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Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
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💥Eine deutsche "Watergate-Affäre"? Hat der Kanzler die Bespitzelung der Opposition abgesegnet? Muss der Kanzler zurücktreten?
Angesprochene Quellen: Nius und Schraven-Post.
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🇩🇪 Aktivist Mann & Team #Deutschland #Germany #activistman
Ich hab echt das Gefühl dieser Staat driftet total ab. https://youtu.be/SP0-vgsHH8Q?feature=shared
In einem Staat ist das Volk der Souverän. Hab ich im Abitur gelernt. Sind die 35% (laut Umfragen) AfD-Wähler jetzt nicht der Staat oder was?
Was geht hier eigentlich ab? Also bitte.
Was geht hier eigentlich ab? Also bitte.
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Das kleine Ein Mal Eins von Demokratie hat die jetzige Regierung meiner Auffassung nach nicht drauf.
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Forwarded from Report24.news
Für den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sind AfD-Politiker Rattenfänger und ihre Wähler somit Ratten: Das kolportierte er jedenfalls mit seiner Aussage am 29. Januar, wo er gegen die Opposition wetterte und angab, "wir" würden dieses Land nicht von "extremistischen Rattenfängern kaputt machen" lassen. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby lässt das nicht auf sich beruhen. Ihre Unterstützer haben Strafanträge gegen Steinmeier beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Die Initiative stellt ein Muster zur Verfügung, damit andere Bürger sich der Aktion anschließen können.
Artikel hier lesen: https://report24.news/afd-waehler-als-ratten-beschimpft-buergerinitiative-stellt-strafantraege-gegen-steinmeier/?feed_id=36408
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Report24
AfD-Wähler als Ratten beschimpft: Bürgerinitiative stellt Strafanträge gegen Steinmeier
Die Initiative prangert an, Steinmeier habe in demokratische Prozesse eingegriffen und Volksverhetzung betrieben.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Wurde t-online gehackt?🤡Noch einmal langsam, zum Mitschreiben: Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?
Quelle
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
Das sollte der Verfassungsschutz lassen
13.02.2024
Fast immer, wenn es um die AfD geht, geht es auch um den Verfassungsschutz. Der schützt die Demokratie vor den Rechten, oder? Unser Kolumnist hat daran so seine Zweifel.
Sie kennen die Formulierung: "Die AfD, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird, ...". Oder: "Der Thüringer Landesverband der AfD, der laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt, ...". Sie hören das in der Tagesschau, in Ihrem Radiosender, lesen es in der Lokalzeitung und natürlich auch auf der Internetplattform Ihres Vertrauens. Der Verfassungsschutz entlarvt die AfD!
Wenn ich diese Meldungen lese oder höre, habe ich ein Störgefühl. Es kommt aus der Vergangenheit. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den berüchtigten Radikalenerlass in den 70er-Jahren. Teile der Studentenbewegung radikalisierten sich damals, bis hin zum Terrorismus. Und die Politik griff durch: Wer im öffentlichen Dienst arbeiten wollte, etwa als Lehrer, musste sich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Eine ganze Generation wurde verdächtigt, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen zu haben.
Viele Jahre lang beobachtete, überwachte und infiltrierte der Verfassungsschutz alles, was irgendwie links war. Zum Beispiel die Zeitschrift "Demokratie und Recht", die an der Universität Gießen erschien. In der Redaktion engagierten sich zwei Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe: Brigitte Zypries, die später Justizministerin wurde. Und ein gewisser Frank-Walter Steinmeier, der heute im Schloss Bellevue unsere Republik repräsentiert.
Schlimmer kann's nicht werden – oder?
Darüber kann man vierzig Jahre später lachen, aber es war längst nicht alles zum Lachen. Der Verfassungsschutz verwanzte das Haus des Kernenergie-Managers und späteren Umweltaktivisten Klaus Traube. Der Vorwurf, Traube unterhalte Kontakte zur RAF, erwies sich als völlig haltlos. Man muss Freiheit und Bürgerrechte gegen den Verfassungsschutz verteidigen – das war die Lehre aus diesem illegalen Lauschangriff...
Noch einmal langsam, zum Mitschreiben: Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?
@NetzwerkkritischerExperten
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100342296/afd-vorsicht-verfassungsschutz-warum-die-beobachtung-umstritten-ist.html
13.02.2024
Fast immer, wenn es um die AfD geht, geht es auch um den Verfassungsschutz. Der schützt die Demokratie vor den Rechten, oder? Unser Kolumnist hat daran so seine Zweifel.
Sie kennen die Formulierung: "Die AfD, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird, ...". Oder: "Der Thüringer Landesverband der AfD, der laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt, ...". Sie hören das in der Tagesschau, in Ihrem Radiosender, lesen es in der Lokalzeitung und natürlich auch auf der Internetplattform Ihres Vertrauens. Der Verfassungsschutz entlarvt die AfD!
Wenn ich diese Meldungen lese oder höre, habe ich ein Störgefühl. Es kommt aus der Vergangenheit. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den berüchtigten Radikalenerlass in den 70er-Jahren. Teile der Studentenbewegung radikalisierten sich damals, bis hin zum Terrorismus. Und die Politik griff durch: Wer im öffentlichen Dienst arbeiten wollte, etwa als Lehrer, musste sich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Eine ganze Generation wurde verdächtigt, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen zu haben.
Viele Jahre lang beobachtete, überwachte und infiltrierte der Verfassungsschutz alles, was irgendwie links war. Zum Beispiel die Zeitschrift "Demokratie und Recht", die an der Universität Gießen erschien. In der Redaktion engagierten sich zwei Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe: Brigitte Zypries, die später Justizministerin wurde. Und ein gewisser Frank-Walter Steinmeier, der heute im Schloss Bellevue unsere Republik repräsentiert.
Schlimmer kann's nicht werden – oder?
Darüber kann man vierzig Jahre später lachen, aber es war längst nicht alles zum Lachen. Der Verfassungsschutz verwanzte das Haus des Kernenergie-Managers und späteren Umweltaktivisten Klaus Traube. Der Vorwurf, Traube unterhalte Kontakte zur RAF, erwies sich als völlig haltlos. Man muss Freiheit und Bürgerrechte gegen den Verfassungsschutz verteidigen – das war die Lehre aus diesem illegalen Lauschangriff...
Noch einmal langsam, zum Mitschreiben: Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?
@NetzwerkkritischerExperten
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100342296/afd-vorsicht-verfassungsschutz-warum-die-beobachtung-umstritten-ist.html
t-online
Vorsicht, Verfassungsschutz: Ein kritischer Blick auf die Beobachtung der AfD
Fast immer wenn es um die AfD geht, geht es auch um den Verfassungsschutz. Der schützt die Demokratie vor den Rechten, oder? Unser Kolumnist hat daran so seine Zweifel.
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla (Gordon Pankalla)
Wieder gute Nachrichten für die Antifa Köln. Ihr könnt am Donnertag ausschlafen - habe eben mit der Richterin gesprochen. Das Verfahren gegen meine Mandantin Bianca wurde eingestellt ....
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla (Gordon Pankalla)
Falsche Gesinnung ... raus! Soweit sind wird heute gekommen
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Gerichtsurteil: ,,Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig."
https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero
Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig."
https://www.cicero.de/wirtschaft/gerichtsurteil-habeck-atomkraft-akten-cicero
Cicero
Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben
Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig.
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🇩🇪 Aktivist Mann & Team #Deutschland #Germany #activistman
Gerichtsurteil: ,,Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht…
Diese Regierung ist am Ende. Ein totes Pferd 🐎 kann nicht mehr geritten werden. Wann gibt es endlich Neuwahlen?
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die WHO plant ein zweiwöchiges Treffen in Genf, einen sogenannten Sitzungsmarathon, ab dem 19. Februar 2024.
In einer aktuellen Petition von citizengo wird eine transparente Diskussion des Pandemievertrages in der Öffentlichkeit gefordert.
Bisher 250.000 Unterschriften.
https://citizengo.org/de/ot/212985-der-pandemievertrag-rueckt-naeher-wenn-wir-jetzt-nicht-handeln-wird-die-who-fuer-sie
t.me/Rosenbusch
In einer aktuellen Petition von citizengo wird eine transparente Diskussion des Pandemievertrages in der Öffentlichkeit gefordert.
Bisher 250.000 Unterschriften.
https://citizengo.org/de/ot/212985-der-pandemievertrag-rueckt-naeher-wenn-wir-jetzt-nicht-handeln-wird-die-who-fuer-sie
t.me/Rosenbusch
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Biberach am Aschermittwoch: Polizei setzt Pfefferspray gegen friedliche Bürger ein. 14.2.2024
Netzfund. Zusendung.
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Forwarded from AUF1
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Skandal in Dresden: Erneut Mahnmal für Bomben-Opfer geschändet 🕯
Am Montag errichteten Dresdner Aktivisten ein Denkmal für die Opfer der Luftangriffe vom Februar 1945. Eine Flamme der Erinnerung loderte vor der Frauenkirche. Das Gotteshaus gilt als ein Symbol für den Untergang der Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges. Noch in der Nacht entfernte das Technische Hilfswerk das Mahnmal. Vermutlich auf Anweisung der Behörden. Ein Schock für viele Dresdner. Denn bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verschwand eine Erinnerung an die Bombennacht.
🤝 Freie Medien schaffen eine freie Welt! Nur gemeinsam gelingt uns die Medienrevolution! Im Kampf gegen die Meinungsdiktatur, brauchen wir Ihre Unterstützung: https://auf1.tv/unterstuetzen
Am Montag errichteten Dresdner Aktivisten ein Denkmal für die Opfer der Luftangriffe vom Februar 1945. Eine Flamme der Erinnerung loderte vor der Frauenkirche. Das Gotteshaus gilt als ein Symbol für den Untergang der Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges. Noch in der Nacht entfernte das Technische Hilfswerk das Mahnmal. Vermutlich auf Anweisung der Behörden. Ein Schock für viele Dresdner. Denn bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verschwand eine Erinnerung an die Bombennacht.
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Steinmeier als Kriegstreiber bezeichnet!
Schaffermahlzeit, 9.2.2024
Schaffermahlzeit, 9.2.2024
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Aktivist Mann gewinnt gegen Grünen-Ganserer‼️
Rechtsanwalt Oliver Völsing packt aus!
Rechtsangelegenheit von Gordon Pankalla:
👉 t.me/Pankalla folgen!
Dieser Artikel gehört aus dem Netz!
#Ganserer #AktivistMann #MatthäusWestfal
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Putin Feind Nawalny ist tot 😳
https://www.berliner-zeitung.de/news/kreml-kritiker-alexej-nawalny-ist-tot-li.2187773
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Berliner Zeitung
Alexej Nawalny ist tot: Kreml-Kritiker stirbt in russischem Straflager
Alexej Nawalny ist in Haft gestorben. Die russische Gefängnisverwaltung meldete den Tod am Freitagmittag. Er war zuletzt in einer Strafkolonie in der Polarregion. Die Todesursache wird untersucht.
🕊49🤡19🙏16😢7🆒7👍4🎉4🍾2👎1🔥1🌚1