Im parlamentarischen Betrieb sind Anfragen an die Regierung zur Informationsbeschaffung für die Fraktionen gedacht.

Innenminister Maier (SPD) hält AfD-Anfragen allerdings für Kreml-Spionageaufträge und zeigt damit, dass er seine politischen Beruhigungstabletten wohl besser regelmäßig nehmen sollte.

Statt eigene Pannen wie die lahme Drohnenabwehr einzugestehen, flüchtet er sich in absurde  Verschwörungstheorien. Wer Abgeordnete kriminalisiert, gefährdet die Demokratie und ausgerechnet so jemand leitet den Verfassungsschutz. Satire? Leider Thüringer Realität.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

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Georg Maier kennt die Geschichte seiner eigenen Partei nicht

Der Zeitpunkt für Maiers öffentliche Diffamierung der Opposition spricht für sich: Auf den Tag genau 147 Jahre davor, am 21. Oktober 1878, wurden die »Sozialistengesetze« erlassen. Damals wurden alle sozialdemokratischen Vereine mit der Begründung verboten, sie seien »staatsfeindlich« und eine »Bedrohung für die öffentliche Ordnung«. Damals brachte man das Vorfeld der SPD mit zwei mißglückten Attentaten auf den Kaiser in Verbindung. Heute wissen wir, daß es eine politische Verleumdung war.
Als »staatsfeindlich« und »hochverräterisch« galt die SPD auch 1933 — und wurde verboten. Auch hier wurde der Grund dafür politisch konstruiert: Der Reichstagsbrand.

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(2/2) »Staatsfeindlich«, »Bedrohung für die öffentliche Ordnung«, »hochverräterisch« — wir wissen, wer das damals der unliebsamen Opposition vorgeworfen hat. Heute klingt die SPD selbst so.

Georg Maier mißbraucht die Reputation seines Amtes als Innenminister dazu, die AfD mit erfundenen Spionagevorwürfen zu verleumden. Das soll nur einem Ziel dienen: Dem Parteiverbot. Er plädiert dafür, in einem Verbotsverfahren gegen die stärkste Kraft (in Thüringen — und in Umfragen auch bundesweit) den »landesverräterischen Aspekt« mehr zu berücksichtigen.

Georg Maier hat ein Problem mit dem Rechtsstaat

Belege für seine Behauptungen hat er nicht. Ihn stört, daß die Opposition das tut, was ihr verfassungsmäßiger Auftrag ist: Die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und — wenn nötig — zu kritisieren. Dazu muß man Fragen stellen. Diese Fragen sind unangenehm.

Mit seiner Verbotsrhetorik lenkt er auch von seinen eigenen Problemen ab: Der Kramer-Skandal, die Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, ist noch nicht vom Tisch.

Mit seiner Verleumdung begibt er sich auf dünnes Eis: Der SPD verdanken wir die neue Form der »Majestätsbeleidigung«, die Personen des politischen Lebens in besonderem Maße vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen soll. Dazu gehören auch Vertreter der Opposition.

Würde Maier die Geschichte seiner eigenen Partei kennen, dann wüßte er auch, daß man eine Partei, die für einen großen Teil der Bevölkerung steht, nicht einfach durch ein Verbot verschwinden lassen kann. Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge nach ihrer Verbotszeit. Wenn uns die Geschichte der SPD eines lehrt, dann doch dies: Vereine kann man verbieten, die Menschen nicht.

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Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann siegst du!

AfD Thüringen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit!

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