AfD Fraktion Sachsen
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Die Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag | https://afd-fraktion-sachsen.de
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Ausländeranteil in Sachsen verdreifacht: Wieso haben wir immer noch „Fachkräftemangel“?

Der Ausländeranteil in Sachsen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Ende letzten Jahres wohnten insgesamt 331.866 Ausländer im Freistaat, eine Quote von 8,1 Prozent

Nun wird den Bürgern seit Jahren erklärt, dass die Migranten nicht nur eine kulturelle Bereicherung seien, sondern auch den Fachkräftemangel beheben und unsere Rente erarbeiten würden. Allerdings hören wir neuerdings, dass der Fachkräftemangel noch größer geworden sei. CDU-Ministerpräsident Kretschmer will deshalb sogar noch mehr Migranten samt ihrer Familie nach Sachsen holen, frei nach dem Motto: viel hilft viel.…

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Neue Zensurbehörde grundgesetzwidrig: Meinungsfreiheit verteidigen!

Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“ und „Verschwörungserzählungen“ aus den sozialen Netzwerken anordnen darf. Die „Meldestelle“ wird von einer linken NGO betrieben, finanziert von der Regierung.

„Diese neue Zensur-Maßnahme ist offensichtlich grundgesetzwidrig“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Im Grundgesetz steht ganz klar: Die Meinungs- und Pressefreiheit muss vor staatlichem Zugriff geschützt werden. Eine Zensur findet nicht statt. Über illegale Inhalte entscheiden in Deutschland aus guten Gründen…

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Gericht stoppt Campact und NDR!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

es ist eine schwere Niederlage und eine Schande für den mit Zwangsbeiträgen finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Es geht um den NDR, den Norddeutschen Rundfunk, und um dessen dubiose Berichterstattung. Das Landgericht Hamburg hat den Sender nun auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau zu einer Zahlung von 1.800 Euro verurteilt, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots untersagte Behauptungen über das sogenannte Potsdam-Treffen weiterhin verbreitete.

Der NDR hatte nämlich, wie viele andere Medien auch, falsch behauptet,…

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Altersarmut steigt um 45 %: Niedrige Renten anheben!

Aktuell müssen in Sachsen 19.095 Senioren von Sozialhilfe leben, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Das ist eine Steigerung um 45 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

„Die zunehmende Altersarmut ist beschämend“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Deutschland ist eines der Länder mit dem geringsten Rentenniveau in ganz Europa. In Österreich erhält z.B. ein Durchschnittsrentner rund 2.100 Euro pro Monat. Wenn die Regierung nicht so viele Milliarden für illegale Einwanderer, Klimawahn und die Finanzierung von Kriegen verschwenden würde, wären auch bei uns höhere Renten möglich.…

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3.433 Euro pro Migrant/ Monat: Luxus-Asyl beenden!

In Dresden werden Asylbewerber besonders luxuriös untergebracht. Für über eine Million Euro pro Monat wurde eine „Event-Location“ angemietet, in der gerade einmal 314 Migranten beherbergt werden. Umgerechnet kostet ein Migrant also 3.433 Euro pro Monat!

Auch über das Catering kann der sächsische Normalbürger nur staunen. Laut „Sächsische Zeitung“ fällt dafür ein Betrag von 885 Euro pro Kopf und Monat an. Offenbar wird in der Asylunterkunft gehobene Küche serviert. Ein Bürgergeld-Empfänger muss dagegen mit 563 Euro seinen Lebensalltag bestreiten. Zusätzlich ist noch ein Heer von Sozialarbeitern in dem…

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7.000 neue Stellen in Ministerien: Aufgeblähte Bürokratie stoppen!

In den letzten elf Jahren wurden 7.000 neue Stellen im Kanzleramt und den Bundesministerien geschaffen. Laut WELT wurden vor allem Beamte in den höheren Besoldungsgruppen eingestellt.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die teure Aufblähung der Berliner Bürokratie seit 2013 geht vor allem auf CDU-Regierungen zurück. In Sachsen haben wir die gleiche negative Entwicklung: Seit Herr Kretschmer Ministerpräsident ist, sind im Freistaat über 3.700 neue Stellen in Ministerien und Behörden geschaffen (7/16554). Allein die Staatskanzlei des CDU-Ministerpräsidenten wuchs laut Stellenplan um 296 neue Posten.

Die ausufernde Bürokratie…

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Dramatischen Lehrermangel beheben: Migranten gesondert in Heimatsprache unterrichten!

Der Unterrichtsausfall ist in Sachsen so dramatisch wie noch nie. Aufgrund von Lehrermangel wurden im vergangenen Schuljahr 1,7 Millionen Stunden nicht gehalten. Das ist mehr als jede zehnte Stunde.

„Es ist fatal, wie die Bildungschancen unserer Kinder an die Wand gefahren werden“, erklärt die AfD-Abgeordnete Romy Penz. „Dabei hat die CDU-Regierung die massiven Probleme selbst mitverschuldet. Sie hatte beschlossen, dass Ukrainer in den normalen Klassen unterrichtet werden. Allein dafür werden 800 Lehrer zusätzlich gebraucht, die für unsere Kinder fehlen.

Ähnlich sieht es bei den…

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CDU mit „Antifa“ in einem Boot!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

sie lassen nichts unversucht, um ihren ärgsten politischen Gegner, uns die AfD, aus dem Weg zu räumen. Die Altparteien schaffen es seit Jahren nicht, die AfD mit Argumenten zu besiegen, weil sie keine guten Argumente haben.

Nun kommen Teile der CDU, auch aus Sachsen, auf die Idee, ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte die Lösung sein. An die Spitze der AfD-Hasser hat sich ein CDU-Politiker aus Sachsen gestellt: Marco Wanderwitz, ehemals direkt gewählter…

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Dresden: Messer-Mann aus Eritrea sticht erneut zu

„Nur vier Monate nach seiner Haftentlassung hat Messer-Mann Khalid O. erneut einen Menschen niedergestochen und schwer verletzt. Dabei sollte der 29-Jährige längst nach Eritrea abgeschoben werden“, berichtet die BILD über einen schrecklichen „Einzelfall“ in Dresden, der leider kein Einzelfall ist.

Khalid O. wurde laut den Presseangaben am 11. Juni 2024 aus der Haft entlassen. Er saß im Gefängnis, weil er bereits in der Vergangenheit drei Menschen mit einem Messer attackiert hatte. Nach der Haftentlassung dauerte es nur sechs Tage, bis Khalid O. wieder straffällig wurde.

Wir fragen: Wie kann…

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Schluss mit sinnlosen Verkehrsexperimenten! Infrastruktur auf Vordermann bringen!

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/17130) des AfD-Abgeordneten Tobias Keller zeigt auf, wie unzufrieden die sächsischen Bürger mit den 46 Verkehrsversuchen der letzten Jahre sind.

In Radeberg gab es bei einem Verkehrsversuch z.B. 264 Beschwerden. Bei einem anderen waren es 177. In Dresden musste der Verkehrsversuch am Blauen Wunder „aufgrund erheblicher negativer Auswirkungen“ abgebrochen werden. Zudem wurde ein Verkehrsversuch auf der Carolabrücke „durch Teileinsturz“ jäh beendet.

Dazu erklärt Keller:

„Der Steuerzahlerbund hat die teuren Verkehrsexperimente in Dresden mittlerweile in seinem Schwarzbuch gerügt. Denn: Die unsinnigen Fahrradstreifen sorgen…

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Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig soll eine Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen werden.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler:

„Die geplanten Mini-Reformen für den Rundfunk sind nicht mehr als oberflächliche Kosmetik, um das Grundproblem zu verschleiern.

Weiterlesen: https://afd-fraktion-sachsen.de/zwangsgebuehren-fuer-den-rundfunk-komplett-abschaffen/

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Der sächsischen Regierung fehlen voraussichtlich elf Milliarden Euro, um alle bisher angemeldeten Projekte in den nächsten zwei Jahren verwirklichen zu können.

Statt 60 Milliarden Euro dürfte die nächste Regierung für den Doppelhaushalt 2025/26 in Folge der Wirtschaftskrise nur 49 Milliarden Euro zur Verfügung haben, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Finanzlage ist dramatisch. Es müssen deshalb alle überflüssigen Ausgaben gestoppt werden. Das heißt aus unserer Sicht: Kein Geld mehr für illegale Migranten! Kein Geld mehr für dubiose Asyl-, Integrations- und Gendervereine! Und auch kein Geld mehr für ideologische Projekte zur angeblichen Rettung des Weltklimas!

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/elf-milliarden-loch-kein-geld-mehr-illegale-migration-asylindustrie-und-klimawahn/

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„Scharfschütze“, „Kampfausbilder für Linksextremisten“, Hinweise auf Kontakte zu Terrorgruppen, Beteiligung an Kämpfen in Syrien: Unter diesen Stichworten wird aktuell über den festgenommenen Thomas J. (48) berichtet, der mit der kriminellen Vereinigung von Lina E. („Hammerbande“) aktiv gewesen sein soll.

Thomas J. soll sich laut LVZ in Leipzig am „Straßenkampf“ beteiligt haben. Zudem habe er an einem Anschlag auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofs mitgewirkt.

