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Keine Überraschung: Bundestag stimmt "Corona-Notbremse" zu

Mit den Stimmen der Union und der SPD hat das neue Bundesinfektionsschutzgesetz soeben den Bundestag passiert.

Abgeordnete: 709
Abgestimmt: 656
Für den Antrag 342
Gegen den Antrag 250
Enthaltungen 64

Auf Bitte der Bundesregierung, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen, wird sich der Bundesrat schon morgen, Donnerstag, mit dem Gesetz befassen, einen Tag früher als geplant. Da die Bundesregierung die Notbremse als Einspruchsgesetz vorgelegt hat, wird in der Sitzung lediglich abgefragt, ob der Vermittlungsausschuss angerufen oder ein Einspruch eingelegt wird. Damit es dazu kommt, müsste eine Mehrheit in der Länderkammer dafür stimmen. Das ist wohl kaum zu erwarten.

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Was tun, wenn man während der Ausgangssperre angehalten wird?

Wie sieht es da rechtlich aus? Was passiert, wenn ich die Regelung nicht einhalte und die Polizei mich „erwischt“? Dazu der Kölner Jurist Prof. Ralf Höcker.

https://philosophia-perennis.com/2021/04/21/ausgangssperre-welche-rechte-hat-die-polizei/

#Recht #Ausgangssperre

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https://vimeo.com/538339184

Am Donnerstag, 22. April werden wir 55'550 Unterschriften für eine ausserparlamentarische, unabhängige Untersuchungskommission übergeben.

Herzlichen Dank an alle, die uns bisher unterstützt haben!

Wir laden euch herzlich zur Online-Pressekonferenz ein:

Freitag, 23. April 2021 um 13.30 Uhr.

Es gab keine faire, ehrliche und neutrale Überprüfung der bundesrätlichen Entscheide durch regierungs- und behörden-unabhängige Dritte.

Das Parlament hat seinen Job nicht gemacht. Es hat die Oberaufsicht über die bundesrätlichen Entscheide nicht wahrgenommen.

Statt dem Bundesrat auf die Finger zu schauen hat es sich zum Gehilfen einer menschenfeindlichen Politik gemacht und das Covid-19 - Gesetz durchgewunken und sogar Verschärfungen dieses Gesetzes erwirkt.

Frühling2020 wird sich jedoch nicht zum Almosenempfänger der Politik machen lassen. Das Frühlings-Erwachen wird von den Menschen kommen und nicht von der Politik.

Wir werden eine faire Aufarbeitung der Krise weiterverfolgen.

Spontan Café... so friedlich geht Widerstand!

❤️ Fürstenwalde am 19. April 2021
❤️ Hamburg am 18. April 2021

@zehnmin

Ausnahme-Regeln für Geimpfte? Noch nicht!

Kaum hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, nimmt die Debatte um Ausnahmen für Geimpfte Fahrt auf. Ein Argument: „Um dynamisch und schnellstmöglich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren zu können, haben wir im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag vorgesehen. Wir erwarten auf dieser Grundlage kurzfristig Ausnahmeregelungen auf Basis des gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes.“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu Business Insider.

Wie war das mit dem Ermächtigungsgesetz?

Dass überhaupt erst rund 20% mindestens die erste Impfung erhalten und noch längst nicht alle überhaupt ein "Angebot" bekommen haben - egal. Hauptsache, man treibt die Spaltung der Gesellschaft voran und erhöht den Druck auf die Menschen.

Eine Entscheidung soll auf dem sogenannten Impfgipfel am Montag zumindest noch nicht fallen. Aber lange wird die wohl nicht auf sich warten lassen.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ausgangssperren-restaurants-hotels-bund-und-laender-beraten-am-montag-ueber-ausnahme-regeln-fuer-geimpfte/

#Impfzwang #Ausnahmen #Impfpass

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JETZT HAT ES MICH AUCH ERWISCHT: KEINE MASKE = KEINE LEBENSMITTEL!

