Forwarded from Thomas Dietz - MdB Erzgebirge βοΈ
Die 36 Abgeordneten der sΓ€chsischen #AfD-Fraktion haben eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte βabstrakte Normenkontrolleβ durchfΓΌhren.
Dazu erklΓ€rt der Fraktionsvorsitzende JΓΆrg Urban:
π¬ Die 2-G-Regel lΓ€uft auf einen #Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig. In Artikel 16, Absatz 2 der sΓ€chsischen Verfassung heiΓt es, niemand dΓΌrfe Experimenten unterworfen werden, wenn die freiwillige und ausdrΓΌckliche Zustimmung des Einzelnen fehlt.
Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung haben, befinden wir uns aktuell noch im Experimentierstadium. Daher kollidiert die 2-G-Regel mit dem Recht auf kΓΆrperliche Unversehrtheit.
DarΓΌber hinaus ist die 2-G-Regel eine inakzeptable Ungleichbehandlung der BΓΌrger. Sie stellt eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. MinisterprΓ€sident Michael Kretschmer (CDU) spaltet damit unsere Gesellschaft. Unsere Klage soll dazu beitragen, diesen Riss wieder zu kitten.
Dazu erklΓ€rt der Fraktionsvorsitzende JΓΆrg Urban:
π¬ Die 2-G-Regel lΓ€uft auf einen #Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig. In Artikel 16, Absatz 2 der sΓ€chsischen Verfassung heiΓt es, niemand dΓΌrfe Experimenten unterworfen werden, wenn die freiwillige und ausdrΓΌckliche Zustimmung des Einzelnen fehlt.
Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung haben, befinden wir uns aktuell noch im Experimentierstadium. Daher kollidiert die 2-G-Regel mit dem Recht auf kΓΆrperliche Unversehrtheit.
DarΓΌber hinaus ist die 2-G-Regel eine inakzeptable Ungleichbehandlung der BΓΌrger. Sie stellt eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. MinisterprΓ€sident Michael Kretschmer (CDU) spaltet damit unsere Gesellschaft. Unsere Klage soll dazu beitragen, diesen Riss wieder zu kitten.
Forwarded from #WirSindVielMehr
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Zur Erinnerung!
So 'ne Art Impfzwang - ich will mal DEUTLICH sagen, das ist UNFUG!
Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft!
Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren sollen, ist genauso groΓer Unsinn.
Das ist eine absurde und bΓΆsartige Behauptung.
Lassen Sie uns Falschnachrichten und VerschwΓΆrungstheorien gemeinsam entgegentreten.
#Impfzwang
β¬οΈβ¬οΈβ¬οΈβ¬οΈβ¬οΈβ¬οΈβ¬οΈ
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1257619155810951168?s=19
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t.me/Wirsindvielmehr
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So 'ne Art Impfzwang - ich will mal DEUTLICH sagen, das ist UNFUG!
Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft!
Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren sollen, ist genauso groΓer Unsinn.
Das ist eine absurde und bΓΆsartige Behauptung.
Lassen Sie uns Falschnachrichten und VerschwΓΆrungstheorien gemeinsam entgegentreten.
#Impfzwang
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https://twitter.com/MPKretschmer/status/1257619155810951168?s=19
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Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
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#Impfpflicht darf es niemals geben, nicht einmal dann, wenn die "Impfung" zweifelsfrei wirksam wΓ€re.
Niemand darf gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden. Das verletzt massiv unsere #MenschenwΓΌrde.
Nun gibt es aber zudem immer mehr Hinweise auf die #Unwirksamkeit dieser #Injektionen. DemgegenΓΌber stehen, inzwischen hinlΓ€nglich bekannt und bewiesen, massive gesundheitliche #SchΓ€den als #Nebenwirkungen.
Deshalb kann es nur eine Forderung geben: Stoppt diesen Politik-#Terror! KEINEN #Impfzwang!
https://fb.watch/a9Afz3XwEC/
Klartext von Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Alternative fΓΌr Deutschland - AfD
Deutschland! Aber normal.
Niemand darf gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden. Das verletzt massiv unsere #MenschenwΓΌrde.
Nun gibt es aber zudem immer mehr Hinweise auf die #Unwirksamkeit dieser #Injektionen. DemgegenΓΌber stehen, inzwischen hinlΓ€nglich bekannt und bewiesen, massive gesundheitliche #SchΓ€den als #Nebenwirkungen.
Deshalb kann es nur eine Forderung geben: Stoppt diesen Politik-#Terror! KEINEN #Impfzwang!
https://fb.watch/a9Afz3XwEC/
Klartext von Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Alternative fΓΌr Deutschland - AfD
Deutschland! Aber normal.