🇪🇸 Spanische Regierung erklärt den Alarmzustand mit Ausgangssperren für ganz Spanien die bis Mai 2021 andauern könnten❗️
Der Präsident der Regierung, Pedro Sánchez, hat heute Morgen den Vorsitz im außerordentlichen Ministerrat geführt, um einen neuen Alarmzustand zu erklären, nachdem er von zehn regionalen Führungskräften – sechs von ihnen von der PSOE – dazu aufgefordert worden war.
Eine Ausreichende rechtliche Deckung, um die Mobilitätsbeschränkungen zu verschärfen und der Zunahme von COVID-19-Infektionen zu begegnen, wie von La Moncloa bestätigt. Der Rat hat beschlossen, einen Alarmzustand zu beschließen, der bis April andauern könnte.
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🇪🇸 Oberster Gerichtshof von Madrid hebt Lockdown wegen Einschränkung der Grundrechte auf❗️
Die Richter der achten Sektion der umstrittenen Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs von Madrid sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen „Einschränkung der Grundrechte“ nicht ratifiziert werden können, weil „sie einen Eingriff der öffentlichen Befugnisse in die Grundrechte der Bürger ohne Genehmigung darstellen“.
Die Richter erklären sich damit einverstanden, die Ratifizierung dieser Maßnahmen nach den Kriterien der Staatsanwaltschaft zu verweigern, die um ihre Genehmigung gebeten hatte, da die Beschränkungen für die Ein- und Ausreise in Gebieten mit größerer oder geringerer Ausdehnung auf der Grundlage staatlicher und regionaler Gesundheitsgesetze erlassen werden können und dass sie in diesem Fall zusätzlich an die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit angepasst wurden.
👉 Quelle: nachrichten.es

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