Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru berichtete gestern auf X, dass die Sperrung des Kontos seiner Frau gerichtlich aufgehoben wurde.

Begründung:
Das Gericht habe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme und spreche von einem „massiven Eingriff“ in die Rechte von Dogrus Frau. Behauptungen, er „kontrolliere“ ihre Finanzen, wies das Gericht als "normales Familienverhalten" zurück. Es gebe keine konkreten Anzeichen dafür, dass seine Frau beabsichtige, ihm ihr eigenes Vermögen zur Verfügung zu stellen.

Dogru spricht auf X von einem "Aufatmen" und "großen Sieg" für die Familie und bedankt sich bei allen Unterstützern. In einer Videobotschaft am 03. April bedankte er sich ebenfalls und kündigte an, dass sich derzeit ein Unterstützerkreis für seinen Fall und gegen das Sanktionsregime insgesamt bilde. Über weitere Aktionen werde er auf dem Laufenden halten.

t.me/ayawasgeht

Für die Sperrung des Bankkontos von Dogrus Frau verantwortlich gezeichnet hatte die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS), die seit dem 01. Januar 2023 unter dem Dach der Direktion XI der Generalzolldirektion in Köln angesiedelt ist. Die Einrichtung der Stelle erfolgte im Zuge des Ukraine-Krieges und der damit notwendig befundenen Umsetzung eines Sanktionsregimes gegen Russland.

Die Zollverwaltung, und damit auch die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung", unterstehen dem Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil. Wie der aktuelle Gerichtsbeschluss bestätigt, hat Klingbeils Behörde mit der Sanktionierung von Dogrus Frau unrechtmäßig gehandelt, indem sie "massiv" in die Grundrechte von Dogrus Frau eingegriffen habe.

So erfreulich der aktuelle Gerichtsbeschluss auch sein mag: In niemandes Grundrechte sollte jemals auf diese Art und Weise eingegriffen werden - und für Dogru und seine Familie geht der Kampf um die eigenen Rechte weiter.

t.me/ayawasgeht