Mobbing-Klage nach zwei Jahren: Wann verwirkt der Schmerzensgeldanspruch?
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar grundsätzlich verwirken, ein bloßes „Zuwarten“ des Anspruchstellers reicht hierfür jedoch nicht aus. Erforderlich ist neben dem Zeitmoment ein zusätzliches Umstandsmoment, das beim Anspruchsgegner die berechtigte Erwartung begründet, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden - allein mögliche Beweisschwierigkeiten des Anspruchsgegners genügen hierfür nicht. Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings? Die Parteien ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2782/mobbing-klage-nach-zwei-jahren-wann-verwirkt-der-schmerzensgeldanspruch
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar grundsätzlich verwirken, ein bloßes „Zuwarten“ des Anspruchstellers reicht hierfür jedoch nicht aus. Erforderlich ist neben dem Zeitmoment ein zusätzliches Umstandsmoment, das beim Anspruchsgegner die berechtigte Erwartung begründet, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden - allein mögliche Beweisschwierigkeiten des Anspruchsgegners genügen hierfür nicht. Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings? Die Parteien ...
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Mobbing-Klage nach zwei Jahren: Wann verwirkt der Schmerzensgeldanspruch?
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings verwirkt nicht allein durch Zeitablauf - erforderlich ist ein zusätzliches, vertrauensbegründendes Umstandsmoment.
Mobbing-Schmerzensgeld verwirkt: Wer zu lange wartet, geht leer aus
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können bereits vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Maßgeblich für das erforderliche Zeitmoment ist der Zeitpunkt der letzten Mobbinghandlung. Wird der Anspruch erst rund zwei Jahre danach gerichtlich geltend gemacht, ist regelmäßig von einer treuwidrigen Verzögerung auszugehen, da der Anspruchsgegner nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Verwirkung von Mobbing-Ansprüchen Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2781/mobbing-schmerzensgeld-verwirkt-wer-zu-lange-wartet-geht-leer-aus
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können bereits vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Maßgeblich für das erforderliche Zeitmoment ist der Zeitpunkt der letzten Mobbinghandlung. Wird der Anspruch erst rund zwei Jahre danach gerichtlich geltend gemacht, ist regelmäßig von einer treuwidrigen Verzögerung auszugehen, da der Anspruchsgegner nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Verwirkung von Mobbing-Ansprüchen Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen ...
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Mobbing-Schmerzensgeld verwirkt: Wer zu lange wartet, geht leer aus
Zeitmoment bei Mobbing-Ansprüchen: Maßgeblich ist die letzte Handlung, nicht die gesetzliche Verjährungsfrist.
Bedrohung mit dem Tod kann die fristlose Kündigung rechtfertigen
Bedroht ein Mieter den Vermieter im Rahmen eines Streits mit dem Tode und fordert er zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ob es anschließend tatsächlich zu einem Einsatz des Messers oder zu Tätlichkeiten kommt, ist für das Kündigungsrecht ohne Bedeutung, da bereits die unverhohlene Drohung als solche ausreichend ist. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Eskaliert ein Streit ...
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/35613/bedrohung-mit-dem-tod-kann-die-fristlose-kuendigung-rechtfertigen
Bedroht ein Mieter den Vermieter im Rahmen eines Streits mit dem Tode und fordert er zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ob es anschließend tatsächlich zu einem Einsatz des Messers oder zu Tätlichkeiten kommt, ist für das Kündigungsrecht ohne Bedeutung, da bereits die unverhohlene Drohung als solche ausreichend ist. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Eskaliert ein Streit ...
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Bedrohung mit dem Tod kann die fristlose Kündigung rechtfertigen
Bedroht ein Mieter den Vermieter mit dem Tode und fordert ein Messer, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer
Die Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer setzt drei gleichzeitig wirksame, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Darlehensgeber, bisherigem und neuem Darlehensnehmer voraus. Wird über ein zugleich mitübertragenes Anwartschaftsrecht an einer sicherungsübereigneten Sache verfügt, nachdem beim bisherigen Darlehensnehmer ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 InsO bestellt wurde, ist diese Verfügung ...
https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/42864/uebernahme-eines-darlehensvertrages-durch-einen-neuen-darlehensnehmer
Die Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer setzt drei gleichzeitig wirksame, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Darlehensgeber, bisherigem und neuem Darlehensnehmer voraus. Wird über ein zugleich mitübertragenes Anwartschaftsrecht an einer sicherungsübereigneten Sache verfügt, nachdem beim bisherigen Darlehensnehmer ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 InsO bestellt wurde, ist diese Verfügung ...
