Das sollte der Verfassungsschutz lassen
13.02.2024

Fast immer, wenn es um die AfD geht, geht es auch um den Verfassungsschutz. Der schützt die Demokratie vor den Rechten, oder? Unser Kolumnist hat daran so seine Zweifel.

Sie kennen die Formulierung: "Die AfD, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird, ...". Oder: "Der Thüringer Landesverband der AfD, der laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt, ...". Sie hören das in der Tagesschau, in Ihrem Radiosender, lesen es in der Lokalzeitung und natürlich auch auf der Internetplattform Ihres Vertrauens. Der Verfassungsschutz entlarvt die AfD!

Wenn ich diese Meldungen lese oder höre, habe ich ein Störgefühl. Es kommt aus der Vergangenheit. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den berüchtigten Radikalenerlass in den 70er-Jahren. Teile der Studentenbewegung radikalisierten sich damals, bis hin zum Terrorismus. Und die Politik griff durch: Wer im öffentlichen Dienst arbeiten wollte, etwa als Lehrer, musste sich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Eine ganze Generation wurde verdächtigt, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen zu haben.

Viele Jahre lang beobachtete, überwachte und infiltrierte der Verfassungsschutz alles, was irgendwie links war. Zum Beispiel die Zeitschrift "Demokratie und Recht", die an der Universität Gießen erschien. In der Redaktion engagierten sich zwei Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe: Brigitte Zypries, die später Justizministerin wurde. Und ein gewisser Frank-Walter Steinmeier, der heute im Schloss Bellevue unsere Republik repräsentiert.

Schlimmer kann's nicht werden – oder?

Darüber kann man vierzig Jahre später lachen, aber es war längst nicht alles zum Lachen. Der Verfassungsschutz verwanzte das Haus des Kernenergie-Managers und späteren Umweltaktivisten Klaus Traube. Der Vorwurf, Traube unterhalte Kontakte zur RAF, erwies sich als völlig haltlos. Man muss Freiheit und Bürgerrechte gegen den Verfassungsschutz verteidigen – das war die Lehre aus diesem illegalen Lauschangriff...

Noch einmal langsam, zum Mitschreiben: Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?

@NetzwerkkritischerExperten

https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100342296/afd-vorsicht-verfassungsschutz-warum-die-beobachtung-umstritten-ist.html

Wieder gute Nachrichten für die Antifa Köln. Ihr könnt am Donnertag ausschlafen - habe eben mit der Richterin gesprochen. Das Verfahren gegen meine Mandantin Bianca wurde eingestellt ....

Danke Gordon Pankalla🙏❤️

Falsche Gesinnung ... raus! Soweit sind wird heute gekommen

Gerichtsurteil: ,,Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig."

https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero

Diese Regierung ist am Ende. Ein totes Pferd 🐎 kann nicht mehr geritten werden. Wann gibt es endlich Neuwahlen?

Da ha’m wir den Salat 🤡 #Faeser

Die WHO plant ein zweiwöchiges Treffen in Genf, einen sogenannten Sitzungsmarathon, ab dem  19. Februar 2024.

In einer aktuellen Petition von citizengo wird eine transparente Diskussion des Pandemievertrages in der Öffentlichkeit gefordert.

Bisher 250.000 Unterschriften.

https://citizengo.org/de/ot/212985-der-pandemievertrag-rueckt-naeher-wenn-wir-jetzt-nicht-handeln-wird-die-who-fuer-sie

t.me/Rosenbusch

Biberach am Aschermittwoch: Polizei setzt Pfefferspray gegen friedliche Bürger ein. 14.2.2024

Netzfund. Zusendung.

Skandal in Dresden: Erneut Mahnmal für Bomben-Opfer geschändet 🕯

Am Montag errichteten Dresdner Aktivisten ein Denkmal für die Opfer der Luftangriffe vom Februar 1945. Eine Flamme der Erinnerung loderte vor der Frauenkirche. Das Gotteshaus gilt als ein Symbol für den Untergang der Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges. Noch in der Nacht entfernte das Technische Hilfswerk das Mahnmal. Vermutlich auf Anweisung der Behörden. Ein Schock für viele Dresdner. Denn bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verschwand eine Erinnerung an die Bombennacht.

