Söder möchte "Notbremse" zum bundesweiten Gesetz machen

Nachdem einige Bundesländer angedeutet hatten, die knallharte Linie der Kanzlerin nicht komplett mittragen zu wollen, hat Markus Söder nun angeregt, die "Notbremse" zum Gesetz zu machen. Damit könnte sich dann niemand mehr über die damit verbundenen Massnahmen hinwegsetzen.

BILD spricht derweil von einem notwendigen "Ruck-Zuck-Lockdown". Ob nun Wellenbrecher, Brücke oder Ruck-Zuck, eines ist jedenfalls allen Ideen gemein: Der Lockdown im Lockdown soll schnell und einheitlich kommen und (mal wieder) solange dauern, bis die Zahl der Corona-Infektionen gesunken ist. Dass das RKI derzeit schon jetzt deutlich weniger Neuinfektionen meldet (am Mittwoch wurden 9677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche), interessiert offenbar niemanden. Und Markus Söder traut den Zahlen nicht, sie liefern seiner Meinung nach derzeit „kein ehrliches, realistisches Bild“.

Söder traut den Zahlen offenbar nur, wenn sie hoch genug sind, um genügend Panik machen zu können.

https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-bekaempfung-merkel-unterstuetzt-kurzen-einheitlichen-lockdown-75984082.bild.html

#Lockdown #Merkel #Söder

Mehr aktuelle Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS

Droht das Ende des Föderalismus in Deutschland?

Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Söder geht, sollen mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund übertragen werden, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können.

Die Hoffnung ist gering, dass der Bundestag sich dagegen auflehnen wird. Einzig beim Bundesrat ist die Abstimmung noch nicht endgültig absehbar.

https://philosophia-perennis.com/2021/04/08/merkels-neufassung-des-ermaechtigungsgesetzes-laesst-sich-der-angriff-auf-den-foederalismus-noch-stoppen/

#Merkel #Ermächtigungsgesetz #Föderalismus

Mehr aktuelle Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS