"Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung


Faktisch läuft es darauf hinaus, dass ein Prominentenfall – in dem beide Verfahren ruhen und der zentrale Vorwurf laut Verteidigung nicht existiert – ein komplettes Gesetzgebungsverfahren dominiert und beschleunigt. Als Strafverteidiger sehe ich das mit Fassungslosigkeit."
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html

Die Kölner Corona-Protokolle sind nun online verfügbar. Auf über 10.000 Seiten können Bürger nun nachvollziehen, wie der Kölner Krisenstab die Pandemiepolitik umsetzte und einschätzte. Die Dokumente wurden so aufbereitet, dass sie maschinell durchsuchbar sind. Jeder kann nun nach Schlagwörtern suchen und herausfinden, wie die Experten damals mit der Situation umgegangen sind. Bürgerjournalisten sind eingeladen, Artikel einzureichen. Diese werden geprüft, honoriert und anschließend veröffentlicht. Dank der Beteiligung der BSW-Ratsgruppe Köln war es möglich, diese umfangreiche Datensammlung zu veröffentlichen. https://corona-protokolle.net/dokument/koeln-corona-krisenstab/

Neuer Artikel zum Thema Nudging und Solidarität: «Dieses Füreinander-da-sein-Wollen stellt jedoch zugleich eine der größten Schwachstellen der Menschen dar, wenn Verhaltensarchitekten die evolutionär angelegte Solidarität mittels Gemeinwohlappellen für eigene Zwecke ausnutzen.» https://www.barucker.press/p/gekaperte-solidaritat

An alle, die dieses Frühjahr in die Vogelsprache einsteigen wollen: Hier ein Lehrer, den ich heute am Wegesrand traf.

Unser Projekt „Winkelwabe” hat die Fundingschwelle erreicht und die Baugenehmigung erhalten. Wir benötigen jedoch weiterhin finanzielle Unterstützung, um unseren Bioladen und das Gemeinschaftshaus zu errichten.

https://youtube.com/shorts/I2keApvqHFk?si=KzGLS17rZ4qQxGfb

"Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft." https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539

Exklusiv: Hier sind erste Erkenntnisse aus den aktuell veröffentlichten Protokollen und Anlagen des Kölner Corona-Krisenstabs, die insgesamt mehr als 12.000 Seiten umfassen. "Deutschland fährt eine Eskalationsstrategie" https://www.barucker.press/p/corona-protokolle-koeln

Podcast zur Auswertung der Kölner Corona-Protokolle. Originalzitate aus dem Krisenstab: «Deutschland fährt eine Eskalationsstrategie; Entscheidungen der Landesregierung nicht zielführend; Ultimative Sicherheit vs. reales Leben; Versagung des kompletten Miteinanders provoziert neue Probleme; Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein; Soziale Segregation macht etwas mit Menschen; Wir schaffen andere Probleme;» https://bbarucker.podigee.io/258-kolner-corona-protokolle

«Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.» - Eine durch die AstraZeneca-„Impfung” geschädigte Zahnärztin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen den Impfstoffhersteller gewonnen. Sie erhält volle Einsicht in die Daten des Pharmaunternehmens. Ich habe mit ihr gesprochen. https://www.barucker.press/p/bgh-impfschaden-astrazeneca

Impfschadenprozess gegen AstraZeneca(AZ): Wegweisendes Urteil in Karlsruhe - Eine impfgeschädigte Ärztin hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. AZ muss umfassende Daten offenlegen und Gerichte müssen Sachverständigengutachten zulassen. https://www.barucker.press/p/bgh-astrazeneca-impfschaden-aksoy

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Impfschadenprozess gegen AstraZeneca ist deshalb so relevant, weil es Geschädigten einen vollständigen Auskunftsanspruch gegenüber dem Hersteller zu allen relevanten Erkenntnissen zum Risiko-Nutzen-Verhältnis einräumt. Dies ist auch für andere Impfschadenprozesse von Bedeutung und kann zu einer Waffengleichheit vor Gericht führen. Dann können Kläger nämlich Sachverständigengutachten auf Grundlage dieser Daten einholen und das angeblich positive Risiko-Nutzen-Verhältnis anzweifeln. Quelle: https://www.barucker.press/p/bgh-astrazeneca-impfschaden-aksoy

In einem Impfschadenprozess vor dem Landgericht Aurich wurde das Unternehmen BioNTech dazu verurteilt, umfassende Auskünfte über die Herstellung, die Sicherheit und die Wirksamkeit seines Präparats Comirnaty gegen Covid-19 zu erteilen.
https://www.barucker.press/p/urteil-biontech-auskunft