Forwarded from dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt (Sonne)
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dieBasis zeigt Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an
Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Hier der übersetzte Text der Anzeige:
"
Pressemitteilung von dieBasis https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/
Anzeige im Original
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2023/02/20230201230249_001.pdf
Versammlung des Europarats zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24.1.23, Äußerung "We are fighting a war against Russia" von Annalena Baerbock ab min 45
https://youtube.com/live/7OUrOld-plU?si=EnSIkaIECMiOmarE
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https://t.me/die_basis_funkt
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#Anzeige #klageindenhaag #Menschenrechte #frieden #schämteuch #Berlin #Wahl #diebasis #friedensparteidieBasis #bärbock
dieBasis zeigt Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an
Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Hier der übersetzte Text der Anzeige:
"
Wir werfen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein "Verbrechen der Aggression" vor.
Am 24. Januar 2023 stellte sie klar:
„Wir führen einen Krieg gegen Russland.“
Diese Erklärung ist ein Akt der Aggression und ein klarer Verstoß gegen das Strafgesetzbuch gegen internationales Recht Abschnitt 13 "Verbrechen der Aggression".
Da Russland keine Art von Aggression gegen gegen Deutschland unternommen hat, kann diese Erklärung als Vorbereitung eines Angriffskrieges angesehen werden!Ein Verteidigungsfall erfordert eine Bestätigung von 2/3 der Stimmen des Deutschen Bundestages - gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes. Diese Art der Abstimmung hat es noch nicht gegeben.
Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Deshalb liegt hier auch kein Bündnisfall vor. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für jede Art von Aggression im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aber die andauernden Kriegsverbrechen zwischen zwei unabhängigen Staaten stellen keine Rechtfertigung dar, in vergleichbarer Weise zu handeln.
„Unvorsichtige“ Äußerungen wie die oben erwähnte blockieren jede Gelegenheit für eine diplomatische Lösung oder schlimmer, provozieren einen Krieg, der schwere Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder hätte."Pressemitteilung von dieBasis https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/
Anzeige im Original
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2023/02/20230201230249_001.pdf
Versammlung des Europarats zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24.1.23, Äußerung "We are fighting a war against Russia" von Annalena Baerbock ab min 45
https://youtube.com/live/7OUrOld-plU?si=EnSIkaIECMiOmarE
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https://t.me/die_basis_funkt
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#Anzeige #klageindenhaag #Menschenrechte #frieden #schämteuch #Berlin #Wahl #diebasis #friedensparteidieBasis #bärbock
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock beim Internationalen Strafgerichtshof an - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil sie mit ihrer getätigten Aussage "We are
Forwarded from dieBasis funkt (Nathalie diebasis BuVo)
PRESSEMITTEILUNG
dieBasis: Solidarität mit den Landwirten für Ernährungssicherheit und gentechnikfreien Anbau
Berlin, 15. Januar 2024. Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen, die sich insbesondere gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung richten. Ebenso wichtig ist uns jedoch die eindeutige Positionierung gegen die Deregulierung von Gentechnik auf EU-Ebene. Die Wahlfreiheit eines jeden Bürgers, Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen vor Konzerninteressen stehen.
Die geplanten Streichungen, wozu unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe gehören, sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sollen gestopft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig bewertet hatte. [...]
„Wir unterstützen die Bauernproteste, weil es um viel mehr als die Streichung von Subventionen, wie Agrardiesel und Kfz-Steuer, geht. Die viel gepriesenen Subventionen erhalten nicht nur Landwirte, sondern auch Ministerien, Landesämter und Landesbetriebe. In den meisten Fällen kommen Subventionen nur größeren, jedoch nicht den kleinen und regionalen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute. Praxisfremde Vorschriften und Bürokratiewahnsinn können im Dialog vermieden werden. Es ist Zeit, dass die Regierung die Interessen der Landwirte ernst nimmt, nicht nur die der Großagrar-Lobby."
Skadi Helmert, Bundesvorsitzende der Partei dieBasis
[...]
Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/01/diebasis-solidaritaet-mit-den-landwirten-fuer-ernaehrungssicherheit-und-gentechnikfreien-anbau/ 👈
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In Deutschland benötigen wir Erzeuger, die gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren, regionales Obst und Gemüse anbauen und von ihrer verantwortungsvollen Arbeit sowie ihren hervorragenden Leistungen angemessen leben können.
#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
dieBasis: Solidarität mit den Landwirten für Ernährungssicherheit und gentechnikfreien Anbau
Berlin, 15. Januar 2024. Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen, die sich insbesondere gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung richten. Ebenso wichtig ist uns jedoch die eindeutige Positionierung gegen die Deregulierung von Gentechnik auf EU-Ebene. Die Wahlfreiheit eines jeden Bürgers, Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen vor Konzerninteressen stehen.
