Unsere Ansätze zum Thüringen-Monitor 2023
Nun schon das dritte Jahr in Folge nimmt die Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie ab und ist laut dem Thüringen Monitor 2023 auf 45% gesunken. Hinzu kommt dass nur noch knapp ein Drittel der Thüringer der Landesregierung ihr Vertrauen schenken. Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner schlägt folgendes vor:
🟣 Mehr direkte Demokratie 🟣
Die schlechten Ergebnisse sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass den Bürgern ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Interessen sowie mögliche Einflussnahme auf das politische System fehlt. Daher müssen die Instrumente der direkten Demokratie dringend ausgebaut und bestehende Hürden gesenkt werden. In unseren Augen braucht es regelmäßige Volksentscheide, ein Veto-Recht bei Gesetzen, offene Debattenräume sowie eine Modernisierung von Volksbegehren.
🟣 Aufarbeitung der Corona-Zeit 🟣
Auch ist eine sachliche Aufarbeitung der Corona-Zeit dringend notwendig, denn der Abwärtstrend der Demokratiezufriedenheit setzte mit der Corona-Pandemie und den zu dieser Zeit verordneten Maßnahmen ein. Das damit gebrochene Vertrauen der Bürger in die Regierung sowie die entstandene Spaltung durchzieht auch heute noch unsere Gesellschaft und hat sich auf viele weitere Themen übertragen.
Wir erleben zwar, wie einige falsche Entscheidungen aus dieser Zeit auch eingestanden wurden. Allerdings ist es in unseren Augen nur dann authentisch, wenn auf diese Worte auch Taten folgen. Es braucht eine Rehabilitation aller Menschen, die für das Einfordern ihrer Grundrechte diffamiert wurden, sowie eine Amnestie aller ausgestellten Bußgelder in Bezug zu den Corona-Maßnahmen.
Folgt uns auf:
t.me/buergerfuerthueringen
Nun schon das dritte Jahr in Folge nimmt die Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie ab und ist laut dem Thüringen Monitor 2023 auf 45% gesunken. Hinzu kommt dass nur noch knapp ein Drittel der Thüringer der Landesregierung ihr Vertrauen schenken. Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner schlägt folgendes vor:
🟣 Mehr direkte Demokratie 🟣
Die schlechten Ergebnisse sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass den Bürgern ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Interessen sowie mögliche Einflussnahme auf das politische System fehlt. Daher müssen die Instrumente der direkten Demokratie dringend ausgebaut und bestehende Hürden gesenkt werden. In unseren Augen braucht es regelmäßige Volksentscheide, ein Veto-Recht bei Gesetzen, offene Debattenräume sowie eine Modernisierung von Volksbegehren.
🟣 Aufarbeitung der Corona-Zeit 🟣
Auch ist eine sachliche Aufarbeitung der Corona-Zeit dringend notwendig, denn der Abwärtstrend der Demokratiezufriedenheit setzte mit der Corona-Pandemie und den zu dieser Zeit verordneten Maßnahmen ein. Das damit gebrochene Vertrauen der Bürger in die Regierung sowie die entstandene Spaltung durchzieht auch heute noch unsere Gesellschaft und hat sich auf viele weitere Themen übertragen.
Wir erleben zwar, wie einige falsche Entscheidungen aus dieser Zeit auch eingestanden wurden. Allerdings ist es in unseren Augen nur dann authentisch, wenn auf diese Worte auch Taten folgen. Es braucht eine Rehabilitation aller Menschen, die für das Einfordern ihrer Grundrechte diffamiert wurden, sowie eine Amnestie aller ausgestellten Bußgelder in Bezug zu den Corona-Maßnahmen.
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Liebe Saalfelder, nur noch 31 Unterschriften und dann haben wir es geschafft! 👍
Wir, der Verein Bürger für Thüringen wollen für den Saalfelder Stadtrat kandidieren. Dafür benötigen wir ganz dringend eure Unterstützung und die Zeit drängt. Am kommenden Montag endet die Frist für die Sammlung der Unterstützerunterschriften. Also letzte Chance! Leider findet die Sammlung nur im Saalfelder Bürgerservice statt.
Wenn ihr auch mehr Vielfalt, kritische Stimmen und weniger Parteien Ideologie im Saalfelder Stadtrat haben möchtet, dann bitten wir euch, diese 15 Minuten zu investieren und uns direkt im Bürgerservice mit eurer Unterschrift zu unterstützen.
Am kommenden Montag, dem 22. April, hat das Bürgerservice in Saalfeld von 9:00 bis 18:00 Uhr wegen den Wahlen Sonderöffnungszeiten.
Vielen, vielen Dank!
Ihr Bürger für Thüringen e.V. Team Saalfeld.
t.me/buergerfuerthueringen
Wir, der Verein Bürger für Thüringen wollen für den Saalfelder Stadtrat kandidieren. Dafür benötigen wir ganz dringend eure Unterstützung und die Zeit drängt. Am kommenden Montag endet die Frist für die Sammlung der Unterstützerunterschriften. Also letzte Chance! Leider findet die Sammlung nur im Saalfelder Bürgerservice statt.
Wenn ihr auch mehr Vielfalt, kritische Stimmen und weniger Parteien Ideologie im Saalfelder Stadtrat haben möchtet, dann bitten wir euch, diese 15 Minuten zu investieren und uns direkt im Bürgerservice mit eurer Unterschrift zu unterstützen.
Am kommenden Montag, dem 22. April, hat das Bürgerservice in Saalfeld von 9:00 bis 18:00 Uhr wegen den Wahlen Sonderöffnungszeiten.
Vielen, vielen Dank!
Ihr Bürger für Thüringen e.V. Team Saalfeld.
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Ein großes Dankeschön an alle, die uns mit ihrer Unterstützer-Unterschrift den Antritt zur anstehenden Kommunalwahl in Saalfeld ermöglicht haben!
Insgesamt 131 Saalfelder haben sich für uns auf den Weg ins Bürgerservice gemacht. Nun sind wir an der Reihe, uns für unsere gemeinsamen Interessen stark zu machen, um diese nach der Wahl im Stadtrat vertreten zu können!
Ihr Bürger für Thüringen e.V. Team Saalfeld.
t.me/buergerfuerthueringen
Insgesamt 131 Saalfelder haben sich für uns auf den Weg ins Bürgerservice gemacht. Nun sind wir an der Reihe, uns für unsere gemeinsamen Interessen stark zu machen, um diese nach der Wahl im Stadtrat vertreten zu können!
Ihr Bürger für Thüringen e.V. Team Saalfeld.
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Forwarded from Dr. Ute Bergner – öffentlicher Kanal
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#StopGainOfFunction
Statt zu argumentieren, man müsse sich auf eine nächste Pandemie vorbereiten sollte sich dafür eingesetzt werden, dass es gar nicht erst soweit kommt.
Und das bedeutet, den Ursachen auf den Grund zu gehen!
👉 Hier die vollständige Rede im Plenum des Thüringer Landtags, 24.04.2024
Statt zu argumentieren, man müsse sich auf eine nächste Pandemie vorbereiten sollte sich dafür eingesetzt werden, dass es gar nicht erst soweit kommt.
Und das bedeutet, den Ursachen auf den Grund zu gehen!
👉 Hier die vollständige Rede im Plenum des Thüringer Landtags, 24.04.2024
Gain-of-Function Forschung stoppen, anstatt sich auf eine nächste Pandemie vorzubereiten
Ist das Corona-Virus eine Naturkatastrophe oder stammt es aus dem Labor? Mit dieser Frage setzte sich Professor Wiesendanger von der Uni Hamburg bereits 2021 auseinander.
Ihm zufolge deutet sowohl die Zahl als auch die Qualität konkreter Indizien darauf hin, dass es sich um einen Laborunfall handelte – entgegen der Theorie, der Ursprungsort sei ein Tiermarkt im Zentrum der Stadt Wuhan.
Seit über zehn Jahren weisen verantwortungsvolle Wissenschaftler auf die Risiken der umstrittenen Gain-of-Function-Forschung hin, da der praktische Nutzen nicht den Risiken einer versehentlichen oder absichtlichen Freisetzung von Krankheitserregern überwiegt.
Daher schließen wir uns dem Aufruf der Hamburger Erklärung für eine weltweite Ächtung der Gain-of-Function Forschung an.
👉 Selbst ein Urteil bilden: "Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie" von Prof. Wiesendanger
👉 weitere Informationen unter: https://gof-ächtung.org
Ist das Corona-Virus eine Naturkatastrophe oder stammt es aus dem Labor? Mit dieser Frage setzte sich Professor Wiesendanger von der Uni Hamburg bereits 2021 auseinander.
