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Forwarded from DeutschlandKURIER
„Urteil aus der Sondergerichtszone Bamberg“: Focus-Kolumnist rechnet mit Faeser (SPD) ab!

Nach den Kollegen von der „Welt“ hat jetzt auch Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast „Der Schwarze Kanal“ das Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels scharf kritisiert. Von Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) könne keine Rede sein, meinte er mit Blick auf das inkriminierte Faeser-Meme, das Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu ihrer Strafanzeige gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers veranlasst hatte. Faeser habe „wie keine andere die Pressefreiheit in Deutschland missachtet“, stellt Fleischhauer fest.

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 ☄️ Merz-Regierung plant Bürgerkonto als Pflicht: Das könnte auf 80 Millionen Menschen zukommen


Bei Bürokratie und Digitalisierung gibt es in Deutschland Nachholbedarf. Die neue Koalition hat große Pläne – ein Bürgerkonto soll Prozesse revolutionieren. (…)

Um das zu ermöglichen, setzt die Regierung auf eine konsequente Digitalisierung. (...)

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll dafür verpflichtend ein digitales Bürgerkonto und eine digitale Identität erhalten. Weiter soll zur sicheren Identifikation und Authentifizierung sowie zum Bezahlen ein EUDI-Wallet eingeführt werden, eine digitale Brieftasche für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der gesamten EU.

Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine sollen individuelle Zugänge entwickelt werden, dadurch soll es sogar möglich sein innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen.“ …“



https://www.merkur.de/verbraucher/merz-regierung-plant-buergerkonto-als-pflicht-das-koennte-auf-80-millionen-buerger-zukommen-93681485.html
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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Hausdurchsuchung wegen einem Wellensittich? Umgang mit bipolaren Menschen.

Hausdurchsuchung wegen einem Wellensittich - wo ist der Durchsuchungsbeschluss? Dann kamen die Polizisten zurück und nahmen meinem Mandanten Handy und Videobrillen ab - die Staatsanwaltschaft will aber nicht gegen die Polizisten ermitteln.

https://www.youtube.com/watch?v=JMzCu6l1u-E
Forwarded from Dave Brych Kanal
neue Zensurwelle und vieles mehr
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Hamburg: ,,Kein Personal für deutsche Rentner – jetzt werden Migranten im Altenheim gepflegt

2006 wurde das Haus als modernes Altenheim eröffnet. Doch im Heinrich-Sengelmann-Haus quartiert die Stadt Hamburg bald pflegebedürftige Migranten ein. Für Deutsche fehlt das Personal." https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kein-personal-fuer-deutsche-rentner-jetzt-werden-migranten-im-altenheim-gepflegt/
ARD schickt Aktivistin in Wahlarena – ihr Ziel: Laschet „fertig zu machen“

++ Eine „Aktivistinnen-Agentur“ hatte zwei Fragestellerinnen vorher trainiert ++ Deren Chefin gehört laut Verfassungsschutz zur linksextremen Szene ++

Eine „Aktivistinnen-Agentur“ namens „hartaberlinks“ hatte mit der Schülerin trainiert, sie speziell geschult. Die Gründerin der Agentur ist keine Unbekannte, heißt Emily Laquer (34) und wird vom Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene zugeordnet.

Sie bezeichnet sich als Kommunistin und nahm an den G20-Blockaden teil, bei denen 2017 hunderte Polizisten verletzt wurden.

FAZ-Journalist Philip Plickert (42) kommentiert: „In Eurer Wahlarena wird eine speziell von Linken geschulte ,krasse' FFF-Aktivistin eingeladen, als Fragestellerin auf Laschet losgelassen? Emily Laqueur – laut Verfassungsschutz eine Linksradikale – ist begeistert. Der Gebühren-Michel wird getäuscht.“

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahlarena-ard-schickt-zwei-von-einer-linken-agentur-trainierte-aktivistinnen-in-77689988.bildMobile.html

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