Big Brother Awards:
Behörden & Verwaltung (2023)
Bundesfinanzministerium

🏆Der BigBrotherAward 2023 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP).

🗓 Mit dem Preis wird das seit dem 01. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) bedacht.

Dieses Gesetz soll im Bereich der Plattformökonomie für Steuergerechtigkeit sorgen und hatte ursprünglich gewerbliche Portale wie airbnb oder Uber im Fokus.

Darüber hinaus zwingt es Plattformanbieter aber auch zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung über private „Flohmarktverkäufe“.

Videoquelle

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Big Brother Awards -
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Diese Änderungen erwarten uns ALLE —
Gesetze, Neuigkeiten & Vorschriften Januar 2024

Was sich ab Januar 2024 ändert, welche Auswirkungen das hat & auf was wir uns alle nun einstellen müssen, dazu informiert Dich das obere Video.
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Übersicht

0:41 Mehr Nettoeinkommen
1:43 Krankschreibung & E-Rezept
2:35 Netzentgelte für Strom
4:14 Rentenansprüche & Sozialabgaben
6:02 Minijobgrenze & Mindestlohngrenze
6:27 Bürgergeld
6:48 Mehrwertsteuer
7:27 Sonstiges
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👉 Kinderfreibetrag steigt von 8.952 €M auf 9.312 €

👉 Kinderreisepass nur noch elektronisch und teurer (von 13.- € auf 37,50 €)
Achtung: Alte Kinderreisepässe bleiben bis zum Ablauf gültig!

👉 Pfand auf Milch- und Milchmischprodukte (👉 Details klicke hier)

👉 Azubi-Mindestlohn steigt
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👉 Änderungen für Autofahrer ab 2024 klicke hier

👉 Weitere Änderungen ab 2024 klicke hier

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🏆Mit Blick auf den verliehenen BigBrotherAward 2023 zum PStTG an das Bundesfinanzministerium, sind Folgende Punkte besonders relevant:

👉 Zu hohe Verdienste auf Kleinanzeigen, Ebay, Vinted & Co.?
Das Finanzamt wird sich ab Januar 2024 melden.

👉 Online-Werbung nicht mehr aufgrund persönlicher Vorlieben aufgrund DSA, gilt ab 17.02.2024.
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Quellen: 1, 2 & Finanznerds

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👀 Big Brother Awards - 2023
von digitalcourage.de [Recut]


0:03:35 Vorstellung der Jury

0:07:43 🏆Kategorie Behörden und Verwaltung: Bundesfinanzministerium (Laudator Prof. Peter Wedde)

0:18:51 Rückschau: Was passierte nach den BigBrotherAwards 2022?

0:22:27 🏆Kategorie Finanzen: finleap connect GmbH (Laudator: Frank Rosengart)

0:34:27 🏆Kategorie Kommunikation: Zoom (Laudator: padeluun)

1:12:48 🏆Kategorie Lebenswerk: Microsoft (Laudator: Dr. Thilo Weichert)

1:32:53 🏆Kategorie Verbraucherschutz: DHL (Laudatorin: Rena Tangens)

Weitere Informationen und alle Laudationstexte unter https://bigbrotherawards.de/2023
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🗓 21.03.2024

EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

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Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.

Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.

Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.

Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.

Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.

Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.

Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!

👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen

Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0

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NORBERT HÄRING: DIGITALER FEUDALISMUS – US-MILITÄR HÄLT ZÜGEL IN DER HAND

Quelle

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