2G+ als reine Willkür der Regierung
Mit Omikron wurde ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um weitere Covid-Einschränkungen zu legitimieren. Diese sehen vor, die nachweislich gesundeste Personengruppe der Negativgetesteten systematisch zu benachteiligen.
Der Artikel in "Die Ostschweiz" bringt es dabei auf den Punkt:
"Besonders krass ist die Rechtsverletzung bei 2G+. Man verlangt selbst von Geimpften und Genesenen einen Negativtest. Ungeimpfte Personen mit demselben Negativtest lässt man aber nicht in dieselben Innenräumlichkeiten!
Dies erfüllt wohl gar die hohen Anforderungen an eine Willkür in der Rechtsetzung (Art. 9 BV), die vor Verfassungsrecht nicht standhält. Gemäss den Worten des Bundesgerichts liegt eine willkürliche Norm (und nicht bloss willkürliche Anwendung im Einzelfall) vor, wenn sich ein Erlass nicht auf sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder an einem tiefgreifenden inneren Widerspruch leidet (BGE 129 I 1, E. 3). Im Studium hat der Autor dieser Zeilen noch gelernt, dass es sich dabei um seltene Ausnahmen handle. Aktuell sind sie schon fast die Regel. "
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/neueste-2g-plaene-rechtswidrig-willkuerlich-und-irrational--nDVzPQy
#2G+ #Willkür #Verfassung
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Mit Omikron wurde ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um weitere Covid-Einschränkungen zu legitimieren. Diese sehen vor, die nachweislich gesundeste Personengruppe der Negativgetesteten systematisch zu benachteiligen.
Der Artikel in "Die Ostschweiz" bringt es dabei auf den Punkt:
"Besonders krass ist die Rechtsverletzung bei 2G+. Man verlangt selbst von Geimpften und Genesenen einen Negativtest. Ungeimpfte Personen mit demselben Negativtest lässt man aber nicht in dieselben Innenräumlichkeiten!
Dies erfüllt wohl gar die hohen Anforderungen an eine Willkür in der Rechtsetzung (Art. 9 BV), die vor Verfassungsrecht nicht standhält. Gemäss den Worten des Bundesgerichts liegt eine willkürliche Norm (und nicht bloss willkürliche Anwendung im Einzelfall) vor, wenn sich ein Erlass nicht auf sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder an einem tiefgreifenden inneren Widerspruch leidet (BGE 129 I 1, E. 3). Im Studium hat der Autor dieser Zeilen noch gelernt, dass es sich dabei um seltene Ausnahmen handle. Aktuell sind sie schon fast die Regel. "
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Neueste 2G-Pläne: rechtswidrig, willkürlich und irrational
<span style="font-size: 1em;">Mit Omikron wurde ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert, um weitere Covid-Einschränkungen zu legitimieren. Diese sehen vor, die nachweislich gesundeste Personengruppe der Negativgetesteten systematisch zu benachteiligen.</span>
2G im Einzelhandel in Niedersachsen ausser Vollzug
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung.
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. "
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/niedersachsen-corona-regel-einzelhandel-100.html
#Niedersachsen #Einzelhandel #2G
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"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung.
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. "
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Trotzreaktion? FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel in Niedersachsen ab Dienstag
In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.
„Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).
https://www.rnd.de/politik/niedersachsen-fuehrt-ab-dienstag-ffp2-maskenpflicht-im-einzelhandel-ein-IBH7PYO7SYEMRMOVH6Z3JX22D4.html
#Niedersachsen #2G #FFP2
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In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.
„Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Niedersachsen führt ab Dienstag FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel ein
Zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll dabei nicht unterschieden werden.
Gericht kippt weitere 2G-Regel in Bayern
Wie aus Bayern gemeldet wird, unterliegen dort Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen oder Blumenläden nicht mehr der 2G-Regel, also der Pflicht zur Aussperrung Ungeimpfter, weil diese Geschäfte der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss sei rechtskräftig.
Vor Weihnachten hätten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden von der 2G-Regel auszunehmen seien.
https://www.achgut.com/artikel/gericht_kipptweitere_2g_regel_in_bayern
#Bayern #2G #Gericht
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Wie aus Bayern gemeldet wird, unterliegen dort Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen oder Blumenläden nicht mehr der 2G-Regel, also der Pflicht zur Aussperrung Ungeimpfter, weil diese Geschäfte der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss sei rechtskräftig.
Vor Weihnachten hätten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden von der 2G-Regel auszunehmen seien.
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Achgut
Gericht kippt weitere 2G-Regel in Bayern
Ungeimpfte dürfen dort wieder in Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen und Blumenläden.