@kraftdeinergedanken - Maurice Janich - PÄDAGOGE/VISUALISIERUNGSTHERAPEUT

HILFE FÜR ELTERN UND KINDER: https://www.mauricejanich.de

#ichmachenichtmit #ichwidersetzemich #vorübergehenddauerhaft #fürunserekinder

⚠️Ältere-und betagte Menschen leiden besonders unter den unsäglichen Corona-Massnahmen

Die Situation in vielen Heimen, so schreibt der Ktipp in seiner neusten Ausgabe, ist besorgniserregend. Viele Heimbewohner leiden so sehr, dass der Lebenswille schwindet.

Dieser Zustand ist untolerierbar, nur scheint das den verantwortlichen Behörden egal zu sein, obwohl laut ALLEN Heimleitern, seit dem Beginn dieser «Pandemie» keine erhöhten Sterberaten zu verzeichnen seien‼️

👉Telegram: t.me/mrpcr

gleich LIVE

CORONA FREI !!!!!

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keine Bemerkungen über oder von oder mit Corona... DANKE

"Jede Dosis Impfstoff muss möglichst rasch verimpft werden"

Der Druck, mit der Impfung voran zu kommen, scheint gross zu sein. So gross, dass die drei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern nun - entgegen der Empfehlung der Impfkommission STIKO - beschlossen haben, AstraZeneca für alle Altersklassen freizugeben! Natürlich nur nach "ausführlicher Beratung" und nur für diejenigen, "die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben und dadurch die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Coronavirus auch impfen zu lassen", erläuterte der Gesundheitsminister Mecklenburg-Vorpommerns Harry Glawe. "Ziel sei es, dass kein Impfstoff liegenbleibt und die Impfkampagne des Landes vorankomme."

Nun spielen also selbst offizielle Empfehlungen keine Rolle mehr, Hauptsache impfen. Was für ein Wahnsinn.

https://www.n-tv.de/politik/Drei-Bundeslaender-geben-Astrazeneca-fuer-alle-frei-article22505916.html

#AstraZeneca #STIKO #Impfung

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"Helios-Chef: "Keine zusätzliche Angst machen!"

Die Krankenhauskette Helios veröffentlicht auf ihrer Webseite schon seit Monaten ganz transparent die tagesaktuellen Betten-Auslastungen. Nun äusserte sich Francesco De Meo, Chef der Krankenhauskette Helios, im Gespräche mit der FAZ und sagt: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln.“„Ich finde, wir sollten das gesamte Bild betrachten. Und ich glaube, es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen, solange wir uns auf dem Niveau der zweiten Welle bewegen“, mahnte er.

Wer sich die zweite Lesung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundestag am Mittwoch angehört hat, fragt sich einmal mehr, ob es in Deutschland Parallelwelten gibt, denn die Redebeiträge der Parteien waren in Bezug auf die dritte Welle an Dramatik kaum zu überbieten.

https://www.welt.de/wissenschaft/article230571345/Intensivstationen-Wirklich-dramatisch-ist-die-Lage-derzeit-nicht.html

Wie die dramatischen Zahlen zum Teil entstehen, hat Samuel Eckert anschaulich in einem Video gezeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=fsj2A4SFANs

