AfD Sachsen
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Um die Bürger von der galoppierenden Inflation zu entlasten, hat die polnische Regierung umfangreiche Steuersenkungen eingeführt. Aussetzung der Benzinsteuer und die Steuern auf Lebensmittel für sechs Monate.

Auch in Deutschland muss die Regierung auf Steuereinnahmen verzichten und die Preise für Benzin, Gas und Strom bezahlbar halten. Das gilt nun besonders, da aufgrund der gestiegenen Preise die Regierung üppige Inflationsgewinne kassiert hat.

Die AfD fordert deshalb eine schnelle Entlastung der Bürger auf Bundesebene (Drs. 7/8512).

- Abschaffung der CO2-Steuer

- Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken

-Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen

- Ausstieg aus der Kernenergie stoppen

-Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Die derzeitige Energie- und Klimapolitik in Deutschland gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit. Der nationale Sonderweg bei diesem Thema muss beendet werden.
Überraschend spricht sich nun auch Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Auch solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand.

Monatelang hat Kretschmer die Kritiker seiner besonders harten Corona-Politik als Leugner und Extremisten diffamiert. Angesichts wachsender Straßenproteste muss er nun indirekt zugeben, dass die Spaziergänger recht hatten: Überzogene Einschränkungen und Impfpflicht machen keinen Sinn.

Der abrupte Gesinnungswandel des CDU-Ministerpräsidenten wirkt wenig glaubwürdig. Er ist wohl eher seinen sinkenden Umfragewerten geschuldet. Noch vor fünf Tagen hatten alle Regierungsparteien im Landtag unseren Antrag zur Aufhebung der Impfpflicht abgelehnt (7/8963).

Die AfD erwartet jetzt vom Ministerpräsidenten ein klares Ausstiegsszenario. Als erstes muss die Diskriminierung von Ungeimpften in der Gastronomie, auf Arbeit und in der Freizeit enden. Und ALLE Pläne für eine Impfpflicht gehören in den Papierkorb!
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Eine aktuelle Civey-Umfrage besagt, dass 64,1 % der gesamtdeutschen Bürger der Meinung sind, dass „Protestbewegungen zu langfristigem
politischen oder gesellschaftlichen Wandel beitragen“. Lediglich 22 % verneinen das. Der Rest, 13,9 %, ist „unentschieden“.

Der Druck der Straße wirkt und darf nicht nachlassen!

Wichtig auch, dass sich die Bürger gegen andere staatliche Fehlentscheidungen wehren – wie Kriegstreiberei, explodierende Energiepreise, Meinungszensur oder die verfehlte Asylpolitik.

"Es werden mehr Weise von Narren regiert als Narren von Weisen." ;-)
Fraktionsvorsitzendentreffen "Ost" heute in Erfurt. Etwa halbjährlich tauschen wir uns intensiv über die politische Lage aus. Heute liegt der Fokus auf den Freiheitsspaziergängen. Eine gemeinsame Erklärung folgt!
Die grüne Justizministerin Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“.

Wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr darstellt, dann werden immer mehr Fahrgäste ohne Ticket fahren. Damit wird klar, was Frau Meier wirklich vorhat: Ihre grüne Wählerklientel und Migranten sollen künftig kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen. Am liebsten mit einem Sozialticket, das ihnen die arbeitende Bevölkerung finanzieren muss. Dieses Vorhaben lehnen wir ab.

Wenn Frau Meier tatsächlich die überfüllten Gefängnisse entlasten will, soll sie sich z. B. um die Entkriminalisierung von GEZ-Verweigerern kümmern. Diese müssen immer noch in Erzwingungshaft, obwohl sie keinen Staatsfunk konsumieren und oft nicht einmal ein Fernsehgerät besitzen. Außerdem kann sie den Antrag der AfD umsetzen, Migranten ihre Haftstrafe in der Heimat absitzen zu lassen (Drs. 7/8205).
Erfurter Freiheitsappell der Ost-Fraktionen der AfD!

❶ Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.

❷ Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.

❸ Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.

❹ Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, welches die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.
Aktuell erhalten alle Sachsen über 60 einen Brief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Darin werden sie aufgefordert, sich schnell boostern zu lassen. Nach Recherchen der AfD-Fraktion hat dieser Brief knapp eine Million Euro gekostet.

Wozu aber diese Propaganda? Jeder sollte sich inzwischen selbst eine Meinung gebildet haben, ob er den neuartigen Impfstoffen vertraut oder die Nebenwirkungen fürchtet. Diese individuelle Abwägung gilt es zu respektieren. Deshalb ist es sehr fragwürdig, wenn der Ministerpräsident fast eine Million Euro Steuergeld für diesen Werbebrief ausgibt. Das scheint billige Eigenwerbung zu sein.
HIER IST WAS LOS - 19.02. - 28.02.

