💪🏻 Antwort zu angedrohter Zwangstestung durch eine Behörde👮
❗️Für eine Zwangstestung besteht keine gesetzliche Grundlage❗️

Für eine ärztliche Heilbehandlung, darunter zählt auch die Diagnoseerstellung, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person. Sollte es an der Einwilligung fehlen, auch wenn die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, stellt eine solche eigenmächtige Heilbehandlung ein gerichtlich strafbares Delikt dar (§ 110 StGB).
Sollte jemand durch Gewalt oder gefährliche Drohung zu einer Testung genötigt werden, wird dadurch der Straftatbestand des § 105 StGB verwirklicht.

Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass eine Person getestet werden muss, so soll die betroffene Person die Erlassung eines bekämpfbaren Bescheides durch die Behörde beantragen. Sollte die Behörde die Ansicht vertreten, dass kein Bescheid zu erlassen wäre, so hat sie einen Zurückweisungsbescheid zu erlassen, der ebenso bekämpfbar ist.
Die Behörde wird allenfalls einen Absonderungsbescheid (Quarantäne) erlassen, der von der betroffenen Person wiederum bekämpft werden kann.

Dieser Beitrag kann auch jeder Behörde vorgelegt werden.

RA Dr. Michael Brunner

👉 Quellennachweis: § RECHTSANWÄLTE für Grundrechte

👉 ju§line.at - § 110 StGB (Eigenmächtige Heilbehandlung)

👉 ju§line.at - § 105 StGB (Nötigung)

👉 Anm.: Ich würde in manchen Fällen, wenn man sich verbal zur Wehr setzten muß, noch einen Schritt weitergehen, nämlich könnte ein gewisses "amtliches" Vorgehen auch noch folgende Paragraphen betreffen: Körperverletzung, Folter und Diskriminierung !

#Politk #Justiz #Behoerde #Recht #Corona #Coronatest #EigenmaechtigeHeilbehandlung #Noetigung #Koerperverletzung #Folter #Diskriminierung #Zwangstestung #RechtaanwaelteFürGrundrechte #DrBrunner
t.me/buergerinformative/15741

🇺🇸Dr. Sucharit Bhakdi bei Laura Ingraham❗️ Fox News (deutscher Untertitel)
👉 Die Impfung ist mehr als unnötig, und könnte unser aller Untergang bedeuten !

#Politk #Corona #Coronaimpfung #Fauci #DrBhakdi #FoxNews
t.me/buergerinformative/16553
t.me/b_info_audio/6964

👍"Massen" fehlen bei Teststationen: Wien ändert Zugangsregeln😂
Angemeldete können nun auch Angehörige mitbringen. An Tag zwei macht sich mancherorts Ernüchterung breit. Die Testwilligen fehlen.

Wien ändert seine Testabläufe bei den Massentests. Bisher durften nur angemeldete Personen zu einer der drei Massentest-Stationen kommen, um sich dort testen zu lassen.
Ab morgen, Sonntag, können Personen, die angemeldet sind, ihre Familienangehörigen mit zum Testen bringen, obwohl diese keine eigenen Termine haben, kündigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am späten Nachmittag im APA-Gespräch an. Das war bisher nicht möglich. Die neue Regelung gilt für den Test-Standort Messe Wien, der relativ gering ausgelastet ist.

👉 Quelle: kurier.at

#Politk #Corona #Coronatest #KriminellePolitmarionetten #TieferStaat #kurierat
t.me/buergerinformative/16631

🇫🇷 Paris brennt🔥
Flammen, Randale und Gewalt: In Paris und in anderen Städten kam es am Samstag bei Protesten gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz und gegen Polizeigewalt erneut zu schweren Ausschreitungen: Demonstranten setzten Autos in Brand und attackierten die Polizei mit Wurfgeschossen. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein.

👉 Quelle: bild.de mit Video

#Politk #Europa #Frankreich #Sicherheitsgesetz #Demonstration #Ausschreitungen #bildde
t.me/buergerinformative/16672

🚨 BREAKING: President Trump Speaks After Big Tech Shutdown🇺🇸
LIVE um 21Uhr15 (MEZ)

#Politk #USA #Trump #Shutdown #Rede #NewsNowFromFox
t.me/buergerinformative/18776

🚨 BREAKING: President Trump Speaks After Big Tech Shutdown🇺🇸
🔴 LIVE auf 21Uhr15 (MEZ) verschoben !

#Politk #USA #Trump #Shutdown #Rede #NewsNowFromFox
t.me/buergerinformative/18784

🔴 LIVE: 21 Uhr (MEZ) - Secretary Pompeo delivers remarks at Voice Of America 🇺🇸

#Politk #USA #Pompeo #Neuigkeiten #Rede #Broadcast #GeorgeNews
t.me/buergerinformative/18785

🇺🇸 Quick message from Robert Steele - Dinner with Juan o Savin 🇺🇸 (deutscher Untertitel)

#Politk #USA #Trump #Kennedy #Biden #Insidernews #TieferStaat #JuanOSavin #RobertSteele
t.me/buergerinformative/18855

🇺🇸 AG Paxton: Wahlbetrüger in San Antonio wegen weit verbreiteter "Wahlernte" und Betrug verhaftet ❗️
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab heute die Verhaftung von Rachel Rodriguez wegen Wahlbetrugs, illegaler Stimmabgabe, rechtswidriger Unterstützung von Personen, die per Post abstimmen, und rechtswidriger Stimmabgabe bekannt. Jede Anklage stellt eine Straftat im Sinne des Texas Election Code dar. Rodriguez wurde im vergangenen Herbst in einem Video von Project Veritas vorgestellt, als sie sich im Vorfeld der Wahlen 2020 mit der Stimmenerfassung befasste.
Die Abteilung für Wahlbetrug der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte Dutzende von Stunden unbearbeiteten Rohmaterials, was zu dieser Verhaftung führte. In einem ungewöhnlichen Moment der Ehrlichkeit gab Rodriguez auf einem Video zu, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. Bei einer Verurteilung könnte Rodriguez mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen.

👉 Staatsanwalt KEN PAXTON - Texas

#Politk #USA #Texas #Wahlbetrug #RachelRodriguez #KenPaxton
t.me/buergerinformative/18918

🇺🇸 HISTORISCH: Joe Biden wird an Jeffrey Epsteins Geburtstag vereidigt 🇺🇸
Zufall? Der spätdemokratische Pädophile wäre 68 gewesen

Joe Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, was eine der erfolgreichsten Verwaltungen in der amerikanischen Geschichte zum Abschluss bringt .
Zufällig ist das Datum der Amtseinführung, der 20. Januar, das Geburtsdatum von Jeffrey Epstein, dem demokratischen Spender und Milliardärspädophilen, der 2019 unter verdächtigen Umständen starb . Er wäre 68 Jahre alt gewesen.

👉 freebeacon.com

#Politk #Biden #Epstein #Vereidigung #freebeacon
t.me/buergerinformative/19353

🇺🇸Spieltheorie Castle Rock - Juan O Savin - Sie sehen einen Film🇺🇸

#Politk #USA #Trump #TieferStaat #JuanOSavin
t.me/buergerinformative/19698

🇦🇹 Vorsätzliche Gesetzesverletzung durch Regierung: Neun Anwälte und zwei Ärzte zeigen Kurz & Co. an 👍
Neun Anwälten und zwei Ärzten platzt der Kragen. Gemeinsam haben sie nun bei der Staatsanwaltschaft Wien ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) sowie unbekannte Täter wegen „vorsätzlicher Gesetzesverletzung“ angezeigt. Siehe Sachverhaltsbekanntgabe.

Auch Kickl bringt diese Woche Anzeige ein

Damit kommen sie einer Anzeige von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zuvor, der ebenfalls eine Anzeige gegen die genannten Personen Ende dieser Woche einbringen wird, wie er gestern, Dienstag, bei seiner Pressekonferenz ankündigte.

Die Anzeige der Rechtsanwälte und Ärzte ist deshalb brisant, weil Kurz & Co. Vorsätzlichkeit bei ihren laufenden, wiederholten und schweren Gesetzesverletzungen vorgeworfen werden. Die Vorsätzlichkeit hatte Kurz ja selbst kundgetan, als er am 15. April 2020 meinte, dass es ihm schlichtweg „egal“ wäre, ob Verordnungen gesetzwidrig oder verfassungswidrig seien. Ergänzend legte der Bundeskanzler dar, dass der Verfassungsgerichtshof eben erst zu einem Zeitpunkt entscheiden könne, in dem die Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft wären.

- Rechtsstaat wird mit Verordnungs-Flut ausgehebelt
- Fehlende Verordnungsakten am laufenden Band
- Regierung macht, was sie will
- Gegen Machenschaften von Schwarz-Grün wehren
👉 Weiterlesen Online 📜

#Politk #Oesterreich #KriminellePoltimarionetten #Faschismus #Diktatur #Verfassung #IllegaleVerordnungen #Anzeige #Regierung #Regime #unzensiert
t.me/buergerinformative/19771

💥 Wolfgang Wodarg: "Amtsärzte verhindern nicht, dass Menschen sterben!" Anzeige gegen Seniorenheim❗️

81.000 Meldungen von schweren Impfreaktionen weltweit; inklusive Tode. Corona Ausschuss stellt Strafanzeige gegen Heimbetreiber nach 25% bis 30% Tode nach Impfungen in Altenheim!

