📌 Der #Oberbürgermeister von #Ostfildern hält folgendes für "verhältnismäßig":
„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder WAFFENGEBRAUCH angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“
🔳🔳 Ostfildern online
Ich bin entsetzt, eine solche Äußerung ist für einen #Demokraten vollkommen inakzeptabel.
Kanal David Claudio Siber 👈
„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder WAFFENGEBRAUCH angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“
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Ich bin entsetzt, eine solche Äußerung ist für einen #Demokraten vollkommen inakzeptabel.
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