19.02.2022

10:12 Uhr
Dresden Borsbergstr. / Ecke Mosenstr.
Infostand JA zur FREIHEIT

21.02.2022

18:00 Uhr
Görlitz Postplatz/ Ecke Jakobstraße
Infostand mit Sebastian Wippel, MdL

17:30 Uhr
Löbau Altmarkt
Infostand mit Mario Kumpf, MdL

17:30 Uhr
Vogtland
Markt Klingenthal
Infostand mit René Standke, Kreisrat

18:30 Uhr
Vogtland
Markt Adorf
Infostand mit René Standke, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Altmarkt Auerbach/Vogtl
Infostand mit Hans-Dieter Kersten, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Markt Treuen
Infostand mit Lutz Hauswald, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Markt Reichenbach/Vogtl
Infostand mit Danny Zeiner, Kreisrat

19:15 Uhr
Vogtland
Markt Markneukirchen
Infostand mit Udo Fuchs, Kreisrat

17:00 Uhr
Meißen
Mannheimer Platz, Riesa
Demo Impfpflicht

18:30 Uhr
Meißen
Brückenkopf Altstadtbrücke, links in Meißen
Banneraktion jeden Montag

22.02.2022 09:30
12:30 Uhr
Meißen
Altkötzschenbroda 61 (vor Hotel "Goldener Anker"), 01445 Radebeul
Infostand mit René Hein, MdL

24.02.2022
17:00 Uhr
Meißen Roßmarkt Meißen
Banneraktion jeden Donnerstag

26.02.2022
17:30 Uhr
Weißwasser Marktplatz
Demo Impfpflicht mit Roberto Kuhnert, MdL

28.02.2022
17:00 Uhr
Meißen Mannheimer Platz, Riesa
Demo Impfpflicht
+++ Drakonische Strafen für Impfskeptiker und Impfpflicht im Gesundheitswesen durch die Hintertür? +++

Darf man das schon als Psycho-Terror bezeichnen oder ist es einfach nur unverschämt?

Noch vor einigen Tagen forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verschiebung der Impfpflicht. Zugleich arbeitete seine Regierung jedoch bereits an Vollzugshinweisen zur Impfpflicht, die alle skeptischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschüchtern sollen.

So werden den Arbeitgebern laut Medienberichten Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro angedroht, wenn sie einen ungeimpften Mitarbeiter nicht beim Gesundheitsamt melden. Damit etabliert die Regierung eine inakzeptable Kultur der Denunziation.

Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die komplette Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und einen Stopp der Pläne für die allgemeine Impfpflicht.

>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/pflege-impfpflicht-regierung-hat-buerger-dreist-belogen/
HIER BIN ICH MENSCH, HIER DARF ICH'S SEIN.

Spätestens seit Goethe steht der Spaziergang in der deutschen Kultur für einen ausgeprägten Freiheitsdrang. Und hier ist bekanntlich „des Volkes wahrer Himmel“. Diese Tradition stürzte 1989 das SED-Regime und auch heute ist es erfreulich, wenn jeden Montag 50.000 #Sachsen friedlich für ihre Freiheitsrechte protestieren. Da machen wir gerne mit und freuen uns schon auf das bunte Gewimmel von sehr unterschiedlichen Menschen, die wir heute Abend an vielen Orten treffen werden.

#Montagsspaziergang #ziehteuchwarman #NEINZURIMPFPFLICHT #neinzumimpfzwang #FreiheitstattSpaltung #AfD #AfDwirkt
Während andere Staaten wie Großbritannien bereits alle Corona-Beschränkungen inklusive der Maskenpflicht aufgehoben haben, gilt sie in #Sachsen ab Klasse 5 selbst noch im Unterricht.

📢 Wir sagen: Schluss mit diesem Theater! Die Maskenpflicht kann weg! Ab sofort sollte bei der Maske, beim Impfen und den vielen anderen Vorgaben Eigenverantwortung angesagt sein. Die staatliche Bevormundung haben wir alle gründlich satt.

➡️ Um den „Normalzustand sofort und vollständig“ wiederherzustellen, haben wir aktuell einen neuen Antrag im Sächsischen Landtag (Drs. 7/9227) auf den Weg gebracht. Wir fordern, alle Corona-Maßnahmen zu beenden‼️ Denn: Unser Gesundheitssystem ist meilenweit von der Überlastung entfernt.
AfD laut Dimap in Sachsen bei 24 Prozent. Das letzte Mal sah uns das Institut bei 21. Also plus 3. Zur Einordnung: Im Vergleich zu den INSA-Umfragen bewertet uns Dimap bis zu 5 Prozentpunkte schlechter.

