mitbekommen habt, sind wir mitten in der Planung der Großaktion am 24.05. in Berlin.
Alleine schaffen wir es nicht, das finanziell zu stemmen. Daher meine dringende Bitte an Euch: Helft uns. Dafür haben wir ein Spendenkonto eingerichtet. In der Beschreibung steht alles Relevante drin.
Mir ist es zwar sehr unangenehm, Euch zu bitten, aber wir möchten auch nicht wieder alleine mit den Kosten dastehen. Schaut Euch gerne die Abrechnungen, der letzten Aktionen mal an.
Bitte zeigt Eure Solidarität mit uns und helft mit.
Danke an Euch alle, die uns hierbei helfen🙏
LG Oliver
https://www.gofundme.com/f/friedenfreiheitvolksabstimmung
Wie Ihr mitbekommen habt, sind wir mitten in der Planung der Großaktion am 24.05. in Berlin.
Alleine schaffen wir es nicht, das finanziell zu stemmen. Daher meine dringende Bitte an Euch: Helft uns. Dafür haben wir ein Spendenkonto eingerichtet. In der Beschreibung steht alles Relevante drin.
Mir ist es zwar sehr unangenehm, Euch zu bitten, aber wir möchten auch nicht wieder alleine mit den Kosten dastehen. Schaut Euch gerne die Abrechnungen, der letzten Aktionen mal an.
Bitte zeigt Eure Solidarität mit uns und helft mit.
Danke an Euch alle, die uns hierbei helfen🙏
LG Oliver
https://www.gofundme.com/f/friedenfreiheitvolksabstimmung
gofundme.com
Frieden, Freiheit, Volksabstimmung, organized by Olaf Lange
ES IST ZEIT!!!!
Schluss mit dem politischen Wahnsinn!
Spätestens seit der letzten B… Olaf Lange needs your support for Frieden, Freiheit, Volksabstimmung
Schluss mit dem politischen Wahnsinn!
Spätestens seit der letzten B… Olaf Lange needs your support for Frieden, Freiheit, Volksabstimmung
May 2
May 2
May 2
Ein fiktives, von der Kunstfreiheit gedecktes, Theaterstück:
"Sinan S., Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Mitglied, Sie haben die AfD kurz vor der Übergabe des IM an die CSU als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warum?"
"Wir als Bundesamt bekamen nach den islamistischen Anschlägen um den Jahreswechsel von der Ministerin den Auftrag, Maßnahmen gegen die zunehmenden Angriffe auf die Verfassung zu ergreifen. Und wegen der übertriebenen Reaktionen auf die islamistischen Anschläge haben wir die AfD jetzt so bewertet."
"Sie bewerten jetzt also die Reaktionen auf den Terrorismus schärfer als den Terrorismus selbst?"
"Weil der Islamismus ja diese Destablisierung beabsichtigt sind die Reaktionen, also der islamkritische Terrorismus, für uns wichtiger als der Islamismus selbst, der aus unserer Sicht mehr ein Resliienztest für die Demokatiefestigkeit der Steuerzahler und Wähler ist."
"Das überrascht. Sie sind ja in Istanbul geboren, sind Sie vielleicht etwas voreingenommen?"
"Solche rassistischen Fragen verbitte ich mir! Auch diese Frage ist typisch für islamkritischen Terrorismus. Seien Sie vorsichtig."
"Welche Kriterien legen Sie eigentlich bei der Einstufung an und welche erfüllt die AfD als Partei nicht? Cicerp schreibt, Ihr Gutachten habe 1.000 Seiten. Andere raunen, das Gutachten gebe es gar nicht."
"Tut mir leid, diese Information ist klassifiziert, dazu kann ich aus Sicherheitsgründen nichts sagen."
"Aber ein Verbotsverfahren müsste sich doch auf Ihre Erkenntnisse stützen. Eigentlich wie die gesamte Debatte über den weiteren Umgang mit der Partei und ihren Wählern."
"Von einem Verbotsverfahren rate ich dringend ab. Siehe NPD. Wir müssen unsere IMs in Basis und Spitzen der Partei schützen. Wir schulden unseren Ortskräften insbesondere in Sachsen und Thüringen Loyalität. Da darf es nicht zu Verwerfungen kommen."