Regieren nur noch mit 2G+
Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-duerfen-nur-mit-2G-plus-ins-Plenum-article23049673.html
#2G #Bundestag #Deutschland
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Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
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n-tv.de
Bundestag verschärft Regeln: Abgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins Plenum
Auch am Bundestag geht die aktuelle Infektionslage nicht spurlos vorbei. Der Direktor des deutschen Parlaments reagiert auf steigende Fallzahlen und verschärft die Regeln. Für einzelne Abgeordnete könnte das bedeuten, dass ihnen der Zutritt zum Plenum verweigert…
Schon jetzt klar: Kein Zutritt für Ungeimpfte zum Oktoberfest
Nach Omikron kehrt die Normalität zurück und die Grippe darf vielleicht wieder Grippe heissen? Weit gefehlt!
Auf die Frage, ob es heuer ein Oktoberfest in München für Ungeimpfte geben wird, antwortet Wiesn-Chef Baumgärtner:
„Es gibt mit Sicherheit keine Wiesn für Ungeimpfte, ausgenommen Kleinkinder.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-leute/wiesn-chef-clemens-baumgaertner-kein-oktoberfest-fuer-ungeimpfte-78785626.bild.html
#München #Oktoberfest #2G
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Nach Omikron kehrt die Normalität zurück und die Grippe darf vielleicht wieder Grippe heissen? Weit gefehlt!
Auf die Frage, ob es heuer ein Oktoberfest in München für Ungeimpfte geben wird, antwortet Wiesn-Chef Baumgärtner:
„Es gibt mit Sicherheit keine Wiesn für Ungeimpfte, ausgenommen Kleinkinder.“
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-leute/wiesn-chef-clemens-baumgaertner-kein-oktoberfest-fuer-ungeimpfte-78785626.bild.html
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Nun auch bei Austrian Airlines: 2G für fliegendes Personal
Nach der SWISS zieht nun die nächste Lufthansa-Tochter nach: Austrian Airlines (AUA) führt mit 1. März die 2G-Regel für das fliegende Personal ein. "Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter:innen in Cockpit und Kabine entweder geimpft oder genesen sein müssen", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit.
Wer keinen 2G-Nachweis erbringen kann, wird ab März nicht mehr eingeteilt und erhält keinen Lohn mehr.
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/aua-laesst-nur-noch-geimpfte-piloten-fliegen-115372654
#AUA #2G
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Wer keinen 2G-Nachweis erbringen kann, wird ab März nicht mehr eingeteilt und erhält keinen Lohn mehr.
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AUA lässt nur noch geimpfte Piloten fliegen
Wer ab 1. März keinen 2G-Nachweis vorlegen kann, darf nicht in die Luft - und bekommt kein Geld mehr. Gewerkschaft prüft die Rechtslage.
"Ein Staat, der nicht erklären kann, warum er die Grundrechte einschränkt, sollte diese Einschränkungen sofort aufheben."
Genesene werden gegenüber Geboosterten ganz offen benachteiligt. Die Gesundheitssenatorin kann diese unsinnige Verordnung auf Nachfrage nicht erklären. Das ist ein absoluter Skandal, meint Gunnar Schupelius.
Die Diskriminierung der Genesenen betrifft immer mehr Menschen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instiuts (RKI) sind bis zu 84,5 Prozent der an Omikron Erkranken zwei Mal geimpft, in der Altersgruppe über 60 sind 48 Prozent sogar geboostert. Der Genesenen-Status wird also immer wichtiger.
Aber ausgerechnet in dem Moment, da immer mehr Menschen diesen Status erreichen, wurde er entwertet. Und zwar nicht nur über die 2G-plus-Regel. Die Gültigkeit wurde auch noch von sechs auf drei Monate herabgestuft. Diese Entscheidung wurde offenbar auf Grundlage einer einzigen Studie aus England getroffen, die dafür nicht geeignet ist.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-glaubt-offenbar-selbst-nicht-mehr-an-den-sinn-von-2g-plus
#Schupelius #Genesene #2G
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Genesene werden gegenüber Geboosterten ganz offen benachteiligt. Die Gesundheitssenatorin kann diese unsinnige Verordnung auf Nachfrage nicht erklären. Das ist ein absoluter Skandal, meint Gunnar Schupelius.
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Aber ausgerechnet in dem Moment, da immer mehr Menschen diesen Status erreichen, wurde er entwertet. Und zwar nicht nur über die 2G-plus-Regel. Die Gültigkeit wurde auch noch von sechs auf drei Monate herabgestuft. Diese Entscheidung wurde offenbar auf Grundlage einer einzigen Studie aus England getroffen, die dafür nicht geeignet ist.
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Senat glaubt offenbar selbst nicht mehr an den Sinn von 2G-plus
Genesene werden gegenüber Geboosterten ganz offen benachteiligt. Die Gesundheitssenatorin kann diese unsinnige Verordnung auf Nachfrage nicht erklären. Das ist ein absoluter Skandal, meint Gunnar Schupelius.