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dieBasis zeigt Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an

Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.

Hier der übersetzte Text der Anzeige:

"Wir werfen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein "Verbrechen der Aggression" vor.

Am 24. Januar 2023 stellte sie klar:
„Wir führen einen Krieg gegen Russland.“

Diese Erklärung ist ein Akt der Aggression und ein klarer Verstoß gegen das Strafgesetzbuch gegen internationales Recht Abschnitt 13 "Verbrechen der Aggression".

Da Russland keine Art von Aggression gegen gegen Deutschland unternommen hat, kann diese Erklärung als Vorbereitung eines Angriffskrieges angesehen werden!

Ein Verteidigungsfall erfordert eine Bestätigung von 2/3 der Stimmen des Deutschen Bundestages - gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes. Diese Art der Abstimmung hat es noch nicht gegeben.

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Deshalb liegt hier auch kein Bündnisfall vor. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für jede Art von Aggression im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aber die andauernden Kriegsverbrechen zwischen zwei unabhängigen Staaten stellen keine Rechtfertigung dar, in vergleichbarer Weise zu handeln.

„Unvorsichtige“ Äußerungen wie die oben erwähnte blockieren jede Gelegenheit für eine diplomatische Lösung oder schlimmer, provozieren einen Krieg, der schwere Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder hätte."

Pressemitteilung von dieBasis https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/

Anzeige im Original
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2023/02/20230201230249_001.pdf

Versammlung des Europarats zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24.1.23, Äußerung "We are fighting a war against Russia" von Annalena Baerbock ab min 45
https://youtube.com/live/7OUrOld-plU?si=EnSIkaIECMiOmarE

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https://t.me/die_basis_funkt

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