AfD-Anfrage: Juwelen im Wert von 63,3 Millionen Euro fehlen noch – kein Deal mit Remmo-Clan
Die Angeklagten des arabischstämmigen Remmo-Clans haben im Deal mit der Staatsanwaltschaft lediglich Kunstschätze im Versicherungswert von 59,7 Millionen Euro zurückgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/12048) sind das nur 48 Prozent der geraubten Juwelen mit einem Gesamtversicherungswert von 123,1 Millionen Euro.
Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit Verbrechern, die nicht einmal die Hälfte unseres geraubten Kunstschatzes beschädigt zurückgeben, darf die Staatsanwaltschaft keinen Deal eingehen. Andernfalls lädt diese laxe Haltung des Rechtsstaates andere Kriminelle ein, sich eine stark verkürzte Haftzeit zu erkaufen und sich nachher mit dem erheblichen Rest ihrer Beute…
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Die Angeklagten des arabischstämmigen Remmo-Clans haben im Deal mit der Staatsanwaltschaft lediglich Kunstschätze im Versicherungswert von 59,7 Millionen Euro zurückgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/12048) sind das nur 48 Prozent der geraubten Juwelen mit einem Gesamtversicherungswert von 123,1 Millionen Euro.
Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit Verbrechern, die nicht einmal die Hälfte unseres geraubten Kunstschatzes beschädigt zurückgeben, darf die Staatsanwaltschaft keinen Deal eingehen. Andernfalls lädt diese laxe Haltung des Rechtsstaates andere Kriminelle ein, sich eine stark verkürzte Haftzeit zu erkaufen und sich nachher mit dem erheblichen Rest ihrer Beute…
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AfD-Antrag zur Grundsteuer: Bußgelder erlassen und Wertminderung anerkennen
Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die Höhe der festgelegten Grundsteuer auch im Nachhinein senken.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bürger dürfen mit der neu festgelegten Grundsteuer nicht abgezockt werden. Die Bodenrichtwerte wurden pauschal festgelegt und gehen in keiner Weise auf die individuellen Besonderheiten des Grundstücks ein. Dadurch bleiben viele wertmindernde Merkmale unberücksichtigt: Z. B. die Anzahl der Geschosse, die Grundstückstiefe (Gartenland), Verkehrs- und Lärmbelästigung, unverbaubare Flächen (Gewässerrandstreifen),…
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Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die Höhe der festgelegten Grundsteuer auch im Nachhinein senken.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bürger dürfen mit der neu festgelegten Grundsteuer nicht abgezockt werden. Die Bodenrichtwerte wurden pauschal festgelegt und gehen in keiner Weise auf die individuellen Besonderheiten des Grundstücks ein. Dadurch bleiben viele wertmindernde Merkmale unberücksichtigt: Z. B. die Anzahl der Geschosse, die Grundstückstiefe (Gartenland), Verkehrs- und Lärmbelästigung, unverbaubare Flächen (Gewässerrandstreifen),…
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MDR muss ebenfalls komplett mit dem Gendern aufhören!
Der WDR will in Zukunft auf Gender-Sternchen, Unterstriche und ähnliche Verrenkungen „verzichten“, so Programmdirektor Jörg Schönenborn.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich um ein grammatikalisch korrektes Deutsch bemühen. Der Verzicht auf Gender-Sternchen und andere Einfügungen ist dabei nur eine Baustelle. Aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig ist es, der unsinnigen Mode der substantivierten Partizipien zu widerstehen.
Die Sätze werden dadurch meistens sinnentstellt und unverständlich. Nur 40 Prozent der ‚Wählenden‘ nahmen an der Abstimmung teil, ist grober Unfug. Gemeint sind natürlich…
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9376
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Der WDR will in Zukunft auf Gender-Sternchen, Unterstriche und ähnliche Verrenkungen „verzichten“, so Programmdirektor Jörg Schönenborn.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich um ein grammatikalisch korrektes Deutsch bemühen. Der Verzicht auf Gender-Sternchen und andere Einfügungen ist dabei nur eine Baustelle. Aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig ist es, der unsinnigen Mode der substantivierten Partizipien zu widerstehen.
Die Sätze werden dadurch meistens sinnentstellt und unverständlich. Nur 40 Prozent der ‚Wählenden‘ nahmen an der Abstimmung teil, ist grober Unfug. Gemeint sind natürlich…
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Ukraine muss kriegerische Eroberung der Krim ausschließen!
Am 9. Februar empfängt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der schreckliche Krieg in der Ukraine lässt sich nur am Verhandlungstisch mit Kompromissen beenden. Beide Kriegsparteien müssen deshalb von ihren Maximalzielen abrücken. Dazu zählt, dass die Ukraine den nur militärisch durchzusetzenden Gebietsanspruch auf die Krim unmissverständlich aufgibt. Ein Krieg um die Krim birgt die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Das muss Herr Kretschmer so deutlich formulieren. Andernfalls degradiert er den Botschafterbesuch zu einem bedeutungslosen Schnittchen-Termin.“
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Am 9. Februar empfängt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der schreckliche Krieg in der Ukraine lässt sich nur am Verhandlungstisch mit Kompromissen beenden. Beide Kriegsparteien müssen deshalb von ihren Maximalzielen abrücken. Dazu zählt, dass die Ukraine den nur militärisch durchzusetzenden Gebietsanspruch auf die Krim unmissverständlich aufgibt. Ein Krieg um die Krim birgt die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Das muss Herr Kretschmer so deutlich formulieren. Andernfalls degradiert er den Botschafterbesuch zu einem bedeutungslosen Schnittchen-Termin.“
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Kirchen vor Übergriffen schützen!
In Sachsen hat sich 2022 eine deutliche Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Kirchen und christliche Symbole abgezeichnet – darunter Farbattacken auf Heiligenfiguren, die Schändung christlicher Wegkreuze und der Diebstahl von Tabernakeln bis hin zu Brandstiftung und Verwüstung ganzer Gotteshäuser.
In einem Fall hinterließen die Täter sogar Fäkalien im Altarraum. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun mit einem Antrag (Drs. 7/12371) reagiert, der bald im Parlament verhandelt werden soll.
Dazu Jörg Kühne, kirchenpolitischer Sprecher:
„Es stimmt mich traurig, dass Straftaten gegen Kirchen in der Öffentlichkeit oft wie Kavaliersdelikte behandelt…
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In Sachsen hat sich 2022 eine deutliche Verrohung im Bereich der Straftaten gegen Kirchen und christliche Symbole abgezeichnet – darunter Farbattacken auf Heiligenfiguren, die Schändung christlicher Wegkreuze und der Diebstahl von Tabernakeln bis hin zu Brandstiftung und Verwüstung ganzer Gotteshäuser.
In einem Fall hinterließen die Täter sogar Fäkalien im Altarraum. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun mit einem Antrag (Drs. 7/12371) reagiert, der bald im Parlament verhandelt werden soll.
Dazu Jörg Kühne, kirchenpolitischer Sprecher:
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Minister will noch mehr Illegale holen: Nur 17 % der Iraker arbeiten!
SPD-Wirtschaftsminister Dulig will noch mehr illegale Einwanderer über die offenen Grenzen nach Sachsen locken. In MDR-Aktuell behauptete er, da würden viele „Menschen“ kommen, die sehr wichtig für unseren Fachkräftebedarf wären.
Dass Dulig schlichtweg Unsinn erzählt, zeigen allerdings die neuesten Zahlen ausländischer Arbeitnehmer in Sachsen: Von 27.000 Syrern hatten gerade einmal 6.000 einen Job. Von den 11.095 Afghanen gingen nur 2.784 arbeiten und von den 8100 Irakern nur 1378 Erfolgsgeschichten gibt es nur mit Polen und Tschechen, die größtenteils über die Grenze pendeln.
