🇦🇹 Vorsätzliche Gesetzesverletzung durch Regierung: Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz & Co. an 👍
Neun Anwälten und zwei Ärzten platzt der Kragen. Gemeinsam haben sie nun bei der Staatsanwaltschaft Wien ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) sowie unbekannte Täter wegen „vorsätzlicher Gesetzesverletzung“ angezeigt. Siehe Sachverhaltsbekanntgabe.

Auch Kickl bringt diese Woche Anzeige ein

Damit kommen sie einer Anzeige von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zuvor, der ebenfalls eine Anzeige gegen die genannten Personen Ende dieser Woche einbringen wird, wie er gestern, Dienstag, bei seiner Pressekonferenz ankündigte.

Die Anzeige der Rechtsanwälte und Ärzte ist deshalb brisant, weil Kurz & Co. Vorsätzlichkeit bei ihren laufenden, wiederholten und schweren Gesetzesverletzungen vorgeworfen werden. Die Vorsätzlichkeit hatte Kurz ja selbst kundgetan, als er am 15. April 2020 meinte, dass es ihm schlichtweg „egal“ wäre, ob Verordnungen gesetzwidrig oder verfassungswidrig seien. Ergänzend legte der Bundeskanzler dar, dass der Verfassungsgerichtshof eben erst zu einem Zeitpunkt entscheiden könne, in dem die Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft wären.

- Rechtsstaat wird mit Verordnungs-Flut ausgehebelt
- Fehlende Verordnungsakten am laufenden Band
- Regierung macht, was sie will
- Gegen Machenschaften von Schwarz-Grün wehren
👉 Weiterlesen Online 📜

#Politk #Oesterreich #KriminellePoltimarionetten #Faschismus #Diktatur #Verfassung #IllegaleVerordnungen #Anzeige #Regierung #Regime #unzensiert
t.me/buergerinformative/19771