Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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Deshalb fährt auch Pjotr tagtäglich die 100 Kilometer von Magdeburg nach Leipzig und zurück [...] Auch das Konsulat in Leipzig geht auf einen Beschluss von Katharina zurück. 1783 wurde es eröffnet, es ist das älteste russische Konsulat in Deutschland. Ausschlaggebend soll damals die Rolle von Leipzig als Messestandort und seine Lage am Schnittpunkt von Handelsrouten zwischen Ost und West gewesen sein.
Im Laufe der Jahrhunderte wurde das Konsulat je nach geopolitischer Lage mehrfach geschlossen und wiedereröffnet. Seit 2005 befindet es sich in einer alten Villa in Gohlis-Süd, einem der schönsten Stadtviertel von Leipzig. In unmittelbarer Nachbarschaft: der Auwald, der Leipziger Zoo, das Gohliser Schlösschen, Gründerzeitbauten und prächtige Villen [...] Das Konsulatsgrundstück mit den Gebäuden darauf bleibe auf jeden Fall im Besitz des russischen Staates, sagt Andrej Dronow. Ansonsten will Russland offenbar kein Personal abziehen, sondern es von den zu schließenden Konsulaten auf die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn verteilen und so zusätzliche Kapazitäten schaffen. In Berlin solle ein weiteres Gebäude für konsularische Angelegenheiten zur Verfügung stehen, um den zu erwartenden Andrang aufzufangen, so Dronow. Außerdem wolle man die schon bisher gängige Praxis von Auswärtsterminen in den Regionen stark ausbauen, um denen entgegenzukommen, für die weite Wege nach Berlin oder Bonn nicht zu machen seien, oder auch bettlägerige Menschen zu Hause aufzusuchen."
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https://mdz-moskau.eu/hochbetrieb-vor-dem-stillstand/
LOGISTIK-INVESTMENT REICHT FÜR RÜCKTRITT 🇪🇪🚚🇷🇺 "Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des 'großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands' müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen. Staatspräsident Alar Karis forderte Kallas zur Aufklärung auf.
Am Mittwoch hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet, dass ein Logistikunternehmen, das sich teilweise im Besitz von Kallas' Ehemann Arvo Hallik befindet, trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei [...]  Sie versicherte, dass jegliche Geschäfte mit Russland eingestellt werden müssten, 'solange der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine andauert'. Das Unternehmen ihres Mannes unterstütze jedoch lediglich einen estnischen Kunden in Russland 'im Einklang mit den Gesetzen und verhängten Sanktionen'.
Nach Angaben von Kallas hätten weder ihr Gatte noch das Unternehmen irgendwelche Kunden in Russland, sondern einem estnischen Kunden dabei geholfen, seine Aktivitäten im Nachbarland zu beenden - im Einklang mit dem Gesetz und den gegen Russland verhängten Sanktionen [...] Am Freitag entschuldigte sich der Ehemann der Regierungschefin für 'die entstandene Situation und den meiner Frau zugefügten Schaden'. Er werde seine Anteile an dem Logistikunternehmen Stark Logistics sofort verkaufen und sich aus dem Unternehmen zurückziehen."
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https://m.faz.net/aktuell/politik/estland-opposition-fordert-ruecktritt-von-kallas-19129244.html
LETTLANDS RUSSLAND-EXPORTE BOOMEN 🇱🇻📊🇷🇺 "Lettische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2023 trotz der Sanktionen mehr Waren nach Russland exportiert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insbesondere Pharmaunternehmen führen die Liste an, da diese nicht von den Einschränkungen betroffen sind.
Wie LSM mit Verweis auf Latvijas Televīzija berichtet, enthält eine vom lettischen Zentralamt für Statistik veröffentlichte Liste 169 Exporteure nach Russland und 94 nach Weißrussland, die im ersten Halbjahr 2023 Waren im Gesamtwert von 560 Millionen Euro in diese Länder lieferten.
Das Pharmaunternehmen Grindex, das nach Weißrussland exportiert, sticht mit dem höchsten Umsatz in der Liste hervor. Zu den größten lettischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, gehört ihre Tochtergesellschaft Kalceks.
In seinem Bericht für das Jahr 2022 gab der Konzern an, dass er über 70 Millionen Euro mit Verkäufen auf dem russischen Markt erwirtschaftete. Dies macht ein Viertel des Umsatzes vom Unternehmen aus. Ein anderes großes lettisches Pharmaunternehmen, Olainfarm, das ebenfalls nach Russland exportiert, beruft sich auf internationalen Menschenrechte.
'Deshalb stehen Arzneimittel und medizinische Produkte nicht auf den Sanktionslisten der Europäischen Union oder anderer westlicher Länder. Auch sind derzeit keine Einschränkungen für diese Produktgruppen geplant', heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
Ein lettischer Vertreiber von Alkoholmarken von Pernod Ricard Eastern Europe Operations exportiert weiterhin nach Weißrussland, obwohl im April 2023 der Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Russland angekündigt wurde.
Zuvor wurde berichtet, dass das lettische Zentralamt für Statistik eine Liste von Unternehmen veröffentlicht hat, die inmitten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine weiterhin mit Russland und Weißrussland Handel betreiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsminister Ilze Indriksone das Amt angewiesen hat, diese Liste zu veröffentlichen, obwohl sich das Ministerium zuvor mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse gegen ihre Veröffentlichung gewehrt hatte.
Nachforschungen des russischen regierungsunabhängigen Projekts Verstka haben ergeben, dass fast alle sanktionierten Warengruppen weiterhin nach Russland gelangen. Diese summieren sich auf Werte von mehreren Milliarden Dollar.
Das EU-Sanktionspaket vom Juli zielte darauf ab, Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen gegen Russland zu schließen und deren Umgehung durch Drittländer zu bekämpfen."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/lettland-exporte-nach-russland-trotz-sanktionen-gestiegen/
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