🧨 Knalleffekt: Polizei darf doch nicht in private Wohnungen🍿
Gesetzesvorlage wird nach massiver Kritik abgeändert.

Nur wenige Stunden nachdem eine Gesetzesänderung publik geworden ist, wonach die Polizei künftig Corona-Quarantäne-Personen in Wohnungen kontrollieren darf, kommt nun die Kehrtwende. Laut KURIER-Informationen wurde der Antrag abgeändert, der strittige Passus wird gestrichen. Es wird sogar ausdrücklich hinzugefügt, dass der private Wohnbereich nicht betreten werden darf. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt dem KURIER vor.
Ausschlaggebend war, dass das Gesundheitsministerium eine entsprechenden Abänderungsantrag vorlegte. Dieser hätte ohne weitere Begutachtung umgesetzt werden sollen. Es folgte heftige Kritik der SPÖ, auch die anderen Oppositionsparteien wetterten gegen die Änderung im Epidemie-Gesetz.
👉 Quelle: kurier.at

#Politik #Oesterreich #Corona #Quarantaene #Polizei #Polizeikontrolle #Polizeikontrolle #KriminellePolitmarionetten #Gesetzesaenderung #kurierat
t.me/buergerinformative/16909