#Politk #Amtsaerzte #Corona #Impfung #Seniorenheime #Todesfaelle #DrWodarg #DrFuellmich
t.me/buergerinformative/20353

🤔Das größte Geheimnis der Menschheit!? Die Alien Agenda...👽
🎬 invidious.tube/KU_4Jng8kY8 🎬 Link-YT
Seit Jahrtausenden wird von Ufo-Sichtungen aus aller Welt berichtet. Spätestens seit dem Ereignis von Roswell gelten Ufos nicht mehr als Utopie und die Frage unserer Herkunft (Missing Link) beschäftigt Wissenschaftler bereits seit Jahrhunderten.
Könnte es sein, dass unser Ursprung ganz woanders liegt als bisher geglaubt? Vielleicht liefert ja dieses Video die fehlenden Puzzleteile und fordert auf die Menschheitsgeschichte komplett neu zu überdenken. Macht euch eure eigenen Gedanken und entscheidet selbst!

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#Geschichte #Politk #Rosewelt #Trump #Ufo #Wissenschaft #Erde #Planeten #Ausserirdische #Alien #Herzkrieger
t.me/buergerinformative/22424

💫 Wie das Leben der Menschen sein könnte, wenn sie endlich fähig wären, über den Tellerrand zu sehen❗️- Rhein Main Gedanken 017
🎬 invidious.tube/sBn7eK5Z5JQ 🎬 Link-YT
👉 Wer noch immer an das Lügenkonstrukt "Coronapandemie" glaubt, ist mit diesen sehr guten Infos mit Sicherheit überfordert, denn es geht um ein humanes Wirtschaftssystem für erwachsen denkende souveräne Menschen !
Mit einem humanen Wirtschafts- und Währungssystem gäbe es keinen Tiefen Staat, der von Wahlschafen gewählt wurde, um an ihnen den Völkermord umzusetzen.

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😳 Video auf Telegram 📀

#Politk #Wirtschaft #Wirtschafssystem #Waehrungssystem #HumaneLebensform #ProfHoermann #BewegWas
t.me/buergerinformative/23985

👍 JUHUUU! "DIE IMPFUNG DAS SICHERSTE AUF DER WELT!" Ganz schön naiv! Was sagt EX PFIZER CHEF DAZU❗️❓

Alle tun so als ob die Impfung überhaupt kein Problem darstelle. Doch was sagen die Gegenstimmen dazu? Warum finden diese kaum Gehör in der Öffentlichkeit?

Außerdem: Fernsehjournalist gibt geheime Zeichen an Experten weiter damit er nicht gegen das öffentliche Narrativ verstößt!

Da platzt jemandem der Kragen - Ex - Pfizer Chef Michael Yeadon

#Politk #Corona #Covid19 #Impfung #Kriminelle #KriminellePolitmarionetten #Hochverrat #Voelkermord #BeihilfeZumVoelkermord #Kindermord #NuernbergerKodex #Menschenversuche #MichaelSassmann #Aufwachraum
t.me/buergerinformative/30349

❗️Wie der österr. Kinderschändersumpf in Politik, Kirche, Justiz, Exekutive und Wirtschaft seit Jahrzehnten mit einem Sklavendeppenvolk machen, was sie wollen❗️-Teil 1

📍Interview mit Herbert Szlezak
👉 opferoffensive.at
copyright ©Ena-Id.14167

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t.me/buergerinformative/30352

❗️Wie der österr. Kinderschändersumpf in Politik, Kirche, Justiz, Exekutive und Wirtschaft seit Jahrzehnten mit einem Sklavendeppenvolk machen, was sie wollen❗️-Teil 2

👉 Interview mit Herbert Szlezak - Teil 1📍
"Es gilt die Unschuld`s Vermutung für die im Video angesprochen Personen"
👉 opferoffensive.at

#Politk #Corona #Covid19 #Impfung #Kriminelle #KriminellePolitmarionetten #Hochverrat #Voelkermord #BeihilfeZumVoelkermord #Kindermord #Kinderschaender #NuernbergerKodex #Menschenversuche #HerbertSzlezak #EuropeanNewsAgencyMstjEna
t.me/buergerinformative/30580

❗️ARTIKEL 21 GRUNDGESETZ❗️
👉 Anm.: Wem der Inhalt dieses Artikels voll bewußt ist, der weiß auch, daß die FassadenreGIERung keine Rechte hat, Deutschland und sein Volk weiterhin illegal zu zerstören !

(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Quelle: dejure.org

Subsidiaritätsprinzip:
Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationalen - also etwa in österreichischen/deutschen - Angelegenheiten tätig werden kann, wenn Österreich/Deutschland selbst diese nicht ausreichend lösen kann. Das heißt, primär sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, selbst entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Europäische Union handelt nur sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler (Parlament) noch auf regionaler (Landtag) oder lokaler Ebene (Gemeinderat) ausreichend verwirklicht werden können.

#Politk #Deutschland #Grundgesetz #Parteien #Subsidiaritaetsprinzip #Demokratie #DemokratischeGrundordnung #EU #dejureorg
t.me/buergerinformative/4308

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t.me/buergerinformative/2120