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Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer
Vertragsübernahme bei Darlehen erfordert drei übereinstimmende Willenserklärungen - Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 InsO kann diese unwirksam machen.
Pferdebox-Unfall: Wann Hersteller für zu dünne Boxenwände haften
Wer mobile Pferdeboxen herstellt oder vermietet, muss deren Konstruktion so auslegen, dass sie den statischen Belastungen eines steigenden oder sich aufbäumenden Pferdes standhält; eine unzureichende Materialstärke begründet eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, unabhängig davon, ob sich ein solcher Schaden zuvor bereits ereignet hat. Verkehrssicherungspflicht und Tierhalterhaftung bei mobilen Pferdeboxen Die rechtliche Beurteilung der Haftung bei Verletzungen von Pferden im ...
https://www.anwaltonline.com/pferderecht/urteile/42865/pferdebox-unfall-wann-hersteller-fuer-zu-duenne-boxenwaende-haften
Wer mobile Pferdeboxen herstellt oder vermietet, muss deren Konstruktion so auslegen, dass sie den statischen Belastungen eines steigenden oder sich aufbäumenden Pferdes standhält; eine unzureichende Materialstärke begründet eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, unabhängig davon, ob sich ein solcher Schaden zuvor bereits ereignet hat. Verkehrssicherungspflicht und Tierhalterhaftung bei mobilen Pferdeboxen Die rechtliche Beurteilung der Haftung bei Verletzungen von Pferden im ...
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Pferdebox-Unfall: Wann Hersteller für zu dünne Boxenwände haften
Zu dünne Vierkantrohre in Turnierboxen begründen Verkehrssicherungspflichtverletzung - fehlende DIN-Norm schützt nicht vor Haftung.
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete und die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsverfahren nach § 558 BGB ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Miete geschuldet wird. Zudem dürfen Gerichte zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann ein Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel mit Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung vorliegt. Zustimmung zur Mieterhöhung: Wahl zwischen ...
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42866/zustimmungsprozess-zur-erhoehung-der-wohnraummiete-und-die-bestimmung-der-ortsueblichen-vergleichsmiete
Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsverfahren nach § 558 BGB ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Miete geschuldet wird. Zudem dürfen Gerichte zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann ein Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel mit Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung vorliegt. Zustimmung zur Mieterhöhung: Wahl zwischen ...
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42866/zustimmungsprozess-zur-erhoehung-der-wohnraummiete-und-die-bestimmung-der-ortsueblichen-vergleichsmiete
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Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete und die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Gerichte dürfen zur Bestimmung der Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einholen, auch wenn ein Mietspiegel mit Spannenwerten vorliegt.
Fahrerlaubnisentziehung wegen fahreignungsrelevanter psychischer Erkrankung
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Ein bloßes hausärztliches oder fachärztliches Attest ohne nähere Begründung reicht zur Ausräumung der Eignungszweifel ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42867/fahrerlaubnisentziehung-wegen-fahreignungsrelevanter-psychischer-erkrankung
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Ein bloßes hausärztliches oder fachärztliches Attest ohne nähere Begründung reicht zur Ausräumung der Eignungszweifel ...
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Fahrerlaubnisentziehung wegen fahreignungsrelevanter psychischer Erkrankung
Ärztliches Attest ohne Details reicht bei Verdacht auf bipolare Störung nicht zur Ausräumung von Fahreignungszweifeln.
Sperrvermerk: Auch Bevollmächtigte des Betreuers brauchen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen - unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter handelt. Nimmt eine Bank eine Überweisung ohne die erforderliche Genehmigung vor, leistet sie nicht befreiend und bleibt dem Kontoinhaber gemäß § 675u BGB zur Rückerstattung verpflichtet. Welche Wirkung entfaltet ein Sperrvermerk nach § 1809 BGB? Ein Sperrvermerk ...
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/42868/sperrvermerk-auch-bevollmaechtigte-des-betreuers-brauchen-eine-genehmigung-des-betreuungsgerichts
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen - unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter handelt. Nimmt eine Bank eine Überweisung ohne die erforderliche Genehmigung vor, leistet sie nicht befreiend und bleibt dem Kontoinhaber gemäß § 675u BGB zur Rückerstattung verpflichtet. Welche Wirkung entfaltet ein Sperrvermerk nach § 1809 BGB? Ein Sperrvermerk ...
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Sperrvermerk: Auch Bevollmächtigte des Betreuers brauchen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts
Sperrvermerk nach § 1809 BGB erfasst auch Bevollmächtigte des Betreuers - Bank haftet bei Überweisung ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung.
