Das Geld dürfen die Kommunen nutzen für Projekte, die den Wohnort lebenswert machen. Zum Beispiel mehr Busse und Bahnen. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Windkraft-Niedersachsens-Kommunen-erhalten-Millionen-Euro,windkraft1510.html
NDR.de
Windkraft: Niedersachsens Kommunen erhalten Millionen Euro
Niedersachsens Kommunen können dank des neuen Beteiligungsgesetzes mit zusätzlichen Millionen aus der Windkraft rechnen. Künftig werden sie an den Einnahmen beteiligt, die auf Flächen ihrer Gemeinde erzielt werden.
Forwarded from Nius
Wegen AfD-Einstufung: US-Politiker fordert Einstellung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
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CDU-Generalsekretär Karschunke pocht auf Unvereinbarkeit mit Linken
https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocuments/debatte-union-linke-100
https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocuments/debatte-union-linke-100
app.mdr.de
CDU-Generalsekretär Karschunke pocht auf Unvereinbarkeit mit Linken
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke hält am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei fest.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal an Grenzen
https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocuments/polizei-grenzkontrollen-104
https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocuments/polizei-grenzkontrollen-104
app.mdr.de
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal an Grenzen
Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert für zusätzliche Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen mehr Personal.
ntv mobil: "Friedrich Merz ist der Klassenfeind"
https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Linken-Chefin-Ines-Schwerdtner-Ist-Friedrich-Merz-der-Klassenfeind-Ja-schon-article25752969.html
https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Linken-Chefin-Ines-Schwerdtner-Ist-Friedrich-Merz-der-Klassenfeind-Ja-schon-article25752969.html
n-tv.de
Interview mit Linken-Chefin Ines Schwerdtner: Ist Friedrich Merz der Klassenfeind? "Ja, schon"
Die Linke sei "eine organisierende Klassenpartei", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner im Interview mit ntv.de. "Wir sind eine Partei, die Klasseninteressen vertritt." Die Linke sieht sie als Gegenpol nicht nur zur AfD, sondern auch zur "radikalen Mitte".
ntv mobil: Tusk macht bei Merz' Migrationskurs nicht mit
https://www.n-tv.de/politik/Tusk-macht-bei-Merz-Migrationskurs-nicht-mit-article25753323.html
https://www.n-tv.de/politik/Tusk-macht-bei-Merz-Migrationskurs-nicht-mit-article25753323.html
n-tv
Tusk macht bei Merz' Migrationskurs nicht mit
Gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler reist Merz zunächst nach Paris, dann nach Warschau. Beim östlichen Nachbarn empfängt ihn Regierungschef Tusk aber nicht nur mit warmen Worten. Polen stößt der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik…
ntv mobil: Das sagen die Nachbarländer zu Dobrindts Plan für die Grenzen
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindts-Plan-fuer-die-Grenzen-erhaelt-Kritik-aber-auch-Zuspruch-Nachbarlaender-geteilter-Meinung-article25753371.html
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindts-Plan-fuer-die-Grenzen-erhaelt-Kritik-aber-auch-Zuspruch-Nachbarlaender-geteilter-Meinung-article25753371.html
n-tv
Dobrindts Plan für die Grenzen erntet Kritik - aber auch Zuspruch
Es ist Tag eins nach der Regierungsbildung und Dobrindt kündigt erste große Veränderungen an. Flüchtlinge sollen schneller zurückgewiesen werden. Das gefällt nicht jedem Nachbarn Deutschlands. Dennoch gibt es auch positive Reaktionen.
ntv mobil: Banaszak attackiert Brandenburger SPD: "Auf dem rechten Auge blind"
https://www.n-tv.de/politik/Banaszak-attackiert-Brandenburger-SPD-Auf-dem-rechten-Auge-blind-article25753940.html
https://www.n-tv.de/politik/Banaszak-attackiert-Brandenburger-SPD-Auf-dem-rechten-Auge-blind-article25753940.html
n-tv
Banaszak attackiert Brandenburger SPD: "Auf dem rechten Auge blind"
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtextremistisch ein. Parallel zu dieser Entscheidung feuert die brandenburgische Innenministerin den Chef des Landes-Geheimdienstes. Der Schritt führt zu harscher Kritik - selbst aus der Bundespolitik.
„Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
https://www.welt.de/politik/ausland/article256085426/AfD-jetzt-rechtsextrem-Polizeistaatstaktiken-Senator-fordert-Stopp-von-US-Geheimdienstkooperation-mit-Deutschland.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article256085426/AfD-jetzt-rechtsextrem-Polizeistaatstaktiken-Senator-fordert-Stopp-von-US-Geheimdienstkooperation-mit-Deutschland.html
DIE WELT
AfD jetzt rechtsextrem: „Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland - WELT
US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste haben.
Forwarded from Apollo News
+++Eil: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-nimmt-einstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistisch/
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-nimmt-einstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistisch/
Apollo News
Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
ntv mobil: Guttenberg: Union könnte 2029 mit AfD kooperieren
https://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-Union-koennte-2029-mit-AfD-kooperieren-article25753791.html
https://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-Union-koennte-2029-mit-AfD-kooperieren-article25753791.html
n-tv
Guttenberg: Union könnte 2029 mit AfD kooperieren
Ex-Kanzlerhoffnung zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Die neue Regierung sieht er vor enormen Herausforderungen stehen. Die nächsten zwei Jahre seien entscheidend.
Gerade bei BILD gefunden:
https://bild.de/regional/nordrhein-westfalen/verkaeufer-bei-new-yorker-ersticht-chefin-sie-zaehlten-gerade-die-einnahmen-681c69756255e217f6c20f5f
https://bild.de/regional/nordrhein-westfalen/verkaeufer-bei-new-yorker-ersticht-chefin-sie-zaehlten-gerade-die-einnahmen-681c69756255e217f6c20f5f
bild.de
New Yorker: Verkäufer ersticht Chefin
Unfassbare Tat in Krefeld (NRW)! Am Mittwochabend soll ein Verkäufer von „New Yorker“ seine Chefin erstochen haben. Sie zählten gerade die Tageseinnahmen
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: So kam das Bundesamt zur Einstufung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-verfassungsschutz-gutachten-li.2323144
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-verfassungsschutz-gutachten-li.2323144
Berliner Zeitung
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: So kam das Bundesamt zur Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt ist das Gutachten dazu durchgesickert.