Evolutionäre Zelle
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Eigentumsverhältnisse zum Tanzen bringen
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Das Manifest der Achtzigjährigen zum Krieg in der Ukraine ist schon von 2023:

"Wir fürchten uns vor den Furchtlosen, die erst den Krieg gewinnen wollen, um dann Frieden zu machen. Aber Sieg‘ reimt sich mit ‚Krieg‘, nicht mit ‚Frieden‘. Der Frieden unterstehe uns nicht, sagt Eugen Rosenstock-Huessy: „Er ist nur dem verheißen, der sich nach ihm sehnt. Das begreift kein Planer. Trotzdem ist es wahr: Friede ohne vorhergehende Sehnsucht kann nicht kommen.“ Und er fügt hinzu: „Wo die Menschen sprachlich veröden, droht Krieg. Kalter Krieg meinetwegen. Aber Friede heißt miteinander sprechen.“"

https://www.antimilitaristisches-buendnis-wendland.de/texte/kriegskinder/

Erstaunlich, dass ich als Kriegsenkel das jetzt erst mitbekomme. Aber besser spät als nie.
Forwarded from Aya Velázquez
Nächste Kontokündigungen der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen: Diesmal traf es das linke Netzwerk "Rote Hilfe" - dieses kommentiert: "Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland".

In beiden Fällen, sowohl bei der GLS-Bank als auch bei der Sparkasse Göttingen, hätten die Kündigungen ohne die Angabe eines sachlichen Grundes stattgefunden. Die Rote Hilfe kommentiert die Kündigungen wie folgt:

"Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen."

"Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung."

Persönlicher Kommentar:

Es ist erschütternd und zutiefst beunruhigend, dass neben der GLS-Bank, von der man selbiges inzwischen ja schon gewohnt ist, erneut eine Sparkasse - eine Anstalt öffentlichen Rechts, die einen besonderen gesetzlichen Versorgungsauftrag hat - einer politischen Gruppierung über Nacht das Bankkonto kündigt - erneut ohne sachgerechte Gründe anzugeben.

Der von der "Roten Hilfe" angeführte Zusammenhang mit der Terrorlistung der "Antifa Ost" durch die US-Regierung ist in meinen Augen plausibel. Einmal mehr zeigt sich an diesem Fallbeispiel auch, dass US-Sanktionen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, oder etwa die feurige Vance-Rede auf der Müncher Sicherheitskonferenz, nur politisches Spektakel sind - die USA arbeiten offenbar aktiv an der politischen Zensur missliebiger Stimmen in Europa mit und machen dabei auch vor Existenzgrundlagen von Einzelpersonen und Gruppierungen nicht halt.

Auch die kürzliche Kontokündigung der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) könnte in meinen Augen mit solchen US-Vorgaben in Zusammenhang stehen: Die Partei hatte angegeben, dass der Kündigung der Bank eine Spendensammlung für Kuba vorausgegangen war, die über das Bankkonto abgewickelt wurde. Die GLS berief sich gegenüber Presseanfragen vage auf „gesetzlich-regulatorische Vorgaben“, ohne diese jedoch näher auszuführen, wie die Taz berichtete.
Forwarded from Aya Velázquez
Das einzig Positive, das ich politisch motivierten Kontokündigungen jetzt auch bei linken Gruppierungen abgewinnen kann, ist, dass es diesen möglicherweise hilft, endlich zu verstehen, dass sie in einem "Neuen Normal" leben, in dem der Feind eben nicht "rechts" steht, sondern jedweder interne Widerspruch zu global-imperialistischen Herrschaftsnarrativen zum Feind werden kann, dessen Existenzgrundlage vernichtet werden muss. Während der Corona-Zeit hatten linke Organisation wie die "Rote Hilfe" noch gewisse Schwierigkeiten, dieser Realität ins Auge zu sehen, und freuten sich, dass es "die Richtigen" traf. Nun manifestiert sich immer stärker, was Analysten wie etwa CJ Hopkins bereits lange vorausgesagt haben: Ein globales kapitalistisches System ohne äußere Feinde bekämpft seine inneren Feinde - ganz gleich, welcher politischen Strömung diese angehören. Verschärfte ökonomische Bedingungen, wie wir sie gerade erleben, verschärfen solche autoritären Vorstöße nach innen.

Trotz allem: Frohe Weihnachten, ihr Lieben! 🎄

Pressemitteilung der "Roten Hilfe" zu den Kontokündigungen:
https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

Pressemitteilung der DKP zu ihrer Kontokündigung bei der GLS-Bank:
https://unsere-zeit.de/solidaritaet-ist-unkuendbar-4809764/

Taz zur Kontokündigung der DKP: https://taz.de/GLS-Bank-kuendigt-DKP/!6137645/

NZZ über das Phänomen der politisch motivierten Kontokündigungen, inklusive mein Fall:
https://nzz.ch/international/politisch-motivierte-kontokuendigungen-in-deutschland-kann-es-rechte-wie-linke-treffen-ld.1911498?gift=slBWRUXE

Berliner Zeitung zum Thema: https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-um-kontokuendigungen-debatte-ueber-politisches-debanking-verschaerft-sich-li.10007334

Norbert Häring zur Kontokündigung von Flavio von Witzleben: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/flavio-von-witzleben/

Berliner Zeitung zur Kontokündigung von Flavio von Witzleben: https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wenn-mir-schon-die-sparkasse-kein-konto-gibt-wer-denn-dann-li.10008516

Lesenswerte Artikel von Multipolar zu politisch motivierten Kontokündigungen:
https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking
Chronologie der Kontokündigungen:
https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking-chronik
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0342
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0353

t.me/ayawasgeht
Chuck Norris öffnet heute das 25. Türchen.
Wenn Chuck Norris eine Bank überfällt bekommt er Zinsen darauf.