„Die Regierung Kretschmer will die illegale Migration offenbar…
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SPD-Wirtschaftsminister Dulig will noch mehr illegale Einwanderer über die offenen Grenzen nach Sachsen locken. In MDR-Aktuell behauptete er, da würden viele „Menschen“ kommen, die sehr wichtig für unseren Fachkräftebedarf wären.
Dass Dulig schlichtweg Unsinn erzählt, zeigen allerdings die neuesten Zahlen ausländischer Arbeitnehmer in Sachsen: Von 27.000 Syrern hatten gerade einmal 6.000 einen Job. Von den 11.095 Afghanen gingen nur 2.784 arbeiten und von den 8100 Irakern nur 1378 Erfolgsgeschichten gibt es nur mit Polen und Tschechen, die größtenteils über die Grenze pendeln.
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AfD-Antrag: Kohle bis 2050 mit CO2-Abscheidung nutzen
Die AfD beantragt, den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu stoppen (7/12478). Kohlekraftwerke sollen bis mindestens 2050 weiterlaufen und mit der CCS-Technik zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Die Bundesregierung will bei der Zementherstellung in Zukunft CO2 abscheiden und in Norwegen unter der Erde lagern. Diese zukunftsweisende CCS-Technik muss auch für Kohlekraftwerke eingesetzt werden! Die Technik ist sicher. Das haben die Pilotanlage in Schwarze Pumpe und die Speicherung des CO2 bei Potsdam bewiesen.
Die Umstellung auf erneuerbare Energien kann nicht ohne eine ‚Backup-Struktur‘ funktionieren, wenn…
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9412
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Die AfD beantragt, den gesetzlich festgelegten Kohleausstieg zu stoppen (7/12478). Kohlekraftwerke sollen bis mindestens 2050 weiterlaufen und mit der CCS-Technik zur CO2-Abscheidung ausgerüstet werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Die Bundesregierung will bei der Zementherstellung in Zukunft CO2 abscheiden und in Norwegen unter der Erde lagern. Diese zukunftsweisende CCS-Technik muss auch für Kohlekraftwerke eingesetzt werden! Die Technik ist sicher. Das haben die Pilotanlage in Schwarze Pumpe und die Speicherung des CO2 bei Potsdam bewiesen.
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Abschieben statt ohne Kontrolle aufnehmen!
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Ampel-Regierung hat die Bundesländer und Kommunen für den 16. Februar zu einem Asylgipfel nach Berlin einbestellt.
Der Grund: Es kommen gegenwärtig so viele illegale Einwanderer aus allen möglichen Gegenden der Welt nach Deutschland, dass niemand mehr die Frage beantworten kann, wo man sie unterbringen soll.
Auch der Asylgipfel wird dieses Problem nicht lösen, sondern sogar noch verschlimmern. Denn wenn sich nun am Donnerstag Bund, Länder und Kommunen absehbar darauf einigen, weitere Schulen, Hotels und Kasernen…
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9408
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die Ampel-Regierung hat die Bundesländer und Kommunen für den 16. Februar zu einem Asylgipfel nach Berlin einbestellt.
Der Grund: Es kommen gegenwärtig so viele illegale Einwanderer aus allen möglichen Gegenden der Welt nach Deutschland, dass niemand mehr die Frage beantworten kann, wo man sie unterbringen soll.
