Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Anfang April vorgestellte EU-Strategie zur inneren Sicherheit, ProtectEU, ruft zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern sie, dass künftig auch Wissenschaftler:innen, unabhängige Tech-Fachleute, Menschenrechts-Jurist:innen und generell Menschen aus der Zivilgesellschaft an den weiteren Diskussionen beteiligt werden müssen.

Sorge bereitet vor allem der „Fahrplan zur Entschlüsselung“, an dem die EU-Kommission derzeit arbeitet. Unter anderem gestützt auf Empfehlungen einer EU-Arbeitsgruppe will sie bis Ende des Jahres ausloten, ob und wie Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten können.

Polizeien betonen seit Jahren, dass sie ohne solche Hintertüren blind und taub seien, während Kriminelle sich hinter Technik verstecken würden – das sogenannte „Going Dark“-Phänomen. Allerdings sind sich IT-Expert:innen einig, dass ausgehebelte Verschlüsselung das gesamte IT-Ökosystem bedroht: Entweder oder, denn ein bisschen Sicherheit gebe es nicht, warnten etwa europäische Datenschutzbehörden.
https://netzpolitik.org/2025/ngos-fordern-debatte-ueber-hintertueren-darf-nicht-hinter-verschlossenen-tueren-stattfinden/
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