Ihm zufolge deutet sowohl die Zahl als auch die Qualität konkreter Indizien darauf hin, dass es sich um einen Laborunfall handelte – entgegen der Theorie, der Ursprungsort sei ein Tiermarkt im Zentrum der Stadt Wuhan.
Seit über zehn Jahren weisen verantwortungsvolle Wissenschaftler auf die Risiken der umstrittenen Gain-of-Function-Forschung hin, da der praktische Nutzen nicht den Risiken einer versehentlichen oder absichtlichen Freisetzung von Krankheitserregern überwiegt.
Daher schließen wir uns dem Aufruf der Hamburger Erklärung für eine weltweite Ächtung der Gain-of-Function Forschung an.
👉 Selbst ein Urteil bilden: "Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie" von Prof. Wiesendanger
👉 weitere Informationen unter: https://gof-ächtung.org
Der Thüringen-Monitor zeigt, wie die Thüringer denken und es wurde deutlich:
Es geht nicht um das "Ob" unserer Demokratie, sondern um das "Wie". Hier sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Statt immer öfter und unterschiedsloser die Rechts- und Rechtsextremismus-Keule zu schwingen, sollte das Stimmungsbild in der Bevölkerung ernst genommen werden. Diese inflationäre Einordnung lässt inzwischen selbst wohlmeinende Bürger der gesellschaftlichen Mitte am Urteilsvermögen der amtierenden Politiker zweifeln.
Das Problem liegt aber nicht nur darin, dass für viele Menschen die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren nicht die richtigen waren. Es geht auch darum, dass den Bürgern die Mittel und die Möglichkeiten zur eigenen Einflussnahme fehlen.
Daher braucht es in Thüringen dringend einen neuen Politikstil, geprägt durch mehr Mitsprache, regelmäßige Volksentscheide und der Möglichkeit, auch Nein zu Gesetzen sagen zu können.
t.me/buergerfuerthueringen
Es geht nicht um das "Ob" unserer Demokratie, sondern um das "Wie". Hier sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Statt immer öfter und unterschiedsloser die Rechts- und Rechtsextremismus-Keule zu schwingen, sollte das Stimmungsbild in der Bevölkerung ernst genommen werden. Diese inflationäre Einordnung lässt inzwischen selbst wohlmeinende Bürger der gesellschaftlichen Mitte am Urteilsvermögen der amtierenden Politiker zweifeln.
Das Problem liegt aber nicht nur darin, dass für viele Menschen die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren nicht die richtigen waren. Es geht auch darum, dass den Bürgern die Mittel und die Möglichkeiten zur eigenen Einflussnahme fehlen.
Daher braucht es in Thüringen dringend einen neuen Politikstil, geprägt durch mehr Mitsprache, regelmäßige Volksentscheide und der Möglichkeit, auch Nein zu Gesetzen sagen zu können.
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Mehr Autonomie für die Bundesländer!
Minister Hoff (Die Linke) verwies in einer Regierungserklärung darauf, dass die Stapelkrisen der letzten Jahre – Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreise, Inflation – nicht oder nur marginal durch Landespolitik zu beeinflussen waren und sind. Die aktuelle Unzufriedenheit sei ihm zufolge daher weniger Ausdruck von konkreten Maßnahmen in Thüringen, sondern der begrenzten landespolitischen Möglichkeiten.
Auf einige der Krisen mag das zutreffen, aber im Thema Corona hatte die Landesregierung durch die Konferenzen der Ministerpräsidenten durchaus auch Einflussmöglichkeiten. Wird an dieser Stelle versucht, das Versagen auf den Bund abzuwälzen?
Was zeigt uns das noch? An vielen Stellen sind uns in Thüringen die Hände gebunden und wir müssen mitmachen, was von oben diktiert wird. Daher sprach sich unsere Abgeordnete Dr. Ute Bergner dafür aus, dass das Vertrauen in die Kompetenzen der Länder erweitert und der Föderalismus gestärkt werden muss. Demokratie sollte von unten nach oben funktionieren – und nicht umgekehrt!
Ein weiteres Beispiel ist hierbei die verordnete 2%-Flächenregel für Windkraft, die eine enorme Herausforderung für die Verwaltungen vor Ort in Thüringen darstellt. Während diese dann auf Biegen und Brechen in Thüringen nach Plätzen für Windräder suchen müssen, sind Konflikte sowie die massiven Widerstände von Anwohnern und Naturschützern, welche sich für die Bewahrung unseres Lebensraums einsetzen, bereits vorprogrammiert. Hier sollte nicht pauschal, sondern nach den Gegebenheiten vor Ort entschieden werden!
👉 Folgt uns auf:
t.me/buergerfuerthueringen
Minister Hoff (Die Linke) verwies in einer Regierungserklärung darauf, dass die Stapelkrisen der letzten Jahre – Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreise, Inflation – nicht oder nur marginal durch Landespolitik zu beeinflussen waren und sind. Die aktuelle Unzufriedenheit sei ihm zufolge daher weniger Ausdruck von konkreten Maßnahmen in Thüringen, sondern der begrenzten landespolitischen Möglichkeiten.
Auf einige der Krisen mag das zutreffen, aber im Thema Corona hatte die Landesregierung durch die Konferenzen der Ministerpräsidenten durchaus auch Einflussmöglichkeiten. Wird an dieser Stelle versucht, das Versagen auf den Bund abzuwälzen?
Was zeigt uns das noch? An vielen Stellen sind uns in Thüringen die Hände gebunden und wir müssen mitmachen, was von oben diktiert wird. Daher sprach sich unsere Abgeordnete Dr. Ute Bergner dafür aus, dass das Vertrauen in die Kompetenzen der Länder erweitert und der Föderalismus gestärkt werden muss. Demokratie sollte von unten nach oben funktionieren – und nicht umgekehrt!
Ein weiteres Beispiel ist hierbei die verordnete 2%-Flächenregel für Windkraft, die eine enorme Herausforderung für die Verwaltungen vor Ort in Thüringen darstellt. Während diese dann auf Biegen und Brechen in Thüringen nach Plätzen für Windräder suchen müssen, sind Konflikte sowie die massiven Widerstände von Anwohnern und Naturschützern, welche sich für die Bewahrung unseres Lebensraums einsetzen, bereits vorprogrammiert. Hier sollte nicht pauschal, sondern nach den Gegebenheiten vor Ort entschieden werden!
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Soll die Homöopathie aus Praxen und Apotheken verschwinden?
Diesem Antrag haben auf dem Deutschen Ärztetag mit knapper Mehrheit 117 Anwesende zugestimmt. Dies hat zur Folge, dass es für diesen Bereich keine Erstattungen mehr in den privat- und vertragsärztlichen Praxen gibt, insofern dieses Statement in einen rechtlich bindenden Beschluss überführt wird. Auch homöopathische Arzneimittel in Apotheken würden gestrichen werden.
Daher stehen wir klar hinter den restlichen 97 Anwesenden, die dagegen stimmten und sich für den Erhalt der Homöopathie im Gesundheitswesen einsetzten. In unseren Augen müssen sich die Schul- und Alternativmedizin ergänzen, anstatt das eine ärztliche Mehrheit versucht, eine ärztliche Minderheit auszuradieren.
Ökonomische Zwänge, aber auch Einflüsse der Pharmaindustrie, dürfen hier keine Rolle spielen! Nur so erreichen wir eine optimale Daseinsvorsorge sowie eine umfassende Krankheitsprävention getreu unserem Motto: Gesundheit erhalten statt Krankheit verwalten.
Diesem Antrag haben auf dem Deutschen Ärztetag mit knapper Mehrheit 117 Anwesende zugestimmt. Dies hat zur Folge, dass es für diesen Bereich keine Erstattungen mehr in den privat- und vertragsärztlichen Praxen gibt, insofern dieses Statement in einen rechtlich bindenden Beschluss überführt wird. Auch homöopathische Arzneimittel in Apotheken würden gestrichen werden.
Daher stehen wir klar hinter den restlichen 97 Anwesenden, die dagegen stimmten und sich für den Erhalt der Homöopathie im Gesundheitswesen einsetzten. In unseren Augen müssen sich die Schul- und Alternativmedizin ergänzen, anstatt das eine ärztliche Mehrheit versucht, eine ärztliche Minderheit auszuradieren.
Ökonomische Zwänge, aber auch Einflüsse der Pharmaindustrie, dürfen hier keine Rolle spielen! Nur so erreichen wir eine optimale Daseinsvorsorge sowie eine umfassende Krankheitsprävention getreu unserem Motto: Gesundheit erhalten statt Krankheit verwalten.