"Richtig, die NPD war ja zur Hälfte von V-Leuten des VerfSch unterwandert, d. h. eigentlich wurde sie von diesem gesteuert. Kann man sagen, der Staat schafft sich die Vorwände für seine Reaktionen selbst?"
"Ich muss Sie scharf warnen, so eine Frage dürfen Sie nicht einmal denken. Das gefährdet die Verfassung."
"Was wird Ihr Bericht wohl in der AfD auslösen?!
"Na zumindest einige Unruhe. Vielleicht werden sich auch einige Promiinente zurückziehen."
"Aus Angst enttarnt zu werden?"
"Tuut....tuuut....tuuut.."
"Sinan S., Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Mitglied, Sie haben die AfD kurz vor der Übergabe des IM an die CSU als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warum?"
"Wir als Bundesamt bekamen nach den islamistischen Anschlägen um den Jahreswechsel von der Ministerin den Auftrag, Maßnahmen gegen die zunehmenden Angriffe auf die Verfassung zu ergreifen. Und wegen der übertriebenen Reaktionen auf die islamistischen Anschläge haben wir die AfD jetzt so bewertet."
"Sie bewerten jetzt also die Reaktionen auf den Terrorismus schärfer als den Terrorismus selbst?"
"Weil der Islamismus ja diese Destablisierung beabsichtigt sind die Reaktionen, also der islamkritische Terrorismus, für uns wichtiger als der Islamismus selbst, der aus unserer Sicht mehr ein Resliienztest für die Demokatiefestigkeit der Steuerzahler und Wähler ist."
"Das überrascht. Sie sind ja in Istanbul geboren, sind Sie vielleicht etwas voreingenommen?"
"Solche rassistischen Fragen verbitte ich mir! Auch diese Frage ist typisch für islamkritischen Terrorismus. Seien Sie vorsichtig."
"Welche Kriterien legen Sie eigentlich bei der Einstufung an und welche erfüllt die AfD als Partei nicht? Cicerp schreibt, Ihr Gutachten habe 1.000 Seiten. Andere raunen, das Gutachten gebe es gar nicht."
"Tut mir leid, diese Information ist klassifiziert, dazu kann ich aus Sicherheitsgründen nichts sagen."
"Aber ein Verbotsverfahren müsste sich doch auf Ihre Erkenntnisse stützen. Eigentlich wie die gesamte Debatte über den weiteren Umgang mit der Partei und ihren Wählern."
"Von einem Verbotsverfahren rate ich dringend ab. Siehe NPD. Wir müssen unsere IMs in Basis und Spitzen der Partei schützen. Wir schulden unseren Ortskräften insbesondere in Sachsen und Thüringen Loyalität. Da darf es nicht zu Verwerfungen kommen."
"Richtig, die NPD war ja zur Hälfte von V-Leuten des VerfSch unterwandert, d. h. eigentlich wurde sie von diesem gesteuert. Kann man sagen, der Staat schafft sich die Vorwände für seine Reaktionen selbst?"
"Ich muss Sie scharf warnen, so eine Frage dürfen Sie nicht einmal denken. Das gefährdet die Verfassung."
"Was wird Ihr Bericht wohl in der AfD auslösen?!
"Na zumindest einige Unruhe. Vielleicht werden sich auch einige Promiinente zurückziehen."
"Aus Angst enttarnt zu werden?"
"Tuut....tuuut....tuuut.."
May 3
Und noch ein rein fiktives, von der Kunstfreiheit gedecktes, Bühnenstück:
"Frau Phaser, Sie sind ja eigentlich nur noch wenige Tage rein geschäftsführend im Amt. So kurz vor dem Wechsen an die CSU noch so einen Schuss vor den Bug der Union, das riecht doch nach Parteipolitik."
"Das verbitte ich mir. Das Bundesamt handelt völlig unabhängig von mir als Dienstherrin."
"Aber Herrn Haldenwang haben Sie doch auch entlassen."
"Nein, er hat aus freien Stücken gehandelt."
"Sie hatten nach seinem Rücktritt angekündigt, die AfD-Einstufung noch vor der Bundestagswahl vorzulegen, machten dies aber auch davon abhängig, dass es zuvor einen Nachfolger für Herrn Haldenwang geben müsse. Beides haben Sie nicht eingehalten. Profitiert davon hat die AfD. Aber eigentlich auch Sie als SPD, weil die AfD Stimmen von der Union abgezogen hat was Ihnen heute den großen Einfluss auf den Koaltiionsvertrag gesichert hat. Richtig?"
