In diesem Mitschnitt des Livestreams vom Sender Phoenix von der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages erkennt man, wie ruhig unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga unseren rechtlichen Standpunkt zur heutigen Skandalsitzung vorträgt.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

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„Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!“ - Sascha Schlösser

Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion

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Ersteinschätzung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes.

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Landtagspräsidenten-Wahl in Thüringen:
Mario Voigt (CDU) als LÜGNER entlarvt!

24.09.2024: CDU-Chef Mario Voigt bei „Markus Lanz“ (ZDF): „Ich schlage vor, dass die AfD einen Vizepräsidenten-Posten erhält!“

28.09.2024: Mario Voigt und seine CDU-Fraktion
(+ alle weiteren Kartell-Fraktionen) verweigern der AfD-Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten!

Anläßlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich Björn Höcke, wie folgt:

"34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Heute trauen sich nur noch 40 Prozent, das zentrale Recht der Demokratie auch auszuüben. Auseinanderfallen von privater und öffentlicher Meinung, Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Oppositionsbekämpfung, Verbot von Presseerzeugnissen, Kartellbildung der Parteien, Brandmauern gegen den Volkswillen - dem 'besten Deutschland aller Zeiten' (Frank Walter Steinmeier) droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten. Zurecht sind gegenwärtig 55 Prozent der Thüringer mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden. Nur eine Demokratie nach Schweizer Vorbild wird die schlechte Entwicklung der Berliner Republik stoppen können!"

AfD-Fraktion Thüringen
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📛 Schockierendes Video vom Oktoberfest:

»Wir packen den dann und stechen ihn einfach ab«

Es sind verstörende Bilder von der Münchner Wiesn. Vor allem aber sind es Bilder, die jeder Richter, jeder Staatsanwalt, jeder Politiker und vor allem aber jeder Bürger in diesem Land gesehen haben sollte.

👉🏻 Sie liefern in wenigen Sekunden die Antwort auf die Frage: »Wie sieht das Deutschland anno 2030 aus?«

❌Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welches Klientel im Zuge der von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufenen Willkommenspolitik zu einem nicht geringen Teil den Weg in die Bundesrepublik gefunden hat, so wurde dieser jetzt auf dem Oktoberfest erbracht. Ganz offen, ganz ungeniert – so, als sei es das Normalste der Welt – bringt eine Gruppe von jugendlichen Migranten ihre Verachtung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat und der hiesigen Wertegesellschaft zum Ausdruck. Warum❓Ganz einfach, weil sie es können❗️

➡️ Link zum Artikel

(Bildquelle: oida_grantler)

Björn Höcke fasst die Beschlüsse und Themen unserer Fraktionsklausur zusammen. Motiviert und engagiert gehen wir nun in die parlamentarische Arbeit und machen Politik für Thüringen und unsere Wähler.

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Das Wahlergebnis der Thüringer AfD bei der Landtagswahl 2024 ist in mehrerer Hinsicht historisch: Es ist nicht nur das erste Mal, daß die AfD in einer Landtagswahl stärkste Kraft wurde. Noch nie gelang ein solcher Erfolg einer Parteineugründung (seit 1949) so schnell – es war für die AfD gerade erst die dritte Landtagswahl in Thüringen.

Doch auch ein weiterer Aspekt dieses Erfolges ist interessant: Vor zwanzig Jahren hatte die CDU gemessen an den Wahlberechtigten ein schlechteres Ergebnis als die AfD heute — trotzdem reichte es für eine absolute Mehrheit im Plenum. Der Grund dafür ist die Wahlbeteiligung.

Das sollte überzeugten Nichtwählern zu denken geben: 2004 beteiligten sich nur 53,8 % der Wahlberechtigten an der Wahl, 2024 waren es 73,6 %. Gezählt wird aber nur das Ergebnis bezogen auf die abgegebenen Stimmen. Das »ehrliche Wahlergebnis« wäre für die CDU damals lediglich 22 % gewesen, für die AfD ist es heute 24 %. Abzüglich der Nichtwähler sind das aber 43 % für die CDU damals und 32 % für die AfD heute. Das reichte 2004 für eine knappe absolute Mehrheit der Sitze im Landtag und die CDU konnte unter Althaus durchregieren.
Fazit: Wer nicht wählt, unterstützt damit nur die Politik derer, die er nicht will.

Es ist ein echter Gewinn, daß mit der Gründung der AfD das Interesse an Wahlen deutlich gestiegen ist, denn eine Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung. Erstmals steht nach langer Zeit wieder eine Alternative zum Parteienkartell auf dem Wahlzettel: Das spricht Bürger an, die bislang keine Stimme im Parlament hatten und vom Wahlangebot enttäuscht waren. Es mobilisiert natürlich auch Wähler, die — aufgehetzt durch die Schmutzkampagnen der Medien — nur zur Wahl gehen, weil sie einen Erfolg der AfD verhindern wollen. Unsere Existenz allein belebt den politischen Diskurs und es zeigt sich: Die AfD wirkt, selbst wenn sie gar nicht an der Regierung beteiligt ist. Die vom politisch-medialen Komplex gefürchteten Wahlergebnisse üben Druck aus! Mit einem Drittel der Abgeordneten können wir ausgestattet mit den Oppositions- und Kontrollrechten viel erreichen. Ich kann versprechen, wir bewegen Thüringen zum Guten!

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Syrische Familie bekommt 2710 € Kindergeld: Wir brauchen Kindergeld für unsere eigenen Kinder!

