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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages
26.10.2022
Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE)
Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig…
Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE)
Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig…