David Claudio Siber - [offiziell]
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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."
[Augustinus von Hippo]
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... reiner Zufall selbstverständlich 😉😎
„Zensur im Namen der Demokratie?" - Anwalt Joachim Steinhöfel packt aus!
👉https://youtu.be/P1DCx157xkc

Joachim Steinhöfel war am 2. und 3. Mai bei „Marc lädt ein“ zu Gast – und hat einen Vortrag gehalten, der vielen noch lange im Kopf bleiben wird. Er spricht offen und klar über ein Thema, das uns alle betrifft: die Meinungsfreiheit. Was darf man heute noch sagen, ohne angezeigt zu werden? Warum klagt ein Anwalt wie Steinhöfel immer wieder gegen die Bundesregierung – und gewinnt bisher jedes einzelne Verfahren? 16:0 steht es aktuell, und das nicht ohne Grund. In seiner Rede zeigt er, wie empfindlich Politik heute reagiert, wenn es unbequem wird, und warum es gefährlich ist, wenn Kritik zum Risiko wird. Wer wissen will, was in diesem Land gerade schiefläuft – und warum es sich lohnt, dagegen aufzustehen – sollte sich diesen Vortrag nicht entgehen lassen.

#Politik #Verfassung #anzeige #Regierung #Meinungsfreiheit #Freiheit
Forwarded from Nius
Dobrindt beendet das Rechtsversagen von 2015: Wie eine mündliche Weisung fast 10 Jahre über dem Gesetz stand

Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zurück – eine politische Zäsur nach Jahren einer Politik offener Grenzen. Was viele für die Umsetzung von Asylrecht hielten, beruhte in Wahrheit auf einem Jahrzehnt der Rechtsmissachtung durch bloße mündliche Ministerworte. NIUS hat den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gebeten, die rechtliche Dimension der mündlichen Grenz-Anweisung von 2015 in einem Gastbeitrag zu beurteilen:

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