Das #Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags (früher #GEZ) trotz Blockade durch Sachsen-Anhalt vorläufig in Kraft gesetzt. Der #Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt dazu:

„Das Bundesverfassungsgericht setzt die Erhöhung der #Zwangsgebühren zulasten der Bürger durch, obwohl das Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung verweigert hatte. Die Begründung, es handele sich um eine Verletzung der #Rundfunkfreiheit, ist blanker Hohn, da es sich bei der Finanzierung ohnehin um Zwangsabgaben handelt. Hiermit sichert sich der Staat seine medialen Kanäle ab, nichts weiter. Das Vorgehen von #Karlsruhe schadet nicht nur dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch dem des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und damit der #Demokratie in Gänze.“

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​​🇫🇷 📺 Vorbild Frankreich: Rundfunkgebühren auch in Deutschland abschaffen!

Wer ein praktisches Beispiel für eine mutige Reform beobachten will, muss in diesen Tagen seinen Blick zu unseren französischen Nachbarn richten: Dort hat nach der Nationalversammlung nun auch der Senat für die Abschaffung der #Rundfunkgebühren gestimmt. Ziel dieser Umstrukturierung ist die Verschlankung des üppigen Rundfunkapparates, dem bisher ein Budget von jährlich mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung stand (1).

In #Deutschland waren die Einnahmen durch den #Rundfunkbeitrag mit über acht Milliarden Euro fast dreimal so hoch (2). Ein unhaltbarer Zustand, der dem Bürger obendrein auch keinerlei programmatischen Mehrwert bietet. Vielmehr dient die Finanzierung ausschließlich der Überbezahlung systemkonformer Intendanten und im linksextremistischen Milieu verflechteter Pseudo-Journalisten (3). Auch das Programm wird dem vorgeschriebenen Informationsauftrag in keiner Weise gerecht. Einseitige politische Diskussionen, in denen die #AfD als einzige Oppositionspartei vollkommen ignoriert wird, nervtötender omnipräsenter Minderheitenkult und Genderblödsinn sowie politisch korrekte Sendungen, die mit der Lebensrealität der Deutschen absolut nichts gemein haben, sind nur einige Gründe, die Zwangsabgabe in ihrer bisherigen Form endlich einzustampfen.

Echter Qualitätsjournalismus hat die Aufgabe, insbesondere die Arbeit der #Regierung kritisch zu beleuchten und ausgewogen über die Zustände innerhalb und außerhalb des Landes zu berichten. Diesem Anspruch kommt der deutsche Rotfunk schon lange nicht mehr nach. Trotzdem ist jeder Bürger dazu gezwungen, dieses teilweise wirklich unterirdische Programm mitzufinanzieren, und zwar ganz gleich, ob ein Fernseher im Haushalt vorhanden ist oder nicht. Ein Beispiel kann man sich an den vielen Streaming-Diensten nehmen, die aufgrund ihres entsprechenden Angebotes nach Bedarf abonniert und vom Nutzer jederzeit wieder gekündigt werden können, wenn dieser das Programm nicht mehr in Anspruch nehmen will oder mit diesem nicht mehr zufrieden ist.

Schlussendlich muss klar sein: Egal, wie die Reform des Rundfunks hierzulande auch aussehen wird – Die #GEZ-Zwangsabgabe in ihrer derzeitigen Form muss endlich abgeschafft werden!

(1) Handelsblatt

(2) Süddeutsche

(3) Statista