Im Rechtsstreit zwischen dem Ex-Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar, und der Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat das Landgericht Hamburg der 25-Jährigen die Wiederholung bes

Habeck scheiterte mit dem Bau von Gaskraftwerken. Jetzt will Wirtschaftsministerin Reiche den Plan umsetzen – und erntet ausgerechnet von den Grünen Kritik.

Gegen Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters lief vonseiten der Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren. Aus diesen Gründen wurde es nun eingestellt.

Nach über drei Jahren treffen sich ukrainische und russische Vertreter wieder zu direkten Gesprächen. Die Hoffnung auf ein Ende des Krieges ist klein, aber lebendig. Bericht aus Istanbul.

Scharfe Kritik von Grünen und SPD an der Staatsregierung: Es fehle ein Plan für die Autoindustrie in Bayern. Auch Gewerkschaften sehen Handlungsbedarf. Das Wirtschaftsministerium kontert: "Völlig haltlos!" Bayern habe frühzeitig Weichen gestellt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren und hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Bundeskanzler Merz (CDU) ist hingegen skeptisch – und warnt vor "politischer Konkurrentenbeseitigung".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste angekündigt - wie etwa die Speicherpflicht für IP-Adressen. Die Maßnahmen sollen Ermittlungsarbeiten erleichtern und Extremismus bekämpfen.

Mit Moody's hat jetzt auch die dritte große Ratingagentur den USA die Bestnote entzogen. Grund ist die hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten. Das Weiße Haus reagiert auf die Herabstufung ungehalten.

In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden. Der 28-jährige Angreifer wurde festgenommen - gegen ihn wird nun ermittelt.

Keine Handys an Grundschulen, weniger Schulabbrüche und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige - das fordert Bundesbildungsministerin Prien. Bei der Umsetzung der Ziele will ihr Ministerium die zuständigen Länder unterstützen.

Die Bundesregierung folgt offenbar dem Ruf aus Washington und will die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen. SPD-Abgeordnete warnen vor Sozialkürzungen.

In Berlin-Neukölln hat ein Mann ein Messer gezückt und einem Polizisten in den Halsbereich gestochen. Der Beamte wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wollte zuvor wohl eine Anzeige aufgeben.

Reiseverbot für Andersdenkende? Die Bundespolizei hindert Dutzende Bürger an der Ausreise nach Italien – nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Einstellung. Willkommen in der DDR 2.0.

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US-Präsident Trump plant ein weiteres Telefonat mit Kremlchef Putin, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Nach zähen Gesprächen in Istanbul und einem russischen Angriff auf einen Kleinbus scheinen Fortschritte in die Ferne gerückt.

In Rumänien hat der Ultranationalist und Ukraine-Gegner George Simion beste Chancen, bei der Stichwahl am Sonntag neuer Präsident zu werden. Politologen warnen vor einem drohenden „Desaster“ – nicht nur für Rumäniens Demokratie, auch für die benachbarte Ukraine…