Auch der Asylgipfel wird dieses Problem nicht lösen, sondern sogar noch verschlimmern. Denn wenn sich nun am Donnerstag Bund, Länder und Kommunen absehbar darauf einigen, weitere Schulen, Hotels und Kasernen…
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Wir gedenken der Opfer des Bombenangriffs
Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir gedenken der vielen Opfer des Bombenangriffs und der Zerstörung Dresdens. Der Angriff ist besonders tragisch, weil er sinnlos und ohne militärischen Nutzen war. Die Kriegserfahrung hat uns Deutsche gelehrt, für Frieden und Verhandlungen einzutreten. Auch in aktuellen Konflikten sehen wir daher die Verpflichtung, Diplomatie statt Waffen sprechen zu lassen.“
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9416
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Zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir gedenken der vielen Opfer des Bombenangriffs und der Zerstörung Dresdens. Der Angriff ist besonders tragisch, weil er sinnlos und ohne militärischen Nutzen war. Die Kriegserfahrung hat uns Deutsche gelehrt, für Frieden und Verhandlungen einzutreten. Auch in aktuellen Konflikten sehen wir daher die Verpflichtung, Diplomatie statt Waffen sprechen zu lassen.“
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Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung ist keine Befreiung, sondern ein Verbrechen.
Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (Parlamentarischer Geschäftsführer), Landtagsvizepräsident André Wendt und AfD-Stadträtin Silke Schöps nahmen am heutigen Stillen Gedenken an die Opfer des 13. Februar auf dem Nordfriedhof teil. Zugleich möchten wir uns bei all jenen bedanken, die den Wiederaufbau unserer schönen Stadt #Dresden nach der Zerstörung 1945 mit viel Leidenschaft stemmten.
Mitglieder der #AfD-Landtagsfraktion werden heute auch noch an weiteren Gedenkveranstaltungen in #Dresden teilnehmen. Für den #Frieden! Für Versöhnung und ein würdiges Gedenken an die viel zu vielen Toten!
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Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (Parlamentarischer Geschäftsführer), Landtagsvizepräsident André Wendt und AfD-Stadträtin Silke Schöps nahmen am heutigen Stillen Gedenken an die Opfer des 13. Februar auf dem Nordfriedhof teil. Zugleich möchten wir uns bei all jenen bedanken, die den Wiederaufbau unserer schönen Stadt #Dresden nach der Zerstörung 1945 mit viel Leidenschaft stemmten.
Mitglieder der #AfD-Landtagsfraktion werden heute auch noch an weiteren Gedenkveranstaltungen in #Dresden teilnehmen. Für den #Frieden! Für Versöhnung und ein würdiges Gedenken an die viel zu vielen Toten!
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AfD-Anfrage: 1.127 Asyl-Intensivtäter in Sachsen
In Sachsen werden aktuell 1.127 Asyl-Intensivtäter verköstigt und mit Bargeld alimentiert. Die meisten kommen aus Syrien, Tunesien und Libyen.
Von diesen Kriminellen befinden sich gerade einmal 249 in Haft. Zudem wurden innerhalb des letzten Jahres nur 41 der Verbrecher abgeschoben. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel (7/12082).
„Die Staatsregierung muss die eigenen Bürger endlich schützen“, fordert Wippel. „Wir wollen diesem staatlich geduldeten Asyl-Missbrauch ein Ende bereiten. Wer als Zugereister in Sachsen kriminell wird, muss sofort abgeschoben werden!“
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9422
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In Sachsen werden aktuell 1.127 Asyl-Intensivtäter verköstigt und mit Bargeld alimentiert. Die meisten kommen aus Syrien, Tunesien und Libyen.
Von diesen Kriminellen befinden sich gerade einmal 249 in Haft. Zudem wurden innerhalb des letzten Jahres nur 41 der Verbrecher abgeschoben. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel (7/12082).
„Die Staatsregierung muss die eigenen Bürger endlich schützen“, fordert Wippel. „Wir wollen diesem staatlich geduldeten Asyl-Missbrauch ein Ende bereiten. Wer als Zugereister in Sachsen kriminell wird, muss sofort abgeschoben werden!“
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Maschinenbau in großer Sorge: Russland-Sanktionen abschaffen!