Wer trägt die Beweislast für Felgenschäden nach der Autowäsche?
Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall nicht. Kann der Geschädigte im Fall einer manuellen Vorreinigung den erforderlichen Kausalitätsnachweis nicht führen, geht dies zu seinen Lasten. ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42666/wer-traegt-die-beweislast-fuer-felgenschaeden-nach-der-autowaesche
Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall nicht. Kann der Geschädigte im Fall einer manuellen Vorreinigung den erforderlichen Kausalitätsnachweis nicht führen, geht dies zu seinen Lasten. ...
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Wer trägt die Beweislast für Felgenschäden nach der Autowäsche?
Bei manueller Vorreinigung eines Fahrzeugs muss der Kunde selbst beweisen, dass ein Felgenschaden durch die Reinigung verursacht wurde.
Hinterbliebenenversorgung: Auswirkung der Anpassung des Versorgungsausgleichs und Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Hebt ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten die Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß §§ 37, 38 VersAusglG auf, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen fort. Das Antragsrecht auf Rückausgleich steht nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichsrechts allein der ausgleichspflichtigen Person selbst zu und geht nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Hinterbliebenen über. Kürzung von Hinterbliebenenversorgung nach ...
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42656/hinterbliebenenversorgung-auswirkung-der-anpassung-des-versorgungsausgleichs-und-aufhebung-der-kuerzung-der-versorgungsbezuege
Hebt ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten die Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß §§ 37, 38 VersAusglG auf, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen fort. Das Antragsrecht auf Rückausgleich steht nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichsrechts allein der ausgleichspflichtigen Person selbst zu und geht nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Hinterbliebenen über. Kürzung von Hinterbliebenenversorgung nach ...
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42656/hinterbliebenenversorgung-auswirkung-der-anpassung-des-versorgungsausgleichs-und-aufhebung-der-kuerzung-der-versorgungsbezuege
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Hinterbliebenenversorgung: Auswirkung der Anpassung des Versorgungsausgleichs und Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Die Aufhebung der Versorgungsausgleichskürzung zugunsten des verstorbenen Beamten wirkt nicht automatisch zugunsten seiner Hinterbliebenen fort.
Schimmelbildung: Zumutbarkeit von Heiz- und Lüftungsverhalten bei Feuchtigkeitsproblemen
Schimmelbildung in einer Mietwohnung begründet nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn sie auf einen Baumangel zurückgeht. Lässt sich nachweisen, dass unzureichendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters ursächlich war, liegt kein Mangel vor. Mietminderung wegen Schimmels Nach § 536 Abs. 1 BGB ist die Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Schimmelbildung in ...
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42648/schimmelbildung-zumutbarkeit-von-heiz-und-lueftungsverhalten-bei-feuchtigkeitsproblemen
Schimmelbildung in einer Mietwohnung begründet nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn sie auf einen Baumangel zurückgeht. Lässt sich nachweisen, dass unzureichendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters ursächlich war, liegt kein Mangel vor. Mietminderung wegen Schimmels Nach § 536 Abs. 1 BGB ist die Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Schimmelbildung in ...
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42648/schimmelbildung-zumutbarkeit-von-heiz-und-lueftungsverhalten-bei-feuchtigkeitsproblemen
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Schimmelbildung: Zumutbarkeit von Heiz- und Lüftungsverhalten bei Feuchtigkeitsproblemen
Mehrmals tägliches Lüften und volles Heizen aller Räume können zumutbare Mieterpflichten sein ohne das ein Mangel der Mietsache vorliegt.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten
Missachtet ein Fahrzeugführer die Vorfahrt und überschreitet der bevorrechtigte Fahrer zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, kann dies im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zur hälftigen Schadensteilung führen. Haftungsverteilung nach einem Vorfahrtsunfall Kommt es zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten Fahrzeug zur Kollision, ist die Haftung gemäß §§ 7, 17, 18 StVG nach den Verursachungs- und Verschuldensbeiträgen beider ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42646/haftungsverteilung-bei-vorfahrtsverletzung-und-erheblicher-geschwindigkeitsueberschreitung-des-bevorrechtigten
Missachtet ein Fahrzeugführer die Vorfahrt und überschreitet der bevorrechtigte Fahrer zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, kann dies im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zur hälftigen Schadensteilung führen. Haftungsverteilung nach einem Vorfahrtsunfall Kommt es zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten Fahrzeug zur Kollision, ist die Haftung gemäß §§ 7, 17, 18 StVG nach den Verursachungs- und Verschuldensbeiträgen beider ...
