Die Alloheim-Seniorenresidenzen im #Vogtland haben insgesamt 13 ungeimpfte Pflegekräfte ohne Lohn bis Ende des Jahres nach Hause geschickt. Die fragwürdige Begründung laut Freie Presse: „Würden ungeimpfte Mitarbeiter einen Infektionsausbruch verursachen, hätte sich der Arbeitgeber letztlich zu verantworten.“
Für diese zweifelhafte Logik und das angerichtete Chaos ist die sächsische Landesregierung mitverantwortlich. Sie hat der umstrittenen #Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Erst nach Massenprotesten ruderte die Staatsregierung zurück und wollte den Gesundheitsämtern den Schwarzen Peter zuschieben. Diese sollen nun entscheiden, ob ungeimpfte Pflegekräfte Berufsverbot bekommen oder nicht.
Wir werden dafür kämpfen, dass die freigestellten Pflegekräfte wieder arbeiten dürfen. Die Pflege-Impfpflicht muss in #Sachsen sofort aufgehoben werden. Eine Diskriminierung darf es nicht geben. Zumal die Impfpflicht den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand vollkommen unnötig verschärft.
Für diese zweifelhafte Logik und das angerichtete Chaos ist die sächsische Landesregierung mitverantwortlich. Sie hat der umstrittenen #Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Erst nach Massenprotesten ruderte die Staatsregierung zurück und wollte den Gesundheitsämtern den Schwarzen Peter zuschieben. Diese sollen nun entscheiden, ob ungeimpfte Pflegekräfte Berufsverbot bekommen oder nicht.
Wir werden dafür kämpfen, dass die freigestellten Pflegekräfte wieder arbeiten dürfen. Die Pflege-Impfpflicht muss in #Sachsen sofort aufgehoben werden. Eine Diskriminierung darf es nicht geben. Zumal die Impfpflicht den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand vollkommen unnötig verschärft.
➕ Windkraft: Halbherzige Abstandsregel will Bürger hinters Licht führen! ➕
CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen. Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um die Abstandsregel schnell wieder abschaffen zu können‼️
💬 Die Staatsregierung teilt mit ihrer Neuregelung Hausbewohner im Umkreis von Windparks danach ein, ob sie im vierten oder fünften Wohnhaus leben. Wer bisher idyllisch am Rande eines kleinen Dorfs im #Erzgebirge, #Vogtland oder der #Lausitz – umgeben von nur wenigen anderen Häusern – wohnte, bekommt womöglich schon bald einen Windpark direkt vor die Nase gesetzt und muss dann mit Schattenwurf und anderen Beeinträchtigungen leben.
Erst ab dem fünften Wohngebäude soll diese Zumutung unterbunden werden. Es ist daher eine dreiste Lüge, wenn die CDU in aktuellen Werbeanzeigen behauptet, eine ‚grundsätzliche und verbindliche‘ Abstandsregel durchgesetzt zu haben.
Die Wahrheit ist: Statt sich durchzusetzen, hat sich die CDU abermals vorführen lassen. Der Gipfel der Unverschämtheit sind die Ausnahmen beim Repowering. Anwohner, die bereits jetzt unter kleinen Windrädern in direkter Nähe ihres Hauses leiden, sollen in Zukunft auch 250 Meter hohe Riesentürme erdulden müssen.
Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die sächsische Abstandsregel von der Bundesregierung wieder kassiert wird. Ein entsprechendes Hintertürchen findet sich gut versteckt in einer erst heute eingegangenen Drucksache (Drs. 7/9986, II., 2.).
CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen. Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um die Abstandsregel schnell wieder abschaffen zu können‼️
💬 Die Staatsregierung teilt mit ihrer Neuregelung Hausbewohner im Umkreis von Windparks danach ein, ob sie im vierten oder fünften Wohnhaus leben. Wer bisher idyllisch am Rande eines kleinen Dorfs im #Erzgebirge, #Vogtland oder der #Lausitz – umgeben von nur wenigen anderen Häusern – wohnte, bekommt womöglich schon bald einen Windpark direkt vor die Nase gesetzt und muss dann mit Schattenwurf und anderen Beeinträchtigungen leben.
Erst ab dem fünften Wohngebäude soll diese Zumutung unterbunden werden. Es ist daher eine dreiste Lüge, wenn die CDU in aktuellen Werbeanzeigen behauptet, eine ‚grundsätzliche und verbindliche‘ Abstandsregel durchgesetzt zu haben.
Die Wahrheit ist: Statt sich durchzusetzen, hat sich die CDU abermals vorführen lassen. Der Gipfel der Unverschämtheit sind die Ausnahmen beim Repowering. Anwohner, die bereits jetzt unter kleinen Windrädern in direkter Nähe ihres Hauses leiden, sollen in Zukunft auch 250 Meter hohe Riesentürme erdulden müssen.
Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die sächsische Abstandsregel von der Bundesregierung wieder kassiert wird. Ein entsprechendes Hintertürchen findet sich gut versteckt in einer erst heute eingegangenen Drucksache (Drs. 7/9986, II., 2.).