🎙 HEUTE LIVE (02.04.19) ab 20 UHR AUF RADIO OKiTALK 🎙
👉mit Eva Hermann und Andreas Popp👈
Unser Schwerpunkt liegt hier vor allem auch auf dem Thema First Nation, wie man hier die indigene Urbevölkerung nennt. Die sog. Indianer werden immer noch diskriminiert und ausgegrenzt auf fatale Weise.
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@buergerinformative
#Kanada #IndigeneBevölkerung #Diskriminierung

💪🏻 Antwort zu angedrohter Zwangstestung durch eine Behörde👮
❗️Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage❗️

Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es an der Einwilligung fehlen, auch wenn die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, stellt eine solche eigenmächtige Heilbehandlung ein gerichtlich strafbares Delikt dar (§ 110 StGB).
Sollte jemand durch Gewalt oder gefährliche Drohung zu einer Testung genötigt werden, wird dadurch der Straftatbestand des § 105 StGB verwirklicht.

Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass eine Person getestet werden muss, so soll die betroffene Person die Erlassung eines bekämpfbaren Bescheides durch die Behörde beantragen. Sollte die Behörde die Ansicht vertreten, dass kein Bescheid zu erlassen wäre, so hat sie einen Zurückweisungsbescheid zu erlassen, der ebenso bekämpfbar ist.
Die Behörde wird allenfalls einen Absonderungsbescheid (Quarantäne) erlassen, der von der betroffenen Person wiederum bekämpft werden kann.

Dieser Beitrag kann auch jeder Behörde vorgelegt werden.

RA Dr. Michael Brunner

👉 Quellennachweis: § RECHTSANWÄLTE für Grundrechte

👉 ju§line.at - § 110 StGB (Eigenmächtige Heilbehandlung)

👉 ju§line.at - § 105 StGB (Nötigung)

👉 Anm.: Ich würde in manchen Fällen, wenn man sich verbal zur Wehr setzten muß, noch einen Schritt weitergehen, nämlich könnte ein gewisses "amtliches" Vorgehen auch noch folgende Paragraphen betreffen: Körperverletzung, Folter und Diskriminierung !

#Politk #Justiz #Behoerde #Recht #Corona #Coronatest #EigenmaechtigeHeilbehandlung #Noetigung #Koerperverletzung #Folter #Diskriminierung #Zwangstestung #RechtaanwaelteFürGrundrechte #DrBrunner
t.me/buergerinformative/15741

🇦🇹Corona-Demos: Polizei geht härter gegen Maskensünder vor🖕
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#Corona #Oesterreich #Diktatur #KriminellePolitmarionetten #Koerperverletzung #Noetigung #Folter #Diskriminierung #Kurier
t.me/buergerinformative/19621

🇪🇺Europäischer Rat...❗️
Hervorragende Nachrichten vom Europarat (CoE), der weltweit führenden Menschenrechtsorganisation. Es ist das Leitungsgremium des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wie Sie wahrscheinlich wissen, unterscheidet sich der Europarat von der EU. 47 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, sind Vertragsparteien des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies sind hervorragende Nachrichten für Personen, die sich Sorgen über eine obligatorische oder erzwungene Impfung oder eine Diskriminierung des Impfstatus machen.

Heute wurde eine Resolution des Europarates verabschiedet, die es Staaten verbietet, die Impfung gegen das Covirus obligatorisch zu machen, oder die dazu verwendet werden kann, Arbeitnehmer oder Personen, die nicht geimpft werden, zu diskriminieren. Hier ist der an bestimmten Stellen extrahierte Text und die volle Auflösung im Original und im Originallink.

- 7.3 in Bezug auf die Gewährleistung einer hohen Impfstoffakzeptanz:
- 7.3.1 Sicherstellung, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst tun möchte;
- 7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte;
- 7.3 in Bezug auf die Garantie einer hohen Akzeptanz des Impfstoffs:
- 7.3.1 garantieren, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, geimpft zu werden, wenn Sie dies nicht möchten;
- 7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte; ... SHARE SHARE

Quelle: Parliamentary Assembly

#Politik #EuropaeischerRat #Corona #Impfung #Impfplan #Menschenrechte #Diskriminierung #Erpressung #SimonParkes #ParliamentaryAssembly
t.me/buergerinformative/22423