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Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten
Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten kann eine Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen bei der Haftungsquote aufwiegen.
Testament ohne Erbeinsetzung: Greift die gesetzliche Erbfolge?
Weist ein Erblasser in einem privatschriftlichen Testament lediglich einzelne Nachlassgegenstände zu, ohne den Nachlass insgesamt zu erfassen oder eine ausdrückliche Erbeinsetzung vorzunehmen, kann dies im Wege der Auslegung dahin zu verstehen sein, dass es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge verbleiben soll. Maßgeblich sind hierbei der Wortlaut der Verfügung, die Vollständigkeit der getroffenen Zuweisungen sowie das Fehlen jeglicher Regelung zu typischerweise mit der Erbenstellung ...
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42869/testament-ohne-erbeinsetzung-greift-die-gesetzliche-erbfolge
Weist ein Erblasser in einem privatschriftlichen Testament lediglich einzelne Nachlassgegenstände zu, ohne den Nachlass insgesamt zu erfassen oder eine ausdrückliche Erbeinsetzung vorzunehmen, kann dies im Wege der Auslegung dahin zu verstehen sein, dass es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge verbleiben soll. Maßgeblich sind hierbei der Wortlaut der Verfügung, die Vollständigkeit der getroffenen Zuweisungen sowie das Fehlen jeglicher Regelung zu typischerweise mit der Erbenstellung ...
https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42869/testament-ohne-erbeinsetzung-greift-die-gesetzliche-erbfolge
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Testament ohne Erbeinsetzung: Greift die gesetzliche Erbfolge?
Zuweisung einzelner Nachlassgegenstände ohne ausdrückliche Erbeinsetzung führt zur gesetzlichen Erbfolge, wenn der Nachlass nicht vollständig erfasst wird.
THC-Wert 1,0 ng/ml als Grenze: Wann Kiffen am Steuer den Führerschein kostet
Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren Umstände substantiiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar darlegen. Genügt er dieser Mitwirkungspflicht nicht, ist regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42870/thc-wert-10-ng_ml-als-grenze-wann-kiffen-am-steuer-den-fuehrerschein-kostet
Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren Umstände substantiiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar darlegen. Genügt er dieser Mitwirkungspflicht nicht, ist regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42870/thc-wert-10-ng_ml-als-grenze-wann-kiffen-am-steuer-den-fuehrerschein-kostet
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THC-Wert 1,0 ng/ml als Grenze: Wann Kiffen am Steuer den Führerschein kostet
Wer sich auf einmaligen Cannabiskonsum beruft, muss die Umstände substantiiert darlegen - sonst droht der Führerscheinentzug.
Kein Abstinenznachweis nötig: Rechte von Kraftfahrern nach Cannabiskonsum
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und schlüssig begründet ist. Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum Eine Entziehung der ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42871/kein-abstinenznachweis-noetig-rechte-von-kraftfahrern-nach-cannabiskonsum
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und schlüssig begründet ist. Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum Eine Entziehung der ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/42871/kein-abstinenznachweis-noetig-rechte-von-kraftfahrern-nach-cannabiskonsum
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Kein Abstinenznachweis nötig: Rechte von Kraftfahrern nach Cannabiskonsum
MPU-Gutachten mit Verzichtsprognose kann Fahreignung belegen, ohne dass es eines forensischen Abstinenznachweises bedarf.
Kein Anspruch auf gestreute Straßen!
Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der Gemeinde kann ausnahmsweise nur dann verlangt werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum des Betroffenen besteht und das der Gemeinde eingeräumte Ermessen ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18760/kein-anspruch-auf-gestreute-strassen
Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der Gemeinde kann ausnahmsweise nur dann verlangt werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum des Betroffenen besteht und das der Gemeinde eingeräumte Ermessen ...
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18760/kein-anspruch-auf-gestreute-strassen
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Kein Anspruch auf gestreute Straßen!
Gemeindliche Reinigungs- und Streupflichten bei Winterdienst bestehen nur im Allgemeininteresse, ein individueller Erfüllungsanspruch von Anliegern besteht grundsätzlich nicht.
