https://www.welt.de/politik/deutschland/article245729788/AfD-Menschenrechtsinstitut-sieht-Voraussetzungen-fuer-Parteiverbot-als-erfuellt-an.html
#PolitischUnabhängig, der war gut!😂😂😂🙈
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Das Gutachten sei keine Empfehlung, sondern eine Materialsammlung heißt es. Dennoch kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Publikation zu einem klaren Urteil: Es sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an.
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Das DIMR wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert, bei einzelnen Projekten auch aus Drittmitteln, und bezeichnet sich auf seiner Homepage als „nur den Menschenrechten verpflichtet und #politisch #unabhängig“. Das Institut ist als gemeinnütziger Verein organisiert.
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#PolitischUnabhängig, der war gut!😂😂😂🙈
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Das Gutachten sei keine Empfehlung, sondern eine Materialsammlung heißt es. Dennoch kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Publikation zu einem klaren Urteil: Es sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an.
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Das DIMR wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert, bei einzelnen Projekten auch aus Drittmitteln, und bezeichnet sich auf seiner Homepage als „nur den Menschenrechten verpflichtet und #politisch #unabhängig“. Das Institut ist als gemeinnütziger Verein organisiert.
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DIE WELT
Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot als erfüllt an
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Argumente für ein Verbotsverfahren der AfD gesammelt. Die Partei verschiebe die „Grenzen des Sagbaren“, zudem verfolge sie klar rassistische und rechtsextreme Ziele. Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags…