AfD Sachsen
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In diesem Kanal finden Sie wichtigsten Mitteilungen der AfD Sachsen

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Es ist jetzt schon absehbar, dass die CDU
dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 letztendlich zustimmen wird. Die Sächsische Staatsregierung feilscht anscheinend nur noch um zusätzliche Fördermittel, statt grundsätzlichen Widerstand gegenüber der Bundesregierung klar und deutlich zu artikulieren.

Wenn die Lausitzer CDU-Abgeordneten suggerieren, sie könnten mit ihrem
Schmusekurs 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen, so ist das schlichtweg unseriös. Denn erstens können nur leistungsstarke Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Zweitens spielen sich hier die Verursacher des Niedergangs der Lausitz als ihre Retter auf. Der
überstürzte Kohleausstieg wurde schließlich noch unter CDU-Verantwortung initiiert.

Die CDU hatte seit 1990 über 30 Jahre Zeit, den Strukturwandel voranzubringen. Was ist geschehen? So gut wie nichts.
🇩🇪 DA IST WAS LOS - 21.01. -05.02. 🇩🇪

💙 21.01.2022
14:30 - 16:00 Uhr
Landkreis Leipzig
Leipziger Straße in Böhlen
Mahnwache "Freiheit statt Corona-Diktatur - Impfzwang stoppen"

💙 22.01.2022
11:00 - 12:30 Uhr
Landkreis Leipzig
Marktplatz in Grimma
Kundgebung "Impfzwang stoppen" mit Jörg Dornau, MdL

13:00 - 14:30 Uhr
Landkreis Leipzig
Parkplatz Wassergasse gegenüber Lidl in Colditz Kundgebung "Impfzwang stoppen" mit Jörg Dornau, MdL

13:00 - 14:30 Uhr
Landkreis Leipzig
Marktlatz in Borna
Kundgebung "Impfzwang stoppen" mit Edgar Naujok, MdB

10:00 Uhr
Sächsische Schweiz
Real Markt auf der Hauptstraße 3 in Heidenau
Banneraktion

💙 23.01.2022
13:00 Uhr
Landkreis Leipzig
Lossatal in Mark Schönstädt
Kundgebung "Asylflut in Mark Schönstädt stoppen" mit Jörg Dornau, MdL

23.01.2022
14:00 Uhr
Vogtland
Markt in Klingenthal
Infostand mit Kreisrat René Standke

💙 24.01.2022
18:00 - 19:30 Uhr
Görlitz Postplatz in Görlitz
Kundgebung

18:00 - 20:00 Uhr
KV Meißen
Hauptstraße 20 Ecke Eduard-Bilz-Str. in Radebeul
Infostand mit René Hein, MdL

18:30 - 21:00 Uhr
Mittelsachsen
Niedermarkt Stiefelbrunnen in Döbeln
Kundgebung gegen die Impfpflicht

18:30 -19:00 Uhr
Nordsachsen
Sporerstraße
Mahnwache mit Banner

16:30 - 19.30 Uhr
Zwickau Hauptmarkt in Zwickau
Infostand

18:30 Uhr
Meißen
Brückenkopf Altstadtbrücke, links in Meißen
Banneraktion

17:00 Uhr
Meißen
Mannheimer Platz in Riesa
Demonstration der Regionalgruppe Riesa

18:00 Uhr
Vogtland
Markt in Adorf
Infostand mit Kreisrat René Standke

19:00 Uhr
Vogtland
Altmarkt in Auerbach / Vogtl.
Infostand mit Kreisrat Hans-Dieter Kersten

19:00 Uhr
Vogtland
Markt in Oelsnitz / Vogtl.
Infostand mit Ulrich Lupart, MdL

19:00 Uhr
Vogtland
Markt in Treuen
Infostand mit Kreisrat Lutz Hauswald

19:15 Uhr
Vogtland
Markt in Markneukirchen
Infostand mit Kreisrat Udo Fuchs

18:30 Uhr
Sächsische Schweiz
Pirna, Dohnaischer Platz
Infostand von Jan Zwerg, MdL

💙 26.01.2022
09:00-12:30 Uhr
Mittelsachsen
Markt in Leisnig
Infostand

💙 27.01.2022
16:00 - 18:30 Uhr
Chemnitz
Theaterstr. / Innere Klosterstr. in Chemnitz
Infostand

17:00 Uhr
Meißen
Roßmarkt Meißen
Banneraktion (jeden Donnerstag)

💙 28.01.2022
09:00 - 13:00 Uhr
Mittelsachsen
Obermarkt in Döbeln
Infostand

💙 29.01.2022
10:00 - 12:00 Uhr
Dresden Kaufpark Nickern
Infostand

💙 31.01.2022
16:30 - 19.30 Uhr
Zwickau Hauptmarkt in Zwickau
Infostand

17:00 Uhr
Meißen Mannheimer Platz in Riesa
Demonstration der Regionalgruppe Riesa

💙 05.02.2022
10:00 - 12:00 Uhr
Dresden Kaufpark Nickern
Infostand

Abonniert gerne unseren Telegram-Kanal. https://t.me/afdsachsen 🇩🇪
In den vergangenen Tagen forderten deutsche Medien in einseitigen Artikeln, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, aus dem
Richteramt zu beseitigen, obwohl dieser auf Lebenszeit aufgrund seiner Leistungen hierfür ernannt worden ist.

Der sächsische Landesvorsitzende, Jörg
Urban, erklärt hierzu: „Die sächsische AfD steht zu ihrem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Die linksdominierten Medien versuchen einmal mehr, bestehendes Recht durch politische Gesinnung zu ersetzen. Dieser subversiven Demontage des Rechtsstaates sollte sich jeder Demokrat entgegenstellen."

Der sächsische Generalsekretär, Jan
Zwerg, ergänzt: „Bestrebungen, politisch andersdenkende Menschen aus ihren Arbeitsverhältnissen zu jagen und damit ihren Familien und ihnen selbst die Existenz zu zerstören, ist der AfD fremd. Die AfD
Sachsen lehnt das entschieden ab.“
Klinken aus Dresden, Chemnitz und Leipzig beklagen zunehmende Übergewichtsprobleme in Sachsen. Sie schätzen: Seit Beginn der Corona-Krise sind durchschnittlich fünf Kilogramm auf der Waage hinzugekommen.

Der Hauptgrund ist einfach zu erraten und wird von den Medizinern klar benannt: Durch geschlossene Schwimmhallen, Ausgangssperren, die Schließung von Sportvereinen sowie Home Office bzw. Home Schooling werden die Menschen dicker, setzen sich vor den Fernseher und bestellen sich Fast Food, weil nichts anderes erlaubt ist. Einher geht diese ungesunde Lebensweise mit Frustration und manchmal sogar Depressionen.

Da Übergewicht noch zu einer Vielzahl weiterer Krankheiten führen kann, sind die Corona-Beschränkungen, die absurderweise zum Teil sogar im Außenbereich an der frischen Luft gelten, fatal und sorgen für schwerwiegende Kollateralschäden.

Die AfD-Fraktion sagt deshalb: Sport frei! Bewegt euch! Geht raus! Stärkt euer Immunsystem!
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Landtags behandelt (7/6027).

In Sachsen sehen wir seit einiger Zeit, wie die umstrittene Justizministerin Meier (Grüne) versucht, auf Staatsanwälte politischen Einfluss zu nehmen. Derartige Auswüchse wollen wir mit
unserem Antrag verhindern. Bereits der EuGH kritisierte das Weisungsrecht. Es hindere die Staatsanwaltschaft daran, vollständig unabhängig zu sein.

Zuletzt hatte sich sogar die sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegen die gezielte Einflussnahme von Meier gewehrt. Meier wollte die Staatsanwälte anweisen, sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl unter 25 Euro nicht mehr zur Anzeige zu bringen.

Auch bei der Corona-bedingten Aussetzung von Gefängnisstrafen nahm Meier politischen Einfluss. Verurteilte Schläger durften weiter ihre
Freiheit genießen. Verurteilungen wegen Propagandadelikten wurden indes konsequent durchgesetzt.
🇩🇪HIER IST WAS LOS - 28.01 - 05.02.🇩🇪

💙28.01.2022

09:00 – 13:00 Uhr
Mittelsachsen
Obermarkt in Döbeln
Infostand

💙29.01.2022

10:00 – 12:00 Uhr
Dresden Kaufpark Nickern
Infostand

💙31.01.2022

18:00 - 20:00 Uhr
Meißen
Eduard-Bilz-Str. / Ecke Hauptstraße 20, Radebeul
Infostand mit René Hein, MdL

18:00 Uhr
SOE
Dohnaischer Platz, Pirna
Infostand mit Jan Zwerg, MdL

18:30 Uhr
SOE
Markt, Pirna
Kundgebung "Gesund ohne Zwang" mit Jan Zwerg, MdL

17:30 - 18:00 Uhr
Görlitz
Haberkorn-Platz, Zittau
Infostand

17:30 - 18:30 Uhr
Görlitz
Marktplatz, Weißwasser
Infostand

18:00 - 19:30 Uhr
Görlitz
Postplatz, Görlitz
Infostand

17:30 - 19:30 Uhr
Mittelsachsen
Platz der Oktoberopfer / Ecke Erbische Straße, Freiberg
Kundgebung

ab 18:00 Uhr
Mittelsachsen
Am Brühl, Burgstädt
Teilnahme am Spaziergang

ab 19:00 Uhr
Mittelsachsen
Geringswalde (Start an Kirche)
Teilnahme am Spaziergang

18:30 - 19:30 Uhr
Mittelsachsen
Niedermarkt Stiefelbrunnen, Döbeln
Kundgebung "Gegen die Impfpflicht"

18:30 Uhr
Meißen
Brückenkopf Altstadtbrücke, links in Meißen
Banneraktion
jeden Montag

18:30 - 19:00 Uhr
Nordsachsen
Sporerstraße, Oschatz
Mahnwache mit Vertretern des AfD KV Nordsachsen

18:30 - 19:30 Uhr
Bautzen
Markt, Radeberg
Infostand mit Jörg Urban, MdL & Timo Schreyer, MdL

17:30 Uhr
Vogtland
Markt, Klingenthal
Infostand mit René Standke, Kreisrat

18:30 Uhr
Vogtland
Markt, Adorf
Infostand mit René Standke, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Altmarkt, Auerbach / Vogtl.
Infostand mit Hans-Dieter Kersten, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Markt, Oelsnitz / Vogtl.
Infostand mit Ulrich Lupart, MdL

19:00 Uhr
Vogtland
Markt, Treuen
Infostand mit Lutz Hauswald, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Markt, Reichenbach / Vogtl.
Infostand mit Danny Zeiner, Kreisrat

19:15 Uhr
Vogtland
Markt, Markneukirchen
Infostand mit Udo Fuchs, Kreisrat

16:30 – 19.30 Uhr
Zwickau Hauptmarkt in Zwickau
Infostand

17:00 Uhr
Meißen Mannheimer Platz in Riesa
Demonstration der Regionalgruppe Riesa

💙01.02.2022

15:00 - 16:00 Uhr
Nordsachsen
Marktplatz, Eilenburg
Infostand "Gegen die Impfpflicht", u. a. mit Gudrun Petzold, MdL & René Bochmann, MdB

💙03.02.2022

17:00 Uhr
Meißen
Roßmarkt, Meißen
Banneraktion
jeden Donnerstag

💙05.02.2022

10:00 - 12:00 Uhr
Dresden
Straßenbahnhof Mickten, Dresden
Infostand
„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss angesichts der sehr milden Omikron-Variante das Ende des Ausnahmezustandes herbeiführen. Die sächsischen Bürger mussten lange genug auf ihre Grundrechte verzichten“, betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.

Welche fünf Schritte hinaus in die Freiheit jetzt zu gehen sind, hat unsere Fraktion nun in einem 5-Punkte-Plan skizziert. „Perspektivisch sollte die Regierung dann zügig eine komplette Exit-Strategie erarbeiten und alle bisherigen Maßnahmen auf vernünftige, freiwillige Empfehlungen zum Gesundheitsschutz umstellen, wie es viele europäische Länder bereits vormachen“, so Urban.
Frau Köpping, keine halben Sachen, die Impfpflicht muss komplett weg!

❶ Impfen – Ja oder Nein? Das muss für alle eine freie Entscheidung sein.

❷ Die angedeuteten Einzelfallprüfungen zur Durchsetzung der Impfpflicht dienen lediglich zur Aufrechterhaltung der Drohkulisse. Es ist für die sächsischen Gesundheitsämter unmöglich, in den nächsten Wochen und Monaten 100.000 Einzelfallprüfungen durchzuführen.

❸ Es bedarf deshalb einer Klarstellung an alle Arbeitgeber, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

❹ Darüber hinaus ist allen Arbeitnehmern zu versichern, ohne Einschränkungen und Schikanen weiterarbeiten zu können.

❺ Die Regierung muss die medizinische Infrastruktur in den ländlichen Regionen Sachsens stärken! Wir brauchen auf dem Land mehr Ärzte, mehr Pflegekräfte und einen Erhalt aller Kliniken. Gerade in Corona-Zeiten ist es ein Skandal, dass #Sachsen seit der Wende 25 Krankenhäuser geschlossen hat.

>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/impfpflicht-gescheitert-ruecknahme-jetzt/
Einmal-Hilfen Heizkostenzuschuss?
Es braucht eine umfangreiche Entlastung für alle Bürger.

🐽 Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Energie, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe

🐽 Stromsteuer schnellstmöglich auf das EU-Mindestmaß reduzieren

🐽 Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

🐽 Abschaffung der Förderung von E-Automobilen

🐽 Abschaffung der CO2-Steuer

🐽 Abschaffung der Energiebesteuerung
HIER IST WAS LOS – 05.02. - 10.02.

💙 05.02.2022
Dresden
09:00 - 12:00 Uhr
Kohlenstraße - gegenüber Kaufland, Dresden
Infostand

💙 07.02.2022
Dresden
10:00 - 12:00 Uhr
Straßenbahnhof Mickten, Dresden
Infostand

Vogtland
17:30 Uhr
Markt, Klingenthal
Infostand mit René Standke, Kreisrat

Vogtland
18:30 Uhr
Markt, Adorf
Infostand mit René Standke, Kreisrat

Vogtland
19:00 Uhr
Altmarkt, Auerbach/Vogtl.
Infostand mit Hans-Dieter Kersten, Kreisrat

Vogtland
19:00 Uhr
Markt, Oelsnitz/Vogtl.
Infostand mit Ulrich Lupart, MdL

Vogtland
19:00 Uhr
Markt, Treuen
Infostand mit Lutz Hauswald, Kreisrat

Vogtland
19:00 Uhr
Markt, Reichenbach/Vogtl.
Infostand mit Danny Zeiner, Kreisrat

Vogtland
19:15 Uhr
Markt, Markneukirchen
Infostand mit Udo Fuchs, Kreisrat

Meißen
18:00 - 20:00 Uhr
Eduard-Bilz-Str./Hauptstraße 20, 01445 Radebeul
Infostand mit René Hein, MdL

Nordsachsen
18:00 - 19:00 Uhr
Sporerstraße, Oschatz
Infostand und anschließende Teilnahme am Spaziergang mit René Bochmann, MdB und Gudrun Petzold, MdL

Meißen
18:30 Uhr
Brückenkopf Altstadtbrücke, links in Meißen, Banneraktion

💙 10.02.2022
17:00 Uhr
Meißen
Roßmarkt Meißen
Banneraktion
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10 Fakten zum Elektro-Auto. Alles über Kosten, Strommangel, Reichweiten und unfaire Subventionen enthält der Clip von Jan Zwerg.
In einem offenen Brief haben 1.300 sächsische Krankenschwestern und Ärzte gegen die Pflege-Impfpflicht protestiert. Falls die Pflicht umgesetzt werde, würden sie kündigen. Die „aggressive Rhetorik“ gegenüber Ungeimpften müsse endlich aufhören.

Zudem fordert BILD ein Ende der Corona-Maßnahmen wie in vielen unserer europäischen Nachbarländer. Die Kliniken würden keineswegs vor einem Kollaps stehen. Im Januar hätten nur 42 Omikron-Erkrankte auf deutschen Intensivstationen gelegen.

Am Mittwoch wird der AfD-Antrag, die Pflege-Impfpflicht sofort zu stoppen, im Landtag diskutiert (7/8963). Hier hat die Regierung die Möglichkeit zu verhindern, dass tausende Patienten und Pflegebedürftige nicht mehr versorgt werden können.

In ihrem offenen Brief bringen die Mediziner die Ursache für die Überlastung der Krankenhäuser auf den Punkt: Das Gesundheitssystem ist durch jahrelanges politisches Versagen marode und kaputtgespart. Mitten in der Corona-Phase wurden zudem weitere Intensivbetten abgebaut.
Forwarded from AfD Dresden
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Für Die Linke ist es anscheinend sehr belustigend, wenn Menschen aufgrund der Geldpolitik um ihre Ersparnisse gebracht werden.
Niedrigverzinsung auf Guthaben und eine hohe Verbraucherpreisinflation führen zu massiven Kaufkraftverlusten beim Sparer. Viele Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben oder noch arbeiten, müssen nun mit ansehen, wie ihr Erspartes durch eine irrsinnige Geldpolitik immer wertloser wird.

Das scheint die auf Steuerzahlerkosten lebende und mit ca. 10.000 Euro pro Monat entlohnte Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta (Die Linke) offenbar sehr zu belustigen. Widerwärtiger kann man seine Respektlosigkeit gegenüber den Sorgen und Nöten der Bevölkerung nicht zum Ausdruck bringen.

(Quelle: André Barth, MdL / Sächsischer Landtag)

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SPD-Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, ist derzeit im öffentlichen Fokus: Erst verfasste sie einen Artikel in einer „linksextremistisch beeinflussten“ Publikation und nun befürchten deutsche Sicherheitsbehörden wegen Faesers Migrationspolitik neue Migrationsströme nach Deutschland und Westeuropa. Die Ministerin
plant eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“. Deren Ziel: Mehr Migranten aus Afrika und Nahost. Unter anderem sollen, wenn es nach ihr geht, die Mittelmeer-Schlepper stärker unterstützt werden.

Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung und nicht die Regierung vor der Opposition schützen würde, müsste er wegen dieser Politik seine eigene Chefin beobachten - Das tut er aber nicht, obwohl die Ministerin offen linksradikal agiert und regiert.

Nun warnen sogar Sicherheitsbehörden das Kanzleramt vor Faesers Plänen. Sie würde laut einem internen Papier das ‚Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen‘. Der Inlandsgeheimdienst wird aber in diesem Fall nicht aktiv werden.
In Sachsen leben 1.212 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter aufgefallen sind. Innerhalb von nur drei Monaten hat diese Gruppe über 900 Straftaten begangen, u.a. elf Sexualdelikte, 213 schwere Körperverletzungen und 296 Diebstähle. Die AfD (Drs. 7/8751) deckt auf, dass nur 256 MITAs in Haft sind und nur 58 im letzten Jahr abgeschoben wurden.

Es ist unerträglich, wie unsere Bürger unter der Kriminalität von ausländischen Intensivtätern leiden müssen. Dabei dürften sich diese illegalen Einwanderer überhaupt nicht mehr in Sachsen aufhalten.

Die CDU-Landesregierung unternimmt viel zu wenig, um kriminelle Migranten in ihre Heimat abzuschieben. Wenn diese Ausreisepflichtigen allerdings weiter mit Wohnung und nahezu auf Hartz-IV Niveau rundum versorgt werden, braucht sich niemand wundern, dass die illegalen Einwanderer nicht freiwillig die Heimreise antreten. Entsprechende Anträge der AfD, diese unhaltbare Situation zu ändern, wurden von der CDU stets abgelehnt.
Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue deutsche Staatsoberhaupt. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von SPD, Grüne und FDP aber auch der CDU unterstützt. Die AfD hat den renommierten Ökonomen und Sozialpolitiker Max Otte (CDU) als Präsidentschaftskandidaten nominiert.

Es war Herr Steinmeier, der dem Mullah-Regime im Iran Glückwünsche zum Jahrestag der ‚Islamischen Revolution‘ schickte und dafür einen öffentlichen Sturm der Entrüstung erntete.

Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verlor der sozialdemokratische Bundespräsident
kein Wort, über Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit. Weil er Christdemokrat war?

Unverständlich auch, warum der unparteiische Präsident ALLER Deutschen eine
Jubelveranstaltung einer politischen Partei besucht. In diesem Fall die Jubiläumsfeier zur Gründung der Grünen. Auf einer solchen
Veranstaltung hat ein Bundespräsident nichts, aber auch gar nichts verloren. Und zwar bei gar keiner Partei.

...
HIER IST WAS LOS – 14.02. - 28.02.

💙 14.02.2022
17:30 Uhr
Vogtland
Markt, Klingenthal
Infostand mit René Standke, Kreisrat

18:30 Uhr
Vogtland
Markt, Adorf
Infostand mit René Standke, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Altmarkt, Auerbach/Vogtl.
Infostand mit Hans-Dieter Kersten, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Markt, Treuen
Infostand mit Lutz Hauswald, Kreisrat

19:00 Uhr
Vogtland
Markt, Reichenbach/Vogtl.
Infostand mit Danny Zeiner, Kreisrat

19:15 Uhr
Vogtland
Markt, Markneukirchen
Infostand mit Udo Fuchs, Kreisrat

17:00 Uhr
Meißen
Mannheimer Platz, Riesa
Demo Impfpflicht

18:30 Uhr
Meißen
Brückenkopf Altstadtbrücke, links in Meißen
Banneraktion
jeden Montag

18:30 Uhr KV Mittelsachsen