Es gibt rassistische Kampagnen gegen Migranten. Die „Flüchtlingsflut“ sei schuld am sozialen Verfall der Bundesrepublik und Berlins. Damit wollen die Regierenden und ihre Parteien vergessen machen, dass die sozialen Zerstörungen, die maroden Schulen und fehlenden Kita- Plätze, die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, die Wohnungsnot und das Kaputtsparen der Infrastruktur die Folge der von allen etablierten Parteien unterstützten Kaputtspar- Politik ist. Es gibt Fantasien von millionenfacher „Re-Migration“, also die Rückführung von Millionen Bürgern und Bürgerinnen nichtdeutscher Herkunft, die hier leben und arbeiten. Das ist rassistisch. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die dafür sorgt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die Schulen wieder funktionieren und genügend Wohnungen vorhanden sind.
...

Verteidigung der zivilen Gesundheitsversorgung in Berlin
„Mehr von uns ist besser für alle!“ - Gegen Personalnotstand im Krankenhaus!
TVöD für Alle: Rückführung schnellstmöglich! (Koalitionsvertrag CDU-SPD 2023-2026)
Senat verweigert ausreichende Finanzierung
„Krankenhausreform“ für Bettenabbau, Krankenhausschließungen und -privatisierungen
Kriegstüchtige Krankenhäuser?

Berlins Schulen sind überlastet.
Das ist Folge der Kaputtsparpolitik des Berliner Senats, egal, wie die Koalition aussah!
Was brauchen Schüler und Schülerinnen?
Was tut die Berliner Bildungspolitik?
Was wird benötigt? Was erleben die Schulen? Wie sieht die Zukunft aus?
Wir fordern:
Recht auf qualifizierte Bildung für Alle Ausreichende Investitionen in die Berliner Schulen!
Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen.