Heute ist der Bundesrat dran

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wird heute in der Länderkammer beraten. Dafür wurde eigens eine Sondersitzung anberaumt. Schliesslich kann es Merkel kaum erwarten, endlich die Notbremse zu ziehen und damit die Menschen nachts einzusperren und vielerorts die Geschäfte wieder zu schliessen.

Ab 11 Uhr gibt es diverse Redebeiträge, und im Anschluss wird abgestimmt, ob das Gesetz direkt durchgewunken oder in den Vermittlungsausschuss delegiert wird. Dafür bräuchte es jedoch eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. "Käme diese nicht zustande oder würde ein Vermittlungsverfahren gar nicht beantragt, wäre das Gesetz automatisch gebilligt und könnte dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten."

Im Dashboard des RKI kann man sich informieren, wie die aktuelle Inzidenz im eigenen Landkreis aussieht. Liegt sie drei Tage lang über 150, schliessen die Geschäfte, ab 100 gilt künftig die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.

Diese und weitere Regelungen des neuen Gesetzes sind zunächst auf Ende Juni befristet, aber wer glaubt schon daran, dass sie nicht verlängert werden.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1003/1003-pk.html

#IfSG #Bundesrat #Notbremse

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Schweiz: Bundesrat schlägt den Kantonen weitere Lockerungen per 31. Mai vor

👉🏻 Restaurants: Der Bundesrat schlägt vor, dass auch die Innenbereiche der Restaurants mit Schutzkonzepten wieder geöffnet werden können. Allerdings nur, wenn die Fallzahlen bis Ende Mai sinken oder stabil bleiben. Es sollen dieselben Regelungen wie aktuell für den Aussenbereich gelten: Abstand oder Abschrankung, maximal vier Personen pro Tisch, Erhebung der Kontaktdaten aller Gäste, Sitzpflicht, Maskenpflicht auch am Tisch, wenn nicht konsumiert wird.

👉🏻 Private Treffen: Da bei privaten Veranstaltungen das Übertragungsrisiko höher ist, soll es im Innern bei maximal 10 Personen und draussen bei 15 Personen bleiben.

👉🏻 Veranstaltungen mit Publikum: Für Veranstaltungen mit Publikum soll neu in Innenräumen eine Limite von 100 anstatt 50 Personen und draussen von 300 statt 100 Personen gelten. Neu darf die Hälfte der Kapazität genutzt werden statt wie bisher bloss ein Drittel. Dasselbe gilt für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung und religiöse Veranstaltungen.

👉🏻 Alle Vorschläge hier:

https://www.blick.ch/politik/so-will-der-bundesrat-oeffnen-die-naechsten-lockerungen-im-detail-id16520036.html

#Schweiz #Lockerungen #Bundesrat

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Schweiz: Lockerungen bei Sport, Reisen und Veranstaltungen

Der Bundesrat hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die sogenannte "Stabilisierungsphase" beginnt am 31. Mai. Danach dürfen Restaurants wieder komplett öffnen und am Tisch sitzend (max. vier Personen) gibt es keine Maskenpflicht mehr.

Im privaten Rahmen wurde das Limit für Treffen von zehn auf 30 in Innenräumen und von 15 auf 50 Personen draussen erhöht.

Bei Veranstaltungen wird die Anzahl der erlaubten Teilnehmer erhöht. Dies gilt auch beim Sport. Ausserdem dürfen Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen wieder öffnen.

Genesene sind künftig für sechs Monate von der Kontaktquarantäne und der Reisequarantäne ausgenommen. Das gilt auch für Geimpfte.

Ob dieser neue Öffnungsschritt auch ohne die anstehende Abstimmung zum Covid-19 Gesetz so ausgefallen wäre?

https://www.20min.ch/story/diese-lockerungen-hat-der-bundesrat-beschlossen-828558542830

#Schweiz #Bundesrat #Lockerungen

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"Was für realitätsverzerrendes Zeugs raucht ihr da im Bundesratszimmer?"

