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🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

💬 Acht Jahre lang haben wir versucht, eine friedliche Lösung für dieses Problem durchzusetzen. Acht Jahre lang!


💬 Einmal sagte die ehemalige Bundeskanzlerin zu mir, im Kosovo habe die NATO damals ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats gehandelt, dafür sei dort jedoch acht Jahre lang Blut vergossen worden. Und als Russen im Donbass starben, soll das kein Blut gewesen sein? Wir mussten ihre Unabhängigkeitserklärung anerkennen. Davor hatten wir acht Jahre lang versucht, diese Entscheidung zu vermeiden, und gewartet, dass wir uns friedlich einigen und eine Lösung finden.

💬 Ob wir zu unserem Vorgehen völkerrechtlich berechtigt gewesen sind? Artikel 1 der UN-Charta besagt, dass wir das machen können. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Der Internationale Gerichtshof hatte ja bereits beschlossen, dass ein Gebiet eines Staates sich für unabhängig und eigenständig erklären kann und nicht verpflichtet ist, dazu höhere Instanzen dieses Staates anzurufen. Wenn das so ist — und so steht es im IGH-Beschluss — so hatten die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk das Recht, genauso zu verfahren.

💬 Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Der Krieg hatte bereits 2014 nach dem Staatstreich und dem Versuch begonnen, alle, die sich gegen den Umsturz gestellt hatten, mit Kanonen mundtot zu machen. Damit es allen klar ist: Wir haben nicht angegriffen, wir haben uns zur Wehr gesetzt, und den ersten Schritt hin zum Krieg hatten diejenigen gemacht, die den blutigen verfassungswidrigen Staatsstreich begünstigt hatten.

@RusBotschaft

#Putin #Donezk #Lugansk

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