2710 Euro bekommt eine syrische Familie mit fünf Kindern als Unterstützung für ihren Nachwuchs – dazu gehören das Kindergeld (jeweils 250 Euro) und der Kinderzuschlag (jeweils 292 Euro). Der Vater der Familie geht arbeiten, die Mutter nicht. Auf Nachfrage eines Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit erklärt der syrische Vater lapidar, es sei in seiner Kultur nun einmal so, dass die Frau nicht arbeitet.

Für die AfD ist klar: Wir werden genau kontrollieren, ob Migranten falsche Angaben machen, um unsere Sozialleistungen zu erschleichen. Denn wir brauchen unser Geld, um unsere eigenen Kinder in wirklichen Notlagen zu unterstützen.

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https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1073179917510989

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“.

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Tatverdächtige bei Tötungsdelikten: Ausländeranteil steigt um 59 Prozent!

Eine AfD-Anfrage im Bundestag bringt brisante Zahlen ans Licht: Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an allen Straftaten hat sich von 28,7 Prozent im Jahr 2014 auf 41,1 Prozent im Jahr 2023 erhöht. Bei Tötungsdelikten stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 29,3 Prozent im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand von 43,8 Prozent – eine Steigerung um 59 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Statistik grundsätzlich als Deutsche erfasst werden.

Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, „der hat in unserem Land nichts zu suchen“, sagt dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der die Anfrage eingereicht hat.

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Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit!

Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Die CDU-Studentenorganisation RCDS stellt sich gegen „Kooperationen mit dieser Stalinistin“. Die Nerven liegen blank.

Eines wird in den CDU-BSW-Gesprächen zur Vorbereitung einer Koalition schon jetzt deutlich: Die politische Lage verschlimmert sich mit jeder BSW-Regierung nur noch weiter. Von einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist in den Gesprächen keine Rede, von konsequenten Abschiebungen auch nicht. Die Bürger werden diesen faulen Zauber erkennen und schnell feststellen, dass es nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland gibt – und zwar die AfD.

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https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1077366193759028

Mehrheit im EU-Parlament für AfD-Vorschläge zur Begrenzung von illegaler Migration!

„Wir haben dem Establishment heute einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht“, freut sich Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament.

„Uns ist im wichtigsten Moment ein doppelter Coup gelungen. Zunächst konnten wir mehrere Anträge zu einer spürbaren Verschärfung der EU-Migrationspolitik durchsetzen: physische Barrieren an den EU-Außengrenzen, Asyleinrichtungen außerhalb der EU – wirksame Mittel gegen zügellose Massenmigration!

Durch diesen Erfolg war der Bericht des EU-Parlaments zum EU-Haushalt insgesamt für die linken Fraktionen nicht mehr zustimmungsfähig. Die bis dahin sicher geglaubte Mehrheit für den Haushalt kippte. Die Konsequenz: Der Haushaltsbericht scheiterte – und mit ihm der darin vorgesehene linke Ausgabenexzess!“

René Aust, Vorsitzender der AfD im EU-Parlament, ergänzt:

„Die Brandmauer ist heute im EU-Parlament weiter abgetragen worden. Die Linken dachten, indem sie gegen den eigenen Haushalt stimmen, würden sie die AfD- bzw. ESN-Anträge rückgängig machen. De facto haben sie der ganzen Welt den Beweis geliefert:

Wir geben im EU-Parlament den Takt vor. Wir setzen die Themen. Wir bestimmen und verschieben den Diskurs. Deutsche und internationale Mainstreammedien hatten geglaubt, wir könnten im EU-Parlament keinen Einfluss ausüben. Wir haben sie heute eines Besseren belehrt.

Zu diesem großartigen Erfolg beglückwünsche ich Alexander Jungbluth, die gesamte ESN, unsere AfD und die souveränen Völker Europas.“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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BSW-Pakt vor dem Aus: Respektiert endlich den Wählerwillen – AfD-Regierung jetzt!

Was für eine Blamage für die etablierten Parteien und ihre jüngste Etabliertentruppe BSW: Die Gespräche über eine künftige Regierungskoalition zwischen SPD, CDU und BSW stehen in Thüringen vor dem Aus! Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sieht laut einem Medienbericht kaum noch Chancen für das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags – und auch in Sachsen knirscht es erheblich im Gebälk.

Für die Menschen ist Thüringen ist dieser Dauerzirkus eine nicht hinnehmbare Zumutung, zumal die Thüringer den linksideologischen Unfug schon 2019 abgewählt hatten – und 2024 nochmals. Die Lösung ist so einfach wie selbstverständlich: Es muss endlich der Wählerwille respektiert und eine Koalition mit dem klaren Wahlsieger AfD in die Wege geleitet werden.

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https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/1080878783407769

Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sahra Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.

Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:

👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.

👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.

👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?

👎🏻 Kritische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes? Der Inlandsgeheimdienst ist ausdrücklich Thema in dem Papier, aber hier dürften sich die Überwachungsphantasien von Innenminister Georg Maier durchgesetzt haben.

👎🏻 Umdenken in der Asylpolitik? Auch hier ist nichts mehr von den migrationskritischen Wahlkampfparolen des BSW zu finden. Immerhin war das doch einmal eines der offiziellen Gründe für die Abspaltung von der Linkspartei.

👎🏻 Ende der Brandmauer-Politik? Auch das war nur eine Nebelkerze für den Wahlkampf — aber das war bei Katja Wolf nicht anders zu erwarten gewesen.

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix: Die Machtgier schweißt die beteiligten B-Promi-Politiker zusammen. Thüringen bekommt jetzt schon wieder eine linke Dreier-Regierung ohne Mehrheit und mit Mario Voigt erneut einen Ministerpräsidenten mit hohem Fremdschäm-Faktor…

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