#DIVI #Bettenauslastung #DritteWelle

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Ein weiterer trauriger Coup der Bildungsdirektorin des Kantons Zürich: Frau Dr. Silvia Steiner (Regierungspräsidentin; Präsidentin der Kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz) verlängert heute den Maskenzwang für sämtliche Schutzbefohlenen. 9 Tage vor Ablauf der bisherigen Frist (30.04.2021) gilt die Maskenpflicht neu bis 31. Mai 2021 für Lehrpersonal und vor allem:
- für alle Schüler der Sekundarstufen: seit 29.10.2021 bis 31.05.2021 (total: mind. 7 Monate);
- für alle Schüler der 4.-6. Primarstufen: seit 22.01.-31.05.2021 (total: mind. 4 Monate; s. pdf-Datei unten.)
****
Seit bald 6 Monaten herrscht im Kanton ZH Maskenzwang für Kinder – ohne sichtbares Ende...
 ****
Und vor allem: Ohne jede Evidenz einer echten Gefahr für oder durch unsere Kinder. Auch das heutige Lagebulletin des Kantons Zürich weist keine neuen Gefahren aus: Hospitalisierungen?; Tote?; Auslastung Spitäler? Intensivpflege? Irgendwas höher als zu anderen Jahren? (s. pdf-Datei unten).
Dagegen ist die Evidenz gesundheitlicher Schädigung durch Maskentragen für Kinder erdrückend. Entsprechende Zeugenberichte gehen täglich bei mir ein.
Auf die Dauer stellt die Manipulation des natürlichen Haushaltes von Sauerstoff, CO2 und Adrenalin für jedes Kind früher oder später einen schweren Grundrechtseingriff dar.  Und dafür bieten Art. 40 EpG und § 54b Abs. 1 GesG ZH absolut keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Maskenpflicht der Bildungsdirektion ist deshalb illegal, willkürlich und unzumutbar.
Und nebenbei: Noch immer warten meine 28 Beschwerde führenden Eltern auf eine Antwort auf unseren Rekurs vom 22. Februar 2021. Fristen und Gesetze scheinen für die Regierung nicht zu gelten. Eine wirksame Überprüfung staatlicher Zwangsmassnahmen ist seit Corona so gut wie unmöglich. Seit über einem Jahr erleben wir Notrecht mit Massnahmen-Willkür ohne Ende.
Wie lange macht die schweigende Mehrheit hier noch mit? Wollen etwa alle die totale Willkür?

Testen, testen, testen

In der Stadt Radolfzell gibt es offenbar Nachholbedarf bei der Inzidenz. Um die Menschen dort zu animieren, sich testen zu lassen, veranstaltet die Stadt ab morgen "Testtage". Alle Teilnehmenden bekommen sogar ein Zertifikat! Aber was soll man damit, da doch jeder Test nach 24 Stunden wertlos ist? 🤔

Ein ganz besonderes Schmankerl (oder ist das schon Bestechung?) hat man sich für Vereine ausgedacht, Zitat:

"Die Stadt Radolfzell fördert die Teilnahme lokaler Vereine besonders. Für jedes Mitglied, das getestet wird, erhält der jeweilige Verein 1 Euro in die Vereinskasse. Darüber hinaus werden die 20 Vereine prämiert, die sich besonders aktiv am Testtag beteiligen. 10 „große" Vereine (mehr als 30 Mitglieder 2020) werden absteigend nach ihrer Beteiligung mit 1000 Euro, 900 Euro, 800 Euro, 700 Euro, 600 Euro, 500 Euro, 400 Euro, 300 Euro, 200 Euro bzw. 100 Euro bedacht. 10 „kleine" Vereine (weniger als 30 Mitglieder 2020) erhalten absteigend nach ihrer Beteiligung 300 Euro, 275 Euro, 250 Euro, 225 Euro, 200 Euro, 175 Euro, 150 Euro, 125 Euro, 100 Euro bzw. 75 Euro für die Vereinskasse."

Es ist äusserst erstaunlich, was die doch zumeist klammen Haushaltskassen hergeben, sobald das Wort "Corona" fällt.

https://www.radolfzell.de/eu/Buerger-Stadt/Coronavirus/Aktuelle-Nachrichten-zum-Coronavirus/page29881.htm

#Testtage #Belohnung #Radolfzell

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https://corona-transition.org/mit-impfass-erster-klasse-in-den-sommerurlaub-nach-spanien

Im kommenden Sommer nach Mallorca oder in andere spanische Touristengebiete fliegen, ohne Quarantäne und diagnostische Tests? Kein Problem, verspricht die spanische Regierung, vorausgesetzt, der Urlauber kann einen Impfpass vorweisen.

Dieses sogenannte «digitale grüne ...