Die geplanten Streichungen, wozu unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe gehören, sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sollen gestopft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig bewertet hatte. [...]
„Wir unterstützen die Bauernproteste, weil es um viel mehr als die Streichung von Subventionen, wie Agrardiesel und Kfz-Steuer, geht. Die viel gepriesenen Subventionen erhalten nicht nur Landwirte, sondern auch Ministerien, Landesämter und Landesbetriebe. In den meisten Fällen kommen Subventionen nur größeren, jedoch nicht den kleinen und regionalen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute. Praxisfremde Vorschriften und Bürokratiewahnsinn können im Dialog vermieden werden. Es ist Zeit, dass die Regierung die Interessen der Landwirte ernst nimmt, nicht nur die der Großagrar-Lobby."
Skadi Helmert, Bundesvorsitzende der Partei dieBasis
[...]
Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/01/diebasis-solidaritaet-mit-den-landwirten-fuer-ernaehrungssicherheit-und-gentechnikfreien-anbau/ 👈
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In Deutschland benötigen wir Erzeuger, die gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren, regionales Obst und Gemüse anbauen und von ihrer verantwortungsvollen Arbeit sowie ihren hervorragenden Leistungen angemessen leben können.
#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Solidarität mit den Landwirten für Ernährungssicherheit und gentechnikfreien Anbau - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen.
Forwarded from dieBasis funkt (Nathalie diebasis BuVo)
BAUERNPROTESTE IN BERLIN
Ein Bericht vom Bezirksverband Berlin-Pankow
Die Freien Bauern meldeten sich am 15. Januar 2024 um 15.30 Uhr zu Wort. Kurz und schmerzlos machten sie klar, dass die globalen Konzerne und die Agenda des World Economic Forum das Kernproblem sind und die AfD auch nicht die Lösung ist. Es gäbe allerdings keinen Grund, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren. Es sei diese Kampagne der Regierungsparteien, welche die Demokratie gefährde.
Die Kundgebung war deutlich kleiner als die des Bauernverbands und kam ohne Politikprominenz aus.
Am Rande solidarisierte sich der Bezirksverband Berlin-Pankow der Partei dieBasis mit den Bauern. Sein Vorschlag: Runde Tische zur Sicherung unsere Lebensmittelversorgung und der bäuerlichen Betriebe.
Hier weiterlesen: 👉 https://pankow.diebasis.berlin/2024/01/16/bauernproteste-in-berlin/ 👈
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"Was sollen kosmetische Veränderungen an zwei, drei Parametern bewirken, wenn den Direktiven, die EU-Bürokraten in Brüssel im Schulterschluss mit den Giganten der Nahrungsmittel- und Chemieindustrie von Nestle bis Monsanto regelmäßig durchwinken, nicht endlich Einhalt geboten wird. Schaut man sich in einem Supermarkt um, findet man Gemüse aus Südamerika, Äpfel aus Südafrika, Fleisch aus Argentinien, nicht zu reden von industriellen Fertigprodukten wie Nudeln, Cola, Pizza, Joghurt, Nutella, „Feinkost“-Salate, Kekse, sogenannte Nahrungsmittel, die uns eher krank als satt machen."
#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
Ein Bericht vom Bezirksverband Berlin-Pankow
Die Freien Bauern meldeten sich am 15. Januar 2024 um 15.30 Uhr zu Wort. Kurz und schmerzlos machten sie klar, dass die globalen Konzerne und die Agenda des World Economic Forum das Kernproblem sind und die AfD auch nicht die Lösung ist. Es gäbe allerdings keinen Grund, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren. Es sei diese Kampagne der Regierungsparteien, welche die Demokratie gefährde.
Die Kundgebung war deutlich kleiner als die des Bauernverbands und kam ohne Politikprominenz aus.
Am Rande solidarisierte sich der Bezirksverband Berlin-Pankow der Partei dieBasis mit den Bauern. Sein Vorschlag: Runde Tische zur Sicherung unsere Lebensmittelversorgung und der bäuerlichen Betriebe.
Hier weiterlesen: 👉 https://pankow.diebasis.berlin/2024/01/16/bauernproteste-in-berlin/ 👈
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"Was sollen kosmetische Veränderungen an zwei, drei Parametern bewirken, wenn den Direktiven, die EU-Bürokraten in Brüssel im Schulterschluss mit den Giganten der Nahrungsmittel- und Chemieindustrie von Nestle bis Monsanto regelmäßig durchwinken, nicht endlich Einhalt geboten wird. Schaut man sich in einem Supermarkt um, findet man Gemüse aus Südamerika, Äpfel aus Südafrika, Fleisch aus Argentinien, nicht zu reden von industriellen Fertigprodukten wie Nudeln, Cola, Pizza, Joghurt, Nutella, „Feinkost“-Salate, Kekse, sogenannte Nahrungsmittel, die uns eher krank als satt machen."
#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
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