Die Europäische Union plant eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Laut „Welt“ dürfte das vor allem den deutschen Maschinenbau schmerzhaft treffen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Sachsen ist Maschinenland. Im Maschinenbau gibt es im Freistaat rund 1.000 Unternehmen mit 45.000 Mitarbeitern. Bereits in der Vergangenheit litt diese Branche enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein mittelständisches Unternehmen aus Chemnitz verlor z.B. nach eigenen Angaben 15 Millionen Euro. Dem Unternehmen wurde nach bereits getätigten Investitionen verboten, speziell für den russischen Markt Maschinen herzustellen.
Über diese Verbote freuen sich dann insbesondere die Chinesen.…
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9430
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Die Europäische Union plant eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Laut „Welt“ dürfte das vor allem den deutschen Maschinenbau schmerzhaft treffen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Sachsen ist Maschinenland. Im Maschinenbau gibt es im Freistaat rund 1.000 Unternehmen mit 45.000 Mitarbeitern. Bereits in der Vergangenheit litt diese Branche enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein mittelständisches Unternehmen aus Chemnitz verlor z.B. nach eigenen Angaben 15 Millionen Euro. Dem Unternehmen wurde nach bereits getätigten Investitionen verboten, speziell für den russischen Markt Maschinen herzustellen.
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AfD-Antrag: Regierung darf Journalisten nicht bezahlen!
Durch Anfragen der AfD (7/10755 und 7/11004) kam in den letzten Monaten heraus, dass mehrere Journalisten des MDR auf Honorarbasis auch für sächsische Ministerien tätig sind. Ein regierungskritischer, unabhängiger und objektiver Journalismus ist unter diesen Voraussetzungen kaum möglich. Daher beantragt die sächsische AfD-Fraktion nun (Drs. 7/12370), dass die Regierung keine Aufträge mehr an Journalisten vergeben darf.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Es gibt das bekannte Sprichwort: ‚Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.‘ Aus diesem Grund sollte es eine klare Trennlinie zwischen einer journalistischen Tätigkeit und der…
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Durch Anfragen der AfD (7/10755 und 7/11004) kam in den letzten Monaten heraus, dass mehrere Journalisten des MDR auf Honorarbasis auch für sächsische Ministerien tätig sind. Ein regierungskritischer, unabhängiger und objektiver Journalismus ist unter diesen Voraussetzungen kaum möglich. Daher beantragt die sächsische AfD-Fraktion nun (Drs. 7/12370), dass die Regierung keine Aufträge mehr an Journalisten vergeben darf.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
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Angriff auf AfD-Stadtrat: Keine Narrenfreiheit für Linksextremisten
Am Wochenende wurde der AfD-Stadtrat Marius Beyer in einer Leipziger Bar bei einer Attacke einer Gruppe von zehn bis zwölf Personen verletzt. Auch sein Begleiter wurde krankenhausreif geschlagen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Linksextremisten scheinen in Sachsen Narrenfreiheit zu haben. Wo bleibt der Aufschrei in der Landespolitik? CDU-Innenminister Armin Schuster ist es offenbar egal, wenn militante Gruppen AfD-Politiker jagen und verprügeln.
Das Versagen im Bereich Linksextremismus zeigt auch ein weiterer aktueller Fall: Der sächsische Antifa-Schläger Tobias E. prügelte in Ungarn Andersdenkende blutig. Dabei dürfte er sich gar nicht auf…
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9466
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Am Wochenende wurde der AfD-Stadtrat Marius Beyer in einer Leipziger Bar bei einer Attacke einer Gruppe von zehn bis zwölf Personen verletzt. Auch sein Begleiter wurde krankenhausreif geschlagen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Linksextremisten scheinen in Sachsen Narrenfreiheit zu haben. Wo bleibt der Aufschrei in der Landespolitik? CDU-Innenminister Armin Schuster ist es offenbar egal, wenn militante Gruppen AfD-Politiker jagen und verprügeln.
Das Versagen im Bereich Linksextremismus zeigt auch ein weiterer aktueller Fall: Der sächsische Antifa-Schläger Tobias E. prügelte in Ungarn Andersdenkende blutig. Dabei dürfte er sich gar nicht auf…
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„Flüchtlingsgipfel“: Veto-Recht gegen neue Asylzentren einführen!
Die Bundesregierung hat die Länder und Kommunen zu einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar eingeladen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich:
„Die Kommunen können nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Deshalb fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp in Sachsen. Darüber hinaus sollten wir die Kommunen mit einem Veto-Recht ausstatten, das ihnen erlaubt, die verpflichtende Aufnahme neuer Asylbewerber abzulehnen, sobald eine Überlastung nachgewiesen werden kann und der soziale Frieden in der örtlichen Gemeinschaft bedroht ist.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 28 vor, dass die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft…
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https://afd-fraktion-sachsen.de/?p=9449
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Die Bundesregierung hat die Länder und Kommunen zu einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar eingeladen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich:
„Die Kommunen können nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Deshalb fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp in Sachsen. Darüber hinaus sollten wir die Kommunen mit einem Veto-Recht ausstatten, das ihnen erlaubt, die verpflichtende Aufnahme neuer Asylbewerber abzulehnen, sobald eine Überlastung nachgewiesen werden kann und der soziale Frieden in der örtlichen Gemeinschaft bedroht ist.
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Aktuell verdoppeln Gasversorger die Preise für die letzten Kunden mit günstigen Altverträgen. Die AfD will diese fortwährende Kostenexplosion mit einem Antrag stoppen (7/12479). Alle verfügbaren Pipelines nach Russland sollen für den Gasimport genutzt und die gesprengten Leitungen Nord Stream 1 und 2 repariert werden.
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das teure amerikanische Fracking-Gas ist keine Alternative zum preiswerten russischen Pipeline-Gas. Ohne bezahlbares Gas stehen wir vor massiven sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Teure Energie befeuert die Geldentwertung und bringt viele Bürger in existenzielle Nöte. Zusätzlich vertreibt sie die…
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Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das teure amerikanische Fracking-Gas ist keine Alternative zum preiswerten russischen Pipeline-Gas. Ohne bezahlbares Gas stehen wir vor massiven sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Teure Energie befeuert die Geldentwertung und bringt viele Bürger in existenzielle Nöte. Zusätzlich vertreibt sie die…
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Deutschland als Anführer des Krieges gegen Russland?
Laut der „Welt“ haben zahlreiche „einst angeblich lieferwillige Länder“ ihre Panzer-Zusagen „komplett zurückgezogen“. Das betrifft unter anderem die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden.
„So findet sich Deutschland inzwischen bei den Leopard-Lieferungen recht allein wieder“, schreibt die Zeitung. Während die USA 31, Großbritannien 14 und Frankreich „gar keine“ Kampfpanzer liefern, gab die Bundesregierung Zusagen für „fast 200 Kampfpanzer“.
Das ist jedoch noch nicht alles: Die „Washington Post“ berichtete am 25. Januar, die 31 amerikanischen Abrams könnten sich um „Jahre“ verspäten. Der Grund: Sie sollen nicht aus Beständen geliefert werden, sondern direkt…
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Laut der „Welt“ haben zahlreiche „einst angeblich lieferwillige Länder“ ihre Panzer-Zusagen „komplett zurückgezogen“. Das betrifft unter anderem die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden.
„So findet sich Deutschland inzwischen bei den Leopard-Lieferungen recht allein wieder“, schreibt die Zeitung. Während die USA 31, Großbritannien 14 und Frankreich „gar keine“ Kampfpanzer liefern, gab die Bundesregierung Zusagen für „fast 200 Kampfpanzer“.