Eine schonungslose Abrechnung mit der Corona-Politik des Schweizer Bundesrates in einem Gastbeitrag des Portals DIE OSTSCHWEIZ.

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/wir-haben-keine-virus-pandemie-9YLwo4J

#Pandemie #Bundesrat #WHO

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Neue Corona-Regeln in der Schweiz ab Samstag

Es gibt neue Lockerungen für die Schweizer Bevölkerung. Bestimmte geplante Erleichterungen, wie z. B. der Wegfall der Maskenpflicht in Zügen oder Läden, wurden allerdings verschoben und sollen frühestens Mitte August folgen. Als "mutig" werden die "neuen Freiheiten" (!) vom Mainstream bejubelt. Immerhin entfällt die generelle Maskenpflicht bei der Arbeit, hier entscheidet der Arbeitgeber künftig selbst.

Beschlossen wurde:

- keine Maskenpflicht mehr im Freien
- keine Maskenpflicht mehr bei der Arbeit und in der Sekundarschule II
- Homeoffice ist nicht mehr Pflicht, sondern empfohlen
- Restaurants: beliebig viele Gäste pro Tisch
- Clubs: können wieder öffnen und beliebig viele Gäste mit Covid-Zertifikat empfangen
- Unis und Fachhochschulen: Keine Personenbegrenzung beim Präsenzunterricht
- Läden: können beliebig viele Kunden empfangen
- Grossveranstaltungen mit Zertifikat: ohne Maske und Personenobergrenze
- Veranstaltungen ohne Zertifikat: maximal 1000 Besucher, sitzend
- Private Veranstaltungen: innen 30, aussen 50
- Messen: keine Personenobergrenze
- Sport- und Kultur: keine Maske

https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-des-bundesrats-wie-locker-wird-der-corona-sommer-id16622981.html

#Schweiz #Lockerungen #Bundesrat

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BLICK: Ab Samstag ist das Leben wieder fast wie früher

Von wegen! Kleinlaut steht es dann auch in der nächsten Zeile:

"Ab dem Wochenende ist fast alles wieder möglich – sofern man ein Covid-Zertifikat besitzt."

Am Abend mal schnell in den Club? Ohne Test oder Impfung nicht möglich. Was soll daran normal sein?

Maskenpflicht weicht Zertifikatspflicht! Und da sich die Zahl der zugelassenen Gäste danach richtet, ob nur 3G-Gäste teilnehmen dürfen, kann man wohl schon jetzt voraussagen, wohin das führen wird: Veranstalter wollen keine Gesunden mehr reinlassen, denn das ist schlecht fürs Geschäft.

Somit wird der Druck, gerade auch für junge Leute, weiter erhöht, sich die Injektionen geben zu lassen. Impfpflicht durch die Hintertür. Danke, lieber Bundesrat, für diese tollen Lockerungen!

https://www.blick.ch/politik/bundesrat-lockert-schneller-als-erwartet-ab-samstag-ist-das-leben-wieder-fast-wie-frueher-id16624599.html

#Bundesrat #Lockerungen #Zertifikatspflicht

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"Wie lange wollt ihr das noch mitmachen ? Und warum ?"

Madleina Manetsch hinterfragt in ihrem Gastbeitrag bei DIE OSTSCHWEIZ die Autorität und Glaubwürdigkeit von Bundesrat und Task Force bei der Schweizer Bevölkerung.

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/warum-tut-ihr-das-die-sache-mit-dem-expertentum-Kvynq6d

#Bundesrat #TaskForce #Experten

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Kommt der "Freedom-Day" in der Schweiz?

Eigentlich hätte im August bereits die sogenannte "Normalisierungsphase" beginnen sollen. Sie wurde von Alain Berset wegen der Delta-Bedrohung jedoch verschoben.

