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Dieses durchsichtige Vorgehen verurteile ich zutiefst und verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen unsere Parteijugend vorgehen werden.

Nachdem selbst Verfassungsschutzchef #Haldenwang in den politischen Wettbewerb eingriff und unsere #Partei diskreditierte, ist es keine Frage mehr: Der Verfassungsschutz schützt nicht die #Verfassung – er schützt nur die #Regierung und wird zunehmend als Mittel des links-grünen Machterhalts missbraucht.»

(PRESSEMITTEILUNG VOM 12.07.2023)