Das ist jedoch noch nicht alles: Die „Washington Post“ berichtete am 25. Januar, die 31 amerikanischen Abrams könnten sich um „Jahre“ verspäten. Der Grund: Sie sollen nicht aus Beständen geliefert werden, sondern direkt…
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Weil uns die Medien schneiden, kommen wir einfach persönlich zu Ihnen: Unsere Veranstaltungsreihe "Unsere Ideen für Sachsen" macht in diesem Jahr 35-mal Station in den vielen verschiedenen Gegenden unserer schönen Heimat. Wir fahren also von Ost nach West und Nord nach Süd, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Denn wir wollen wissen: Wo drückt Ihnen der Schuh?
Am Donnerstag, dem 02. März 2023
Einlass ab 18 Uhr, Beginn 19 Uhr
Mit MdL Jens Oberhoffner und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban
im Saal der Gaststätte Burgteich Zittau, Weststraße 35, 02763 Zittau
Der Eintritt ist frei!
Am Donnerstag, dem 02. März 2023
Einlass ab 18 Uhr, Beginn 19 Uhr
Mit MdL Jens Oberhoffner und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban
im Saal der Gaststätte Burgteich Zittau, Weststraße 35, 02763 Zittau
Der Eintritt ist frei!
Führerschein für Azubis in ländlichen Regionen bezuschussen!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/12567) einen Landeszuschuss für den Führerschein von Auszubildenden, die sich für eine ländliche Region entschieden haben. 50 Prozent der Kosten des Führerscheins bzw. maximal 1.500 Euro sollen die jungen Fachkräfte erstattet bekommen. Der Freistaat Sachsen müsste dafür zunächst rund 37,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:
„Statt mit Millionenbeträgen ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, sollten wir unsere Jugend für die eigene Heimat begeistern. Wir müssen es ihr ermöglichen, auch außerhalb der Großstädte einen Beruf im…
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Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/12567) einen Landeszuschuss für den Führerschein von Auszubildenden, die sich für eine ländliche Region entschieden haben. 50 Prozent der Kosten des Führerscheins bzw. maximal 1.500 Euro sollen die jungen Fachkräfte erstattet bekommen. Der Freistaat Sachsen müsste dafür zunächst rund 37,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:
„Statt mit Millionenbeträgen ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, sollten wir unsere Jugend für die eigene Heimat begeistern. Wir müssen es ihr ermöglichen, auch außerhalb der Großstädte einen Beruf im…
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Linker Terror: CDU-Innenminister Armin Schuster anscheinend im Tiefschlaf!
In der Antifa-Hochburg Leipzig-Connewitz wurden vier Fahrzeuge des Staatsbetriebs Sachsenforst vermutlich von linken Extremisten angezündet. Es entstand ein Schaden von mindestens 100.000 Euro.
Zugleich führen die Spuren der Verdächtigen einer linksextremen Attacke in Budapest mit Totschlägern und Schlagringen nach Sachsen. Laut DNN seien die in Leipzig wohnenden Martin S. und Clara W. schon in der Vergangenheit mit linksextremen Straftaten „aufgefallen“. Da es sich nicht um „schwere Taten“ gehandelt habe, sei die Polizei jedoch weitestgehend untätig geblieben.
Die „Junge Freiheit“ fragte bei der sächsischen Polizei schließlich noch nach, ob inzwischen Hausdurchsuchungen…
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In der Antifa-Hochburg Leipzig-Connewitz wurden vier Fahrzeuge des Staatsbetriebs Sachsenforst vermutlich von linken Extremisten angezündet. Es entstand ein Schaden von mindestens 100.000 Euro.
Zugleich führen die Spuren der Verdächtigen einer linksextremen Attacke in Budapest mit Totschlägern und Schlagringen nach Sachsen. Laut DNN seien die in Leipzig wohnenden Martin S. und Clara W. schon in der Vergangenheit mit linksextremen Straftaten „aufgefallen“. Da es sich nicht um „schwere Taten“ gehandelt habe, sei die Polizei jedoch weitestgehend untätig geblieben.
Die „Junge Freiheit“ fragte bei der sächsischen Polizei schließlich noch nach, ob inzwischen Hausdurchsuchungen…
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