Nun setzt die Wirtschaft den Bundesrat unter Druck. Fabio Regazzi, Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, fordert: «Spätestens am 1. September muss Schluss sein mit den Massnahmen. Es ist wichtig, dass man den Unternehmen und der Bevölkerung eine Sicherheit gibt, dass die Massnahmen dann aufgehoben werden.» Konkret fordert Regazzi die Abschaffung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz, in Läden, Restaurants und an Schulen und die Aufhebung der Personenobergrenzen bei Veranstaltungen und privaten Treffen.

Ein Teil der Epidemiologinnen und Epidemiologen gibt sich gelassen und hält weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen für angebracht. Das Bundesamt für Gesundheit und die Taskforce warnen derweil vor einer vierten Welle, die schlimmer werden könnte als alle bisherigen.

Heute findet die erste Bundesratssitzung nach der Sommerpause statt. Mögliche Entscheidungen werden am Nachmittag erwartet.

https://www.20min.ch/story/kuendigt-der-bundesrat-am-mittwoch-die-rueckkehr-zur-normalitaet-an-773358200936

#Schweiz #Lockerung #Bundesrat

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Medienkonferenz mit Alain Berset: Wie geht es weiter in der Schweiz?

Keine Rücksicht mehr auf Ungeimpfte‼️
Der Bundesrat hat am 11. August zum ersten Mal nach der Sommerpause Entscheidungen zu den Massnahmen gegen das Coronavirus getroffen.

Jetzt ist sie also da: die Normalisierungsphase! Wichtigster Punkt: Die noch geltenden Massnahmen werden grundsätzlich beibehalten. Der Bundesrat hält fest, dass ein «massiver Anstieg der Zahl der Geimpften» notwendig sei, um zur Normalität zurückzukehren.

Ab 1. Oktober werden darum die Corona-Tests für asymptomatische Personen nicht mehr kostenlos sein. Diese Änderung ist in der Vernehmlassung, der definitive Entscheid fällt am 25. August.

Für den Bundesrat steht nun der Schutz der Spitaleinrichtungen im Vordegrund und nicht mehr der Schutz der ungeimpften Bevölkerung. Damit beginnt die Normalisierungsphase. Der Bundesrat versteht dies als Aufruf zu mehr Eigenverantwortung. «Da alle in der Schweiz lebendem Menschen irgendwann mit Covid-19 konfrontiert werden, hält der Bundesrat eine Zunahme von Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfällen für unvermeidlich», heisst es in der Mitteilung. Die Impfung sei nach wie vor die wirksamste Möglichkeit, sich vor einer Infektion und schweren Komplikationen zu schützen.

Was das mit einer "Normalisierung" zu tun hat, weiss wohl nur Herr Berset! Von einem "Freedom-Day" ist also auch die Schweiz noch Lichtjahre entfernt.

https://www.blick.ch/politik/der-bundesrat-debattiert-heute-ueber-die-testkosten-sind-corona-tests-ab-oktober-nicht-mehr-gratis-id16743184.html

#Berset #Normalisierungsphase #Bundesrat #Schweiz

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"Comedy. Und zwar in Reinkultur."
Ein Kommentar zur gestrigen Medienkonferenz des Bundesrates

"Wirklich passiert ist an diesem Mittwoch kaum etwas. Die Spitäler sind leer, Corona findet weitgehend nur in der Zeitung statt, das griechische Alphabet der Mutanten ist ein schlechter Witz. Aber das ändert nichts. Wir müssen uns weiterhin die Maske überstreifen, wenn wir mutterseelenallein im Waggon eines Zugs sitzen, und das Covidzertifikat ist ein derartiger Machtpfropfen, dass eine Regierung dieses Instrument nie mehr hergeben würde."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-bundesrat-findet-aus-seiner-eigenen-spirale-nicht-mehr-heraus-QQd76Rd

#BAG #Bundesrat #Normalisierung #Berset

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