„Wenden Sie sich an die Politik!“ – so die Aufforderung von Behörden und Justiz, wenn unser geliebter Nachwuchs in individuellen Fällen einen Bildungsweg gehen will, der besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Rechtliche Verfahren, in denen junge Menschen selbstbestimmt „Nein“ zum Anwesenheitszwang in einem Schulgebäude sagen, haben zugenommen. Darüber hinaus gab es während der Corona-Zeit zahlreiche Eltern, die sich dafür einsetzten, dass ihre Kinder nicht unter dem permanenten Tragen einer Maske oder einem Testzwang leiden mussten.
Wir stehen für Bildungspflicht statt Schulpflicht! Daher unterstützten wir 2022 die Petition von Katja Senkel zur Etablierung informeller Bildungsmöglichkeiten, welche insgesamt 4213 Unterzeichner fand. Der Kern der Petition bestand darin, Schülern in solchen individuellen Fällen die Möglichkeit zu geben, auf andere Bildungswege auszuweichen.
Wie ging es daraufhin im Petitionsausschuss weiter? Wie sind die Abgeordneten mit der Petition im Anschluss umgegangen? Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass hierzu eine frische Dokumentation erschienen ist, in welcher der gesamte Prozess abgebildet ist und die tiefe Einblicke in die Praxis demokratischer Argumentations- und Entscheidungsprozesse offenbart.
👉 Weitere Informationen, eine Leseprobe und die Möglichkeit zur Bestellung erhalten Sie hier:
https://progenia.ch/shop/buch/thueringen-vorreiter-land-der-bildungsfreiheit/
👉 Folgen Sie uns auf:
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Rechtliche Verfahren, in denen junge Menschen selbstbestimmt „Nein“ zum Anwesenheitszwang in einem Schulgebäude sagen, haben zugenommen. Darüber hinaus gab es während der Corona-Zeit zahlreiche Eltern, die sich dafür einsetzten, dass ihre Kinder nicht unter dem permanenten Tragen einer Maske oder einem Testzwang leiden mussten.
Wir stehen für Bildungspflicht statt Schulpflicht! Daher unterstützten wir 2022 die Petition von Katja Senkel zur Etablierung informeller Bildungsmöglichkeiten, welche insgesamt 4213 Unterzeichner fand. Der Kern der Petition bestand darin, Schülern in solchen individuellen Fällen die Möglichkeit zu geben, auf andere Bildungswege auszuweichen.
Wie ging es daraufhin im Petitionsausschuss weiter? Wie sind die Abgeordneten mit der Petition im Anschluss umgegangen? Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass hierzu eine frische Dokumentation erschienen ist, in welcher der gesamte Prozess abgebildet ist und die tiefe Einblicke in die Praxis demokratischer Argumentations- und Entscheidungsprozesse offenbart.
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"Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 pflegebedürftigen Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000", so Karl Lauterbach.
Die Ursache dafür kann der Gesundheitsminister noch nicht genau benennen.
Also wenn man akzeptiert, dass es in der Wissenschaft verschiedene Meinungen gibt und diese Vielfalt zulässt, gibt es da schon so eine Vermutung 💉🤔
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Die Ursache dafür kann der Gesundheitsminister noch nicht genau benennen.
Also wenn man akzeptiert, dass es in der Wissenschaft verschiedene Meinungen gibt und diese Vielfalt zulässt, gibt es da schon so eine Vermutung 💉🤔
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👆 Mit diesen Worten hat sich heute ein Anwohner aus dem Saale-Holzland-Kreis an uns gewandt.
Anlass ist ein vom Umweltamt erhaltenes Schreiben, welches ihn sowie wahrscheinlich all diejenigen erreichte, die ebenfalls inhaltlichen Widerspruch zu aktuellen Vorhaben des Windkraftausbaus einreichten.
Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Widerspruchsbearbeitung kostenpflichtig ist und der Widerspruch noch bis zum 16. Juni zurückgezogen werden kann. Die Gebühr beträgt mindestens 30 €, maximal 3.000 € und wird von der Behörde festgelegt.
Wir wissen von vielen & zum Teil sehr umfangreich ausgearbeiteten Widersprüchen, die von engagierten Bürgern im Umweltamt vor Ort eingereicht wurden.
Handelt es sich hier um eine berechtigte Bearbeitungsgebühr oder um den Versuch, die Bürger zum Zurückziehen zu drängen? Auch ist es fraglich, ob das bei dieser Dienstleistung greifende Gesetz zur zusätzlich anfallenden Gebühr angemessen ist, da die Ämter ohnehin von Steuergeldern finanziert werden. Was denkt ihr?