Besonders brisant: Im Mai 2023 gelang ihm die Flucht aus einer Polizeikontrolle in einem in Dresden zugelassenen Auto eines Beraters für „Betroffene rechter Gewalt“.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter: https://afd-fraktion-sachsen.de/fall-thomas-j-das-ist-linksterrorismus/

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Innerhalb von drei Monaten sollten Gerichtsprozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht bleiben dürfen, abgearbeitet werden. So lautete das Versprechen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die Realität: „Wenn abgelehnte Asylbewerber bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, sind es sogar gut drei Jahre“, erklärt heute die Sächsische Zeitung ihren Lesern.

Und noch schlimmer: „Es wird erwartet, dass sich Sachsen in diesem Jahr von dem selbst gesteckten Ziel noch weiter entfernen wird.“

Weiterlesen: https://afd-fraktion-sachsen.de/regierung-asylprozesse-in-drei-monaten-erledigt-realitaet-es-dauert-drei-jahre/

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„Preis-Schock für Millionen Gaskunden“, titelt heute die BILD-Zeitung.

Hintergrund: Dem Vergleichsportal Verivox zufolge droht fast eine Verdopplung der Kosten. Anstiege um bis zu 93,6 Prozent seien zu erwarten.

Extrem betroffen ist auch die Region um Leipzig – und das obwohl der Verbrauch der Gaskunden vielerorts sinkt.

„Die Zahlen sind schockierend und zeigen das ganze Ausmaß der gescheiterten Energiepolitik der letzten Jahre auf“, kritisiert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.

„Es ist ganz klar: Wir brauchen günstiges Gas aus Russland! Der Umbau der Gasversorgung hin zu teurem Fracking-Gas aus den USA schlägt natürlich auf die Preise durch. Das hat die AfD immer richtig prognostiziert. Die Altparteien haben es geleugnet.“

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EILMELDUNG: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.

In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.

Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.

Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.

Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.“

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Liebe Freunde, liebe Leser,

es gibt nur ganz, ganz, ganz, ganz wenige Geistes- und Sozialwissenschaftler in Deutschland, die unabhängig und kritisch denken.

Zu diesen wenigen Ausnahmetalenten, die keine regierungsnahe Ideologieproduktion betreiben, zählt Professor Michael Meyen.

Weiterlesen: https://afd-fraktion-sachsen.de/jugend-rechtsruck-wegen-dauerkrise/

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Steuer-Experten von Finanztip erwarten Anfang des Jahres 2025 ein „absolutes Grundsteuer-Chaos“.

Der Grund: Eine Erhebung unter den 25 größten Städten Deutschlands ergab, dass nur Berlin mit dem Versand der Grundsteuerbescheide bereits begonnen habe. Darüber berichtet aktuell die WELT.

In Leipzig und Dresden dürften die Bescheide somit erst im nächsten Jahr zugestellt werden. Die meisten Eigentümer müssen allerdings schon bis 15. Februar erstmals zahlen. „Das ist ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen“, moniert Finanztip, weil auf die Eigentümer „ungeplante Kosten, die sich durchaus im vierstelligen Bereich bewegen können“, zukommen.

Weiterlesen: https://afd-fraktion-sachsen.de/vierstellige-zusatzkosten-grundsteuer-chaos-ist-skandaloes/

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„CDU-Europaabgeordnete fordern neue Subventionen für E-Autos“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Auch die CSU sei damit einverstanden.

Zugleich gibt es heute bei Volkswagen an den sächsischen Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden Proteste gegen die Konzernpolitik. Diese stehen unter dem Motto: „Es ist kurz vor 12“.

„Ich habe den Eindruck, dass die Mitarbeiter bei VW ganz genau wissen, was in ihrem Unternehmen geschehen muss. Volkswagen muss sich technologieoffen zeigen. Volkswagen muss im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und: Volkswagen sollte hauptsächlich bezahlbare Autos für das Volk – also für die Mittelschicht – produzieren“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-will-neue-subventionen-fuer-e-autos-schluss-mit-gruener-planwirtschaft/

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Um unerwünschte Meinungen aus dem Internet herauszufiltern und unter Umständen strafrechtlich zu verfolgen, setzt die Regierung neuerdings auf sogenannte „Trusted Flagger“. Die Aufgabe dieser angeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ist im Prinzip nichts Anderes als Bürger zu verpetzen und zu denunzieren.

Die erste derartige Meldestelle hat im Oktober ihre Arbeit aufgenommen und stellt laut MDR 34 Strafanzeigen pro Tag beim Bundeskriminalamt. Zugleich werden Online-Plattformen zur Zensur der beanstandeten Inhalte aufgefordert.

Wir meinen: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ wird hier eine Stasi 2.0 aufgebaut! Eine solche Einrichtung darf es in einer Demokratie nicht geben.

Nein zum Überwachungsstaat! Ja zur Meinungsfreiheit!

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