Arbeitgeber darf Arztwahl der Arbeitnehmer nicht einschränken
Ein Arbeitgeber darf nicht ankündigen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestimmter, namentlich benannter Ärzte generell nicht anzuerkennen und in diesen Fällen die Lohnfortzahlung zu verweigern. Ein solches Vorgehen ist wettbewerbswidrig und kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Arbeitgeber darf die Arztwahl seiner Arbeitnehmer nicht einschränken Gegenstand des Verfahrens war die Ankündigung eines Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestimmter Ärzte generell ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/3161/arbeitgeber-darf-arztwahl-der-arbeitnehmer-nicht-einschraenken
Ein Arbeitgeber darf nicht ankündigen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestimmter, namentlich benannter Ärzte generell nicht anzuerkennen und in diesen Fällen die Lohnfortzahlung zu verweigern. Ein solches Vorgehen ist wettbewerbswidrig und kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Arbeitgeber darf die Arztwahl seiner Arbeitnehmer nicht einschränken Gegenstand des Verfahrens war die Ankündigung eines Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestimmter Ärzte generell ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/3161/arbeitgeber-darf-arztwahl-der-arbeitnehmer-nicht-einschraenken
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Arbeitgeber darf Arztwahl der Arbeitnehmer nicht einschränken
Ein Arbeitgeber darf die Anerkennung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht von der Person des ausstellenden Arztes abhängig machen.
Kündigung in der Elternzeit: Wann Behörden bei Betriebsstilllegung zustimmen müssen
Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt ein „besonderer Fall“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, der die zuständige Behörde grundsätzlich zur uneingeschränkten Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers verpflichtet. Das Interesse an der Aufrechterhaltung einer beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dabei kein zulässiger Ermessensgesichtspunkt, da der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2365/kuendigung-in-der-elternzeit-wann-behoerden-bei-betriebsstilllegung-zustimmen-muessen
Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt ein „besonderer Fall“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, der die zuständige Behörde grundsätzlich zur uneingeschränkten Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers verpflichtet. Das Interesse an der Aufrechterhaltung einer beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dabei kein zulässiger Ermessensgesichtspunkt, da der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2365/kuendigung-in-der-elternzeit-wann-behoerden-bei-betriebsstilllegung-zustimmen-muessen
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Kündigung in der Elternzeit: Wann Behörden bei Betriebsstilllegung zustimmen müssen
Bei dauerhafter Betriebsstilllegung muss die Behörde der Kündigung in Elternzeit regelmäßig uneingeschränkt zustimmen - der Erhalt der Krankenversicherung zählt nicht als Ermessensgrund.
Kein VBL-Anspruch für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
Wer auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und anschließend als Angestellter im öffentlichen Dienst weiterarbeitet, hat keinen Anspruch darauf, für die Beamtenzeit bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden. Weder tarifvertragliche Regelungen noch § 18 Abs. 6 BetrAVG aF oder das Beamtenrecht begründen einen solchen Anspruch; die gesetzliche Nachversicherung in der Rentenversicherung genügt den verfassungsrechtlichen ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2997/kein-vbl-anspruch-fuer-vorzeitig-ausgeschiedene-beamte
Wer auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und anschließend als Angestellter im öffentlichen Dienst weiterarbeitet, hat keinen Anspruch darauf, für die Beamtenzeit bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden. Weder tarifvertragliche Regelungen noch § 18 Abs. 6 BetrAVG aF oder das Beamtenrecht begründen einen solchen Anspruch; die gesetzliche Nachversicherung in der Rentenversicherung genügt den verfassungsrechtlichen ...
https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2997/kein-vbl-anspruch-fuer-vorzeitig-ausgeschiedene-beamte
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Kein VBL-Anspruch für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
Ein antragsgemäßes Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis begründet keine Pflicht zur Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Kommunikation mit gehörlosen Betreuten: Gebärdendolmetscher ist in der Pauschalvergütung enthalten!
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte Beiordnung eines Dolmetschers zu Lasten der Staatskasse besteht daher nicht; dies verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Wie ist die Vergütung von Berufsbetreuern gesetzlich geregelt? Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung seit ...
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5066/kommunikation-mit-gehoerlosen-betreuten-gebaerdendolmetscher-ist-in-der-pauschalverguetung-enthalten
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte Beiordnung eines Dolmetschers zu Lasten der Staatskasse besteht daher nicht; dies verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Wie ist die Vergütung von Berufsbetreuern gesetzlich geregelt? Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung seit ...
https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5066/kommunikation-mit-gehoerlosen-betreuten-gebaerdendolmetscher-ist-in-der-pauschalverguetung-enthalten
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Kommunikation mit gehörlosen Betreuten: Gebärdendolmetscher ist in der Pauschalvergütung enthalten!
Ein Berufsbetreuer kann Dolmetscherkosten für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten nicht gesondert von der Staatskasse erstattet bekommen.