❗️Kritik der Berliner Polizeipräsidentin an Klima-Aktivisten❗️

https://t.me/RASattelmaier

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren.

„Wir setzen mit vielen Einsatzkräften die Regeln durch, die sich die Gesellschaft gegeben hat, unsere Gesetze. Sich mit Straftätern zu solidarisieren finde ich vor diesem Hintergrund schwierig“.

Sie erwarte von der Gesellschaft zudem einen noch deutlicheren Konsens, dass diese Aktionen als Straftaten zu bewerten und abzulehnen sind. Und: „Diesen Konsens erwarte ich auch von der Justiz. Demokratischer Widerstand muss anders aussehen.

(Quelle 👉 welt.de)

Mit einer durchaus unerwarteten Deutlichkeit kritisiert die Berliner Polizeipräsidentin die Klima-Kleber als das, was sie sind: Aktivisten, die mit Straftaten auf sich aufmerksam machen wollen.

Zudem fordert sie auch die Justiz auf, die Aktivisten als Straftäter zu behandeln.(👉hierzu: Freispruch für Klima-Aktivisten)

Hier besteht durchaus ein Unterschied zu den massnahmenkritischen Protesten insbesondere vom vergangenen Winter, wo den Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Evidenz zu einer konkreten Gefahr genommen wurde, reine Ordnungswidrigkeiten mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt wurden und erst hierdurch zahlreichen Strafverfahren erst begründet wurden.

Findet hier also langsam ein Umdenken bei der Berliner Polizei statt ?

Mein Kanal:

Waren die ganzen Grundrechtseinschränkungen, zur Eindämmen der sogenannten Pandemie nutzlos?

Ich schätze, wir können die Frage schon seit 2020 beantworten.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-inzidenzen-ohne-einschraenkungen-gesunken-waren-die-massnahmen-nutzlos-81967596.bild.html

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Demo & Aufzug in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Johannes-Rau-Platz
19.11.2022, 15:00 Uhr

"Nach rot-grüner Inkompetenz folgt Insolvenz!"

Wer hat uns verraten? #Sozialdemokraten

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Wir sind die Opposition auf der Straße und zeigen Gesicht gegen die Ideologie geprägte Politik der rot-grünen Bundesregierung.
Die Ampel muss weg!

#Mutwinter
#GruenerMist
#RoterMist
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@apoduesseldorf
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Freiburg

Zu Gast:
Samuel Eckert

Nach erfolgreicher Rechtsbeschwerde beim OLG Karlsruhe wurde heute u.a. zum Vorwurf der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung verhandelt.

Dave ging es auch um die Frage, ob der Mandant Samuel Eckert im Dezember 2020 als „YouTuber“ überhaupt Teilnehmer der Versammlung gewesen ist.

Das Ergebnis und die näheren Umstände erläutere ich zusammen mit Samuel Eckert im Video.

(Link zum Video der ersten Verhandlung im Dezember 2021 👉 https://t.me/RASattelmaier/1552)

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Mal zurückgespult: https://www.youtube.com/watch?v=hfIR0ddNct4

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
LG Ingolstadt

Der Fall „Polizeikontrolle in Beilngries“ ging im
Januar 2021 viral.

Heute fand die Berufungsverhandlung wegen des Verstoßes gegen § 201 StGB statt.

Hier das Video 1. Instanz
👉 https://t.me/RASattelmaier/741

Urteilserörterung von Martin Gerloff (sehenswert)
👉 https://youtu.be/SzU25cQs1K8


Am Ende stand ein überraschendes Urteil.

Wie dieses Verfahren mit dem Urteil des OLG Düsseldorf zum
4. November 2022 zusammenhängt, erkläre ich im Video.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Heute vor 2 Jahren.
18.November 2020 - Berlin Brandenburger Tor.

Ich kann und will nicht vergessen.

Den Yann-Song-King-Kanal abonnieren:
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Eckhart Tolle über den Great Reset
Endlich äußert sich einer der großen Weisheitslehrer unserer Zeit zum aktuellen Geschehen. Im Gespräch mit Russel Brand sagt er: "Du musst irgendwas richtig machen, wenn die Mainstram-Medien dich Verschörungstheoretiker nennen." Wohltuend auch wie er sich über deie unlichte Agenda äußert. "Wir werden einen "Great Reset" erleben. Aber nicht so wie er von bestimmten Gruppen oder Organisationen geplant ist. Die werden überrascht sein, es wird ein ganz anderer Reset sein, als der den sie planen."
https://youtu.be/DTpBWHYOEv0

Wir fordern:
+ Die vorbehaltlose, wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Krise und Beendigung der Impfkampagne einschl. der sofortigen Rücknahme jeglicher „Maßnahmen"!
+ Einstellung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete !
+ Die Beendigung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nur Deutschland schaden ! Keine weitere gezielte Zerstörung des Mittelstandes!
+ Sicherung der Energieversorgung unter Einbeziehung aller verfügbaren Energiequellen ohne Rücksicht auf grüne Ideologien oder amerikanische Geopolitik !

Bundestags-Gutachten bezweifelt Neutralität von Karlsruhe.
Hammer aus dem Wissenschaftlichen Dienst.
Nicht nur die AfD, auch die Bundestags-Juristen kritisieren jetzt die Praxis von Merkel-Intimus Harbarth, ausgewählte Journalisten bevorzugt zu behandeln. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/bundestags-gutachten-bezweifelt-neutralitaet-von-karlsruhe/

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