Anlass ist ein vom Umweltamt erhaltenes Schreiben, welches ihn sowie wahrscheinlich all diejenigen erreichte, die ebenfalls inhaltlichen Widerspruch zu aktuellen Vorhaben des Windkraftausbaus einreichten.
Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Widerspruchsbearbeitung kostenpflichtig ist und der Widerspruch noch bis zum 16. Juni zurückgezogen werden kann. Die Gebühr beträgt mindestens 30 €, maximal 3.000 € und wird von der Behörde festgelegt.
Wir wissen von vielen & zum Teil sehr umfangreich ausgearbeiteten Widersprüchen, die von engagierten Bürgern im Umweltamt vor Ort eingereicht wurden.
Handelt es sich hier um eine berechtigte Bearbeitungsgebühr oder um den Versuch, die Bürger zum Zurückziehen zu drängen? Auch ist es fraglich, ob das bei dieser Dienstleistung greifende Gesetz zur zusätzlich anfallenden Gebühr angemessen ist, da die Ämter ohnehin von Steuergeldern finanziert werden. Was denkt ihr?
Ist Widerspruch nur noch für Reiche möglich?
Stell dir vor, es sollen bei dir im Wald oder in unmittelbarer Nähe zum Wohnort neue Windkraftanlagen errichtet werden und du reichst daher beim zuständigen Umweltamt einen Widerspruch ein.
Nun erreicht dich ein Schreiben, dass dich eine Bearbeitungsgebühr bis in Höhe von 3.000€ erwarten kann, wenn du diesen Widerspruch nicht bis zum 16. Juni zurückziehst.
Klingt absurd? Leider passiert genau das aktuell im Saale-Holzland-Kreis. Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner widmete diesem Thema im heutigen Plenum des Thüringer Landtags folgende Worte:
"Hierbei werden durch Verwaltungsvorschriften Widersprüche nur noch für Reiche möglich. Ich sehe das als eine klare Beschneidung der demokratischen Rechte."
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Stell dir vor, es sollen bei dir im Wald oder in unmittelbarer Nähe zum Wohnort neue Windkraftanlagen errichtet werden und du reichst daher beim zuständigen Umweltamt einen Widerspruch ein.
Nun erreicht dich ein Schreiben, dass dich eine Bearbeitungsgebühr bis in Höhe von 3.000€ erwarten kann, wenn du diesen Widerspruch nicht bis zum 16. Juni zurückziehst.
Klingt absurd? Leider passiert genau das aktuell im Saale-Holzland-Kreis. Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner widmete diesem Thema im heutigen Plenum des Thüringer Landtags folgende Worte:
"Hierbei werden durch Verwaltungsvorschriften Widersprüche nur noch für Reiche möglich. Ich sehe das als eine klare Beschneidung der demokratischen Rechte."
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5 Jahre im Thüringer Landtag...
Dr. Ute Bergner zieht Bilanz zum Ende der Wahlperiode in Thüringen.
Hier geht's zum Video:
👉 https://youtu.be/y7nCkHI2s44?si=tWTM-H1QlWTAUfR9
t.me/buergerfuerthueringen
Dr. Ute Bergner zieht Bilanz zum Ende der Wahlperiode in Thüringen.
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Forwarded from Dr. Ute Bergner – öffentlicher Kanal
Wir brauchen Frieden!
Leider ist Deutschland hierbei mit immer weiteren Waffenlieferungen auf dem falschen Weg und sollte sich ein Beispiel an Ungarn nehmen:
Dort fand am 1. Juni ein gigantischer Friedensmarsch mit mehreren hunderttausend Teilnehmern statt, auf dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán folgendes verkündete: „Wir ziehen nicht in diesen Krieg und werden nicht auf fremder Erde für andere Interessen sterben.“
Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. Ich selbst habe zwei Söhne und acht Enkelsöhne und ich möchte sie keinem Krieg opfern. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie es ist, wenn Mütter und Ehefrauen die Blechmarke in der Ukraine, aber auch in Russland übergeben bekommen. Ich sehe es als die Aufgabe von Politikern an, Kriege zu verhindern. Jeder Politiker, der einen Krieg eröffnet, provoziert oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen versagt.
Dr. Ute Bergner
Leider ist Deutschland hierbei mit immer weiteren Waffenlieferungen auf dem falschen Weg und sollte sich ein Beispiel an Ungarn nehmen:
Dort fand am 1. Juni ein gigantischer Friedensmarsch mit mehreren hunderttausend Teilnehmern statt, auf dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán folgendes verkündete: „Wir ziehen nicht in diesen Krieg und werden nicht auf fremder Erde für andere Interessen sterben.“
Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. Ich selbst habe zwei Söhne und acht Enkelsöhne und ich möchte sie keinem Krieg opfern. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie es ist, wenn Mütter und Ehefrauen die Blechmarke in der Ukraine, aber auch in Russland übergeben bekommen. Ich sehe es als die Aufgabe von Politikern an, Kriege zu verhindern. Jeder Politiker, der einen Krieg eröffnet, provoziert oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen versagt.
Dr. Ute Bergner
Ist direkte Demokratie in Thüringen überhaupt gewollt?
Eine berechtigte Frage wenn man unsere Anforderungen mit denen in der Schweiz vergleicht...
Hier besteht dringender Handlungsbedarf! In einer Demokratie muss zur politischen Beteiligung aufgerufen werden, anstatt durch umfangreiche Hürden zu entmutigen.
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t.me/buergerfuerthueringen
Eine berechtigte Frage wenn man unsere Anforderungen mit denen in der Schweiz vergleicht...
Hier besteht dringender Handlungsbedarf! In einer Demokratie muss zur politischen Beteiligung aufgerufen werden, anstatt durch umfangreiche Hürden zu entmutigen.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Warum wir die Machtfrage stellen💥
Das Phänomen Sahra Wagenknecht ist das beste Beispiel dafür, warum das System der repräsentativen Demokratie den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegensteht.
Jede Partei bietet einen Blumenstrauß aus Themen und Schwerpunkten an.
Jeder kennt den Wahl-o-mat. Die Übereinstimmung mit diesem Blumenstrauß einer Partei ist regelmäßig nicht höher als 70 Prozent.
D.h. jede Partei ist per se ein Kompromiss. Da die 70 Prozent für jeden, der eine Partei wählt unterschiedliche Inhalte darstellen, wird eine Partei im Schnitt wegen einer viel geringeren Zustimmung zu ihren Themen gewählt als 70 Prozent.
Nun gibt es nach der Wahl Koalitionen. D.h. die Parteien verhandeln und bringen nur einen weiteren Bruchteil ihrer Themen und Schwerpunkte durch. Oftmals werden sogar eigentlich gegenläufige Interessen akzeptiert, um eigene Interessen an anderer Stelle berücksichtigt zu bekommen.
Wenn neue Themen aufkommen, z.B. Corona, sind diese Kompromissgebilde mit etwas konfrontiert, wofür sie - jedenfalls inhaltlich - nicht legitimiert sind.
Sahra Wagenknecht spielt exakt dieses Spiel mit, wenn sie sagt:
„Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren.“
...
Auf die Frage des „Freitag“ nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen etwa antwortete sie: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252359376/Sahra-Wagenknecht-gegen-Koalition-mit-AfD-und-wohl-auch-mit-den-Gruenen.html
Die Wähler wissen also zu keinem Zeitpunkt, was sie bekommen. Sie dürfen nur diejenigen aussuchen, die die Parteien ihnen für die nächste Periode als Entscheider vorsetzen. Inhaltliche Mitsprache oder gar ein Vetorecht gibt es nicht.
Diese gewählten Entscheider besetzen dann in der Folge auch alle weiteren wichtigen Ämter. Richter, Staatsanwälte, Schulleiter, Polizeidirektoren, Verfassungsschutzpräsidenten, Medienrat usw.
Mit einem Kreuz ist mithin die Herrschaft über alle Themen, Schwerpunkte und Maßnahmen "legitimiert". Wer dabei die tatsächliche Macht hält, verbirgt sich dem Beobachter. Sicher ist nur, es sind nicht diejenigen, von denen angeblich alle Macht ausgehen soll.
Ein phänomenaler Illusionstrick.
Diese Illusion gilt es zu enttarnen, und die Souveränität in die Hände der Menschen zu verlangen. So wie wir uns die Macht über unser Leben haben nehmen lassen, können wir sie auch zurückholen.
Und das Spannende: Hier haben wir sogar dieselben Interessen.
Weder wollen die Patrioten, dass ein Bodo Ramelow als Ministerpräsident unkontrolliert machen kann, was er will, noch will die Antifa derartige Macht Björn Höcke zukommen lassen.
Ergo brauchen wir einen themenbezogenen Volkseinwand oder ein Vetorecht des Volkes gegen staatliche Maßnahmen.
Wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ist der Souverän. Über den Ausnahmezustand bestimmt die Bevölkerung. Niemand sonst.
Das Recht "Nein" zu sagen, können wir über Verfassungsänderungen in den Bundesländern durchsetzen.
Dafür zu werben fahre ich vom 4. August bis 22. September mit dem ZAAVV-Mobil durch Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Auf meiner Sommertour "Demokratie (er)leben" will ich mit Euch über die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen diskutieren, über den Stand der Strafanzeigen und über die Möglichkeiten unsere Gesellschaft zu demokratisieren.
Weitere Infos und Möglichkeiten zur Unterstützung hier
Ich freue mich auf Euch.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Phänomen Sahra Wagenknecht ist das beste Beispiel dafür, warum das System der repräsentativen Demokratie den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegensteht.
Jede Partei bietet einen Blumenstrauß aus Themen und Schwerpunkten an.
Jeder kennt den Wahl-o-mat. Die Übereinstimmung mit diesem Blumenstrauß einer Partei ist regelmäßig nicht höher als 70 Prozent.
D.h. jede Partei ist per se ein Kompromiss. Da die 70 Prozent für jeden, der eine Partei wählt unterschiedliche Inhalte darstellen, wird eine Partei im Schnitt wegen einer viel geringeren Zustimmung zu ihren Themen gewählt als 70 Prozent.
Nun gibt es nach der Wahl Koalitionen. D.h. die Parteien verhandeln und bringen nur einen weiteren Bruchteil ihrer Themen und Schwerpunkte durch. Oftmals werden sogar eigentlich gegenläufige Interessen akzeptiert, um eigene Interessen an anderer Stelle berücksichtigt zu bekommen.
Wenn neue Themen aufkommen, z.B. Corona, sind diese Kompromissgebilde mit etwas konfrontiert, wofür sie - jedenfalls inhaltlich - nicht legitimiert sind.
Sahra Wagenknecht spielt exakt dieses Spiel mit, wenn sie sagt:
„Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren.“
...
Auf die Frage des „Freitag“ nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen etwa antwortete sie: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252359376/Sahra-Wagenknecht-gegen-Koalition-mit-AfD-und-wohl-auch-mit-den-Gruenen.html
Die Wähler wissen also zu keinem Zeitpunkt, was sie bekommen. Sie dürfen nur diejenigen aussuchen, die die Parteien ihnen für die nächste Periode als Entscheider vorsetzen. Inhaltliche Mitsprache oder gar ein Vetorecht gibt es nicht.
Diese gewählten Entscheider besetzen dann in der Folge auch alle weiteren wichtigen Ämter. Richter, Staatsanwälte, Schulleiter, Polizeidirektoren, Verfassungsschutzpräsidenten, Medienrat usw.
Mit einem Kreuz ist mithin die Herrschaft über alle Themen, Schwerpunkte und Maßnahmen "legitimiert". Wer dabei die tatsächliche Macht hält, verbirgt sich dem Beobachter. Sicher ist nur, es sind nicht diejenigen, von denen angeblich alle Macht ausgehen soll.
Ein phänomenaler Illusionstrick.
Diese Illusion gilt es zu enttarnen, und die Souveränität in die Hände der Menschen zu verlangen. So wie wir uns die Macht über unser Leben haben nehmen lassen, können wir sie auch zurückholen.
Und das Spannende: Hier haben wir sogar dieselben Interessen.
Weder wollen die Patrioten, dass ein Bodo Ramelow als Ministerpräsident unkontrolliert machen kann, was er will, noch will die Antifa derartige Macht Björn Höcke zukommen lassen.
Ergo brauchen wir einen themenbezogenen Volkseinwand oder ein Vetorecht des Volkes gegen staatliche Maßnahmen.
Wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ist der Souverän. Über den Ausnahmezustand bestimmt die Bevölkerung. Niemand sonst.
Das Recht "Nein" zu sagen, können wir über Verfassungsänderungen in den Bundesländern durchsetzen.
Dafür zu werben fahre ich vom 4. August bis 22. September mit dem ZAAVV-Mobil durch Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
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DIE WELT
„Grüne schaden real mehr als AfD“ – Wagenknecht will mit beiden Parteien nicht koalieren
Parteigründerin Wagenknecht sieht sich mit ihrem BSW als vermeintliche Vertreterin der Mitte. Deshalb möchte sie mit zwei Parteien keinesfalls koalieren, wie sie nun in einem Interview erklärte. Auf Landesebene könnte das aber anders aussehen.