dieBasis Info KV Bergstraße
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Öffentlicher Informationskanal des Kreisverbands Bergstraße der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis). Der Kanal dient zur Information über dieBasis, ihrem Angebot und das Geschehen im Kreis Bergstraße.
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20 Jahre 9/11
Und noch immer sind viele Fragen nicht beantwortet

Gastbeitrag von Dr. Daniele Ganser

"Am 11. September 2001 erschütterten die einstürzenden Twintowers die ganze Welt. Dieser Tag hat sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Auch 20 Jahre nach den Anschlägen warten viele Fragen noch auf eine überzeugende Antwort. Dazu gehört bis heute die Frage nach der Einsturzursache des berühmten Gebäudes „WTC7“. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hat sich eingehend mit dem Thema 9/11 befasst. Im Folgenden Auszüge aus seinem Buch „Imperium USA“.

New York ist mit mehr als acht Millionen Menschen die größte Stadt der USA, vor Los Angeles und Chicago. Die Terroranschläge vom 11. September 2001, kurz 9/11, erschütterten nicht nur diese berühmte Stadt, sondern die ganze Welt. Sie gehören zusammen mit der Ermordung von Präsident Kennedy und dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor zu den Schlüsselereignissen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Alle drei Ereignisse haben die US-Bevölkerung zutiefst verängstig und schockiert, und immer hat der US- Präsident sein Land danach in den Krieg geführt."

Zum vollständigen Artikel:
👉 https://diebasis-partei.de/2021/09/20-jahre-9-11/

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dieBasis zeigt Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an


Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.

Hier der übersetzte Text der Anzeige:

"Wir werfen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein "Verbrechen der Aggression" vor.

Am 24. Januar 2023 stellte sie klar:
„Wir führen einen Krieg gegen Russland.“

Diese Erklärung ist ein Akt der Aggression und ein klarer Verstoß gegen das Strafgesetzbuch gegen internationales Recht Abschnitt 13 "Verbrechen der Aggression".

Da Russland keine Art von Aggression gegen gegen Deutschland unternommen hat, kann diese Erklärung als Vorbereitung eines Angriffskrieges angesehen werden!


Ein Verteidigungsfall erfordert eine Bestätigung von 2/3 der Stimmen des Deutschen Bundestages - gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes. Diese Art der Abstimmung hat es noch nicht gegeben.

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Deshalb liegt hier auch kein Bündnisfall vor. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für jede Art von Aggression im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aber die andauernden Kriegsverbrechen zwischen zwei unabhängigen Staaten stellen keine Rechtfertigung dar, in vergleichbarer Weise zu handeln.

„Unvorsichtige“ Äußerungen wie die oben erwähnte blockieren jede Gelegenheit für eine diplomatische Lösung oder schlimmer, provozieren einen Krieg, der schwere Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder hätte.
"

Pressemitteilung von dieBasis https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/

Anzeige im Original
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2023/02/20230201230249_001.pdf

Versammlung des Europarats zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24.1.23, Äußerung "We are fighting a war against Russia" von Annalena Baerbock ab min 45
https://youtube.com/live/7OUrOld-plU?si=EnSIkaIECMiOmarE

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UN-Abstimmung gegen Israel – deutliche Mehrheit für Rückgabe besetzter Gebiete

Bei einer aktuellen Abstimmung in der UN-Vollversammlung zu den völkerrechtswidrig annektierten "besetzten Gebieten in den Golanhöhen" hat sich Deutschland erneut seiner Stimme enthalten.

Die Resolution ruft Israel dazu auf, gemäß früherer Sicherheitsratsbeschlüsse die Gebiete zu räumen, die seit dem Sechs-Tage-Krieg gegen Syrien (1967) besetzt sind. 91 Länder votierten für die Resolution; lediglich acht Regierungen, darunter Großbritannien, die USA, Kanada und Australien stimmten dagegen und stellten sich damit auf die Seite Israels. Kein EU-Mitgliedsland sprach sich für Israel aus.

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dieBasis achtet die freie Selbstbestimmung, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie in den Grundsätzen der UN-Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht formuliert sind. (Quelle: Friedensleitlinien)

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