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Heute ist der Bundesrat dran

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wird heute in der Länderkammer beraten. Dafür wurde eigens eine Sondersitzung anberaumt. Schliesslich kann es Merkel kaum erwarten, endlich die Notbremse zu ziehen und damit die Menschen nachts einzusperren und vielerorts die Geschäfte wieder zu schliessen.

Ab 11 Uhr gibt es diverse Redebeiträge, und im Anschluss wird abgestimmt, ob das Gesetz direkt durchgewunken oder in den Vermittlungsausschuss delegiert wird. Dafür bräuchte es jedoch eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. "Käme diese nicht zustande oder würde ein Vermittlungsverfahren gar nicht beantragt, wäre das Gesetz automatisch gebilligt und könnte dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten."

Im Dashboard des RKI kann man sich informieren, wie die aktuelle Inzidenz im eigenen Landkreis aussieht. Liegt sie drei Tage lang über 150, schliessen die Geschäfte, ab 100 gilt künftig die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.

Diese und weitere Regelungen des neuen Gesetzes sind zunächst auf Ende Juni befristet, aber wer glaubt schon daran, dass sie nicht verlängert werden.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1003/1003-pk.html

#IfSG #Bundesrat #Notbremse

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Zivilisation im Endstadium 🤬

Damit sich angebliche "COVID-Patienten" beim Sterben nicht so alleine fühlen, haben sich diese innovativen Damen was besonderes einfallen lassen: Ein mit warmen Wasser gefüllten Einmalhandschuh.

Wie viele gerade alte Menschen seit 2020 alleine vor sich hinsterben, weil Krankenhausbesuche ja so hochgefährlich seien. Es ist moralisch widerwärtig, was man der Generation antut, die das Land aufgebaut und in den Wohlstand geschuftet haben. Das ist der Dank: Eine wassergefüllte Gummihand. 🤬

@ExpressZeitung

Wenn die aktuelle Lage derart hoch gefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich machen und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln? Diese Frage wirft ein Video aus dem Bundestag von gestern auf. https://reitschuster.de/post/doppelmoral-im-bundestag-notstand-verordnen-und-selbst-auf-regeln-pfeifen/

Die Nachricht, auf die Deutschland wartet?!

So beginnt ein Artikel der BILD, erst hinter der Bezahlschranke, nun aber für alle lesbar. Und worum geht es? Natürlich ums Impfen. Die Zeitung will erfahren haben, dass womöglich schon ab Ende Mai die Impfpriorisierung aufgehoben werden könne und damit endlich jeder seine Spritze erhalten kann. Neben den Rechten für Geimpfte soll es darum auch während des "Impfgipfels" am kommenden Montag gehen.

Der Grund für diese "erlösende" Nachricht seien hohe Liefermengen, die der Bund im Mai erwarte.

Damit wird es wohl nun noch schneller gehen, bis wir die Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland haben.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-bild-exklusiv-impfungen-fuer-alle-womoeglich-schon-im-mai-76151724.bild.html

#Zwangsimpfung #Impfpriorisierung #Grundrechte

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Wer hat wie abgestimmt?

Auf Antrag der AfD wurde für die Corona-Notbremse gestern im Bundestag namentlich abgestimmt. Wie angekündigt, haben FDP, Linke und AfD ausnahmslos dagegen gestimmt und die Grünen haben sich (mit einer Ausnahme) enthalten. Bei der CDU gab es zumindest 21 NEIN-Stimmen, bei der SPD nur 2.

Auf der unten verlinkten Seite könnt Ihr Euch durch das Abstimmungsverhalten aller MdB klicken. Vielleicht hilft Euch das ja bei der Entscheidung, wen man im September wählen sollte. 😉

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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Heute Abend um 20 Uhr LIVE

Interview mit Journalistin

HINWEIS: Diese Sendung ist nicht für Menschen unter 18. Alle anderen entscheidet für euch selber ob Ihr in eurer Mitte seid. Es werden keine Bilder gezeigt - aber ev. Stimmen von Opfern.

www.dlive.tv/bitteltv

Bundes-Notbremse vom Bundesrat abgenickt

Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.

Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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