CDU bei 27 (-8) und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sogar 23 % an Zustimmung seit 2019 eingebüßt!!!

Unser Anspruch lautet natürlich: Stärkste Kraft in Sachsen werden!

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/umfrage-corona-impfpflicht-kretschmer-proteste-100.html
Die Krankenkasse BKK ProVita hat in einer Hochrechnung eigener Daten plausibel dargelegt, dass Impfnebenwirkungen vermutlich um den Faktor sieben bis acht unterschätzt werden. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen aus. Die BKK ProVita schätzt den Wert hingegen auf 1.884.096 Fälle.

Voraussichtlich am 7. März 2022 (10 Uhr, Plenarsaal) findet eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages statt, die sich mit den AfD-Anträgen zu Impfnebenwirkungen und Immunitätsnachweisen beschäftigt.

Sollten in Deutschland Millionen Impfschäden drohen, darf über eine mögliche Impfpflicht keine Sekunde länger debattiert werden.

Anfragen der AfD haben die Spitze des Eisbergs der Impfnebenwirkungen bereits offengelegt. In Sachsen kam es bei einem 14-Jährigen z.B. zu einer Herzbeutel- bzw. Herzmuskelentzündung. Bei einem 20-jährigen Patienten wurde zudem eine Gesichtslähmung diagnostiziert. Auch Todesfälle sind uns bekannt.
Ivo Teichmann wurde gestern von seinem Kreisverband zum Landratskandidaten für die Sächsische Schweiz/Osterzgebirge nominiert. Herzlichen Glückwunsch! Am 12. Juni 2022 gilts. Wir packen das.
Am 5. März 2022 bringen wir den Protest auf die Straße – deutschlandweit!

Gemeinsam möchten wir ein Zeichen setzen – für Ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität.

Wir laden Sie ein, sich unserem Protest anzuschließen und gegen die Diffamierungen und Spaltung friedlich aufzustehen.

#Dresden / Altmarkt / 14 Uhr / mit Tino Chrupalla, Jörg Urban, Maximilian Krah und André Wendt
HIER IST WAS LOS – 28.02. - 14.03.

28.02.2022

18:00 - 18:30 Uhr
Vogtland
Am Nonnenturm in Plauen
Infostand mit Frank Schaufel, MdL

18:30 Uhr
Meißen
Brückenkopf Altstadtbrücke, links in Meißen
Banneraktion
jeden Montag

17:00 Uhr
Meißen
Mannheimer Platz, Riesa
Demo Impfpflicht

03.03.2022

17:00 Uhr
Meißen
Roßmarkt Meißen
Banneraktion
jeden Donnerstag

07.03.2022

17:30 Uhr
Meißen
Marktplatz, Strehla
Kundgebung

14.03.2022

17:30 Uhr
Meißen
Marktplatz, Strehla
Kundgebung
Sachsen sollte sich an der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen.

Im Gegensatz zu früheren Migrationsbewegungen handelt es sich bei ihnen um tatsächliche Kriegsflüchtlinge, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die für einen begrenzten Zeitraum um humanitäre Hilfe bitten. Ihnen zu helfen, ist unsere Pflicht, weil sich der #Ukraine-Krieg leider direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt.

Wir haben in #Sachsen jedoch nur dann ausreichend Aufnahmekapazitäten, wenn die #CDU-geführte Regierung endlich die rund 15.000 Ausreisepflichtigen konsequent abschiebt.

Die Zeit, in der Deutschland übereifrig Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnahm, muss sofort enden. Unkontrollierte Masseneinwanderung können wir uns nicht leisten, sondern müssen uns auf Hilfe für Menschen mit einem anerkannten Asylgrund konzentrieren.
Im Dezember 2021 waren laut offiziellen Zahlen 63.700 #Sachsen auf der Straße. Der Anteil von Rechtsextremisten ist hingegen laut Ministerium marginal. Für den Dez. '21 listet das Ministerium lediglich 60 Demonstrationsteilnehmer auf, die als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Die Anfrage der #AfD ergab darüber hinaus, dass auch Linksextremisten bei Gegenprotesten involviert waren.

📣 #CDU-Innenminister Roland Wöller warnt dennoch ständig vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik und hat friedliche Spaziergänger mehrmals als Rechtsextremisten verunglimpft. Was er da für einen Unsinn redet, belegen nun ausgerechnet Zahlen aus seinem eigenen Haus.

➡️ Die große Masse der Unzufriedenen kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft. Die Regierung sollte die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, statt die Kritiker zu diffamieren.