🤝 Freie Medien schaffen eine freie Welt! Nur gemeinsam gelingt uns die Medienrevolution! Im Kampf gegen die Meinungsdiktatur, brauchen wir Ihre Unterstützung: https://auf1.tv/unterstuetzen

Steinmeier als Kriegstreiber bezeichnet!

Schaffermahlzeit, 9.2.2024

Aktivist Mann gewinnt gegen Grünen-Ganserer‼️
Rechtsanwalt Oliver Völsing packt aus!

Rechtsangelegenheit von Gordon Pankalla:
👉 t.me/Pankalla folgen!

Dieser Artikel gehört aus dem Netz!

#Ganserer #AktivistMann #MatthäusWestfal
👉 t.me/AktivistMann auf Telegram folgen!

Putin Feind Nawalny ist tot 😳

https://www.berliner-zeitung.de/news/kreml-kritiker-alexej-nawalny-ist-tot-li.2187773

Stauf steht auf für Frieden!
Am 17.02 um 14 Uhr schließen wir uns der Macht Frieden! Demo auf dem Königsplatz in München an.
Wir lehnen die Münchner Sicherheitskonferenz ab und fordern diplomatische Lösungsansätze für friedliche Konfliktlösungen.
Sei auch du mit dabei und schließ dich uns an. Halte Ausschau nach unseren Fahnen. Außerdem teilen wir einen Live-Standort hier im Kanal.
Im Anschluss an die Demo werden wir zum gemeinsamen Vernetzen und Kennenlernen in Schwabing Essen gehen.
Wir freuen uns auf dich,
deine Stauf-München Orga

Söder empfing US-Vizepräsidentin Camala Harris gestern mit einem Herzen. Sie ist auch auf der Siko (Sicherheitskonferenz).

Was für eine Freundschaft. Danke für die größte externe US-Airbase Rammstein! Danke für die Drohnenkriege vom deutschen Boden. Danke für die US-amerikanische Besatzung bis heute mit zig tausenden US-Soldaten, die von unseren Steuern durchgefüttert werden. DANKE!

https://www.merkur.de/bayern/muenchen-flughafen-geschenk-markus-soeder-kamala-harris-siko-sicherheitskonferenz-92834363.html

Wie konnte Navalnys Frau so schnell in München sein? Weshalb stirbt Navalny ausgerechnet am ersten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz?
Sie durfte heute direkt nach Camala Harris sprechen.

Der Tod dieses Mannes erschüttert natürlich, aber was, besser gesagt wer steckt dahinter?

https://taz.de/Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5992703/

5000 Sicherheitsbeamte in München, wie in Davos am WEF im Januar.

,,Am meisten Betrieb dürfte erneut am Samstag herrschen, auch weil an diesem Tag zwei Demonstrationszüge durch die Stadt geplant sind: Das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" will um 12.30 Uhr am Stachus starten und den Tagungsort über Maximilians- und Odeonsplatz bis zum Marienplatz umrunden; die zweite Kreishälfte soll eine Menschenkette vom Karls- zum Marienplatz bilden. Die den Querdenkern nahestehende Organisation "München steht auf" plant von 14 Uhr an unter dem Motto "Macht Frieden" einen Zug durch Maxvorstadt und Bahnhofsviertel mit Start und Ziel am Königsplatz. Die dritte große Kundgebung findet stationär am Odeonsplatz statt und richtet sich gegen den Krieg in der Ukraine."

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-sicherheitskonferenz-2024-teilnehmer-termin-proteste-sperrungen-karte-faq-1.6345877

Zur 60. Münchener Siko kommen ca. 180 Regierungsvertreter, 50 Staats- und Regierungschefs, ca. 60 Außenminister und über 25 Verteidigungsminister

,,Sicher ist derzeit aber nur, wer nicht kommt: Wie im Vorjahr sind keine Regierungsvertreter aus Russland und Iran eingeladen, und auch keine Vertreter der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht sowie des Vereins Werteunion."

,,Die Bundesregierung ist dem Vernehmen nach mit Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vertreten. An der Spitze der US-amerikanischen Delegation werden wie Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Tony Blinken erwartet."

,,Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird am Samstag auf der Sicherheitskonferenz erwartet, er wird bereits am Freitag nach Angaben seines Büros in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen."

Quelle

Davos 2.0 ⬆️