"Quatsch."
"Also, die AfD ist gesichert rechtsextrem. Kann jetzt das Verbotsverfahren anlaufen?"
"Nein, das sehe ich nicht, das müssen aber andere entscheiden. Aber leicht würde das nicht, weil der VerfSch-Bericht ja klassifiziert wurde."
"Aber wenn Ihnen die Bewahrung der Demokratie so am Herzen liegt, hüstel... Entschuldigung, dann MÜSSEN sie doch ein Verbotsverfahren anstrengen."
"Das muss ja vor allem mein Nachfolger aus der Union entscheiden, die will die AfD ja normalisieren und die Brandmauer einreißen."
"Aber unsere Demokratie ist doch schon lange in der Bredouille, Regierungsbildungen werden immer schwieriger, weil sich die Union umso heftiger von der AfD distanziert, je stärker diese wird. Wir haben längst eine konservative Mehrheit, die aber wegen der Brandmauer nicht regiert."
"Die Einstufung gibt den AfD Wählern ja einen wertvollen Hinweis, ihre Wahl noch einmal zu überdenken. Und womöglich weitere Wähler anzuwerben. Wir entfachen so eine neue Begeisterung für die demokratische Mitte."
"Aber wenn die AfD als extremistisch eingestuft wird aber nicht verboten, sind die einzigen die davon profitieren SPD und Grüne, weil es ihnen auch als Kleinparteien Regierungsbeteiligungen sichert. Ist das noch demokratisch?"
"Ja, weil diese Parteien zur demokratischen Mitte gehören."
"Wozu denn dann noch wählen?"
"Vorsicht, sie delegimitieren gerade unsere Verfassung!"
"Und weil Sie den Bericht als geheim eingestuft haben um ihre V-Leute in der AfD zu schützen, sichern Sie damit auch, dass es noch ewig so bleibt."
"Wie gesagt, das Amt hat völlig unabhängig von mir gehandelt."
"Frau Phaser, Sie sind ja eigentlich nur noch wenige Tage rein geschäftsführend im Amt. So kurz vor dem Wechsen an die CSU noch so einen Schuss vor den Bug der Union, das riecht doch nach Parteipolitik."
"Das verbitte ich mir. Das Bundesamt handelt völlig unabhängig von mir als Dienstherrin."
"Aber Herrn Haldenwang haben Sie doch auch entlassen."
"Nein, er hat aus freien Stücken gehandelt."
"Sie hatten nach seinem Rücktritt angekündigt, die AfD-Einstufung noch vor der Bundestagswahl vorzulegen, machten dies aber auch davon abhängig, dass es zuvor einen Nachfolger für Herrn Haldenwang geben müsse. Beides haben Sie nicht eingehalten. Profitiert davon hat die AfD. Aber eigentlich auch Sie als SPD, weil die AfD Stimmen von der Union abgezogen hat was Ihnen heute den großen Einfluss auf den Koaltiionsvertrag gesichert hat. Richtig?"
"Quatsch."
"Also, die AfD ist gesichert rechtsextrem. Kann jetzt das Verbotsverfahren anlaufen?"
"Nein, das sehe ich nicht, das müssen aber andere entscheiden. Aber leicht würde das nicht, weil der VerfSch-Bericht ja klassifiziert wurde."
"Aber wenn Ihnen die Bewahrung der Demokratie so am Herzen liegt, hüstel... Entschuldigung, dann MÜSSEN sie doch ein Verbotsverfahren anstrengen."
"Das muss ja vor allem mein Nachfolger aus der Union entscheiden, die will die AfD ja normalisieren und die Brandmauer einreißen."
"Aber unsere Demokratie ist doch schon lange in der Bredouille, Regierungsbildungen werden immer schwieriger, weil sich die Union umso heftiger von der AfD distanziert, je stärker diese wird. Wir haben längst eine konservative Mehrheit, die aber wegen der Brandmauer nicht regiert."
"Die Einstufung gibt den AfD Wählern ja einen wertvollen Hinweis, ihre Wahl noch einmal zu überdenken. Und womöglich weitere Wähler anzuwerben. Wir entfachen so eine neue Begeisterung für die demokratische Mitte."
"Aber wenn die AfD als extremistisch eingestuft wird aber nicht verboten, sind die einzigen die davon profitieren SPD und Grüne, weil es ihnen auch als Kleinparteien Regierungsbeteiligungen sichert. Ist das noch demokratisch?"
"Ja, weil diese Parteien zur demokratischen Mitte gehören."
"Wozu denn dann noch wählen?"
"Vorsicht, sie delegimitieren gerade unsere Verfassung!"
"Und weil Sie den Bericht als geheim eingestuft haben um ihre V-Leute in der AfD zu schützen, sichern Sie damit auch, dass es noch ewig so bleibt."
"Wie gesagt, das Amt hat völlig unabhängig von mir gehandelt."
May 3
DEUTSCHLAND STEHT AUF
am Tag #1923
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes
Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
am Tag #1923
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Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.
May 3
Forwarded from Bielefeld steht auf! - Infokanal
Liebe Freunde des kritischen Denkens!
Die CDU und Friedrich Merz haben die Menschen getäuscht.
Ein Ende der linken Politik wurde versprochen, und genau dafür wurde die CDU gewählt.
Doch noch bevor Merz und die neue Regierung im Amt sind, wurde alles zurück genommen, was an Kurswechsel angekündigt war.
Deutschland hat konservativ gewählt und erhält eine grünere Politik als zuvor.
Das Schuldenpaket und das Festhalten am Klimakurs stürzen Deutschland in eine tiefe wirtschaftliche Krise.
Kommt auf die Straße und zeigt, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind!
AUF DIE STRAßE!
Euer BIELEFELD STEHT AUF! Orga Team!
Wo? 𝗕𝗶𝗲𝗹𝗲𝗳𝗲𝗹𝗱, Jahnplatz
Wann? Samstag, den 03.05.25
12⁰⁰ NEWSUPDATE mit André und Sven.
12⁴⁵ 𝗔𝘂𝗳𝘇𝘂𝗴, durch die Innenstadt.
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💥 Für freie Medien und neutrale Berichterstattung!
💥 Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und für Friedensverhandlungen!
💥 Für Direkte Demokratie und Politikerhaftung!
💥 Raus aus der NATO und WHO!
💥 Für die Abschaffung des Klima- und Genderwahns!
💥 Für eine Aufarbeitung der Corona-Verbrechen mittels RKI-FIL⬛⬛!
💥 Für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft!
💥 Für sichere Grenzen!
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Bad Oeynhausen erhebt sich!
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Osnabrück für Aufklärung
Die CDU und Friedrich Merz haben die Menschen getäuscht.
Ein Ende der linken Politik wurde versprochen, und genau dafür wurde die CDU gewählt.
Doch noch bevor Merz und die neue Regierung im Amt sind, wurde alles zurück genommen, was an Kurswechsel angekündigt war.
Deutschland hat konservativ gewählt und erhält eine grünere Politik als zuvor.
Das Schuldenpaket und das Festhalten am Klimakurs stürzen Deutschland in eine tiefe wirtschaftliche Krise.
Kommt auf die Straße und zeigt, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind!
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Bielefeld, Mord-Wein-Restfalen.
3. Mai 2025 (3.5.2025)
176 ❤️ beat as One.
3. Mai 2025 (3.5.2025)
176 ❤️ beat as One.
May 3
May 3
May 3
Forwarded from Vera Lengsfeld - Freedom Is Not Free
Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher. Jetzt ist der systematische Abbau von Freiheitsrechten auch von der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr zu übersehen. Kürzlich hat der renommierte “Economist” über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland berichtet – “Eines der freiesten Länder der Welt zertrümmert seine Reputation”, sagt das Blatt in seinem Artikel … „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD“ weiterlesen
via Vera Lengsfeld https://vera-lengsfeld.de/2025/05/03/die-einstufung-durch-den-verfassungsschutz-ist-auch-ein-versagen-der-afd/
@VeraLengsfeld
via Vera Lengsfeld https://vera-lengsfeld.de/2025/05/03/die-einstufung-durch-den-verfassungsschutz-ist-auch-ein-versagen-der-afd/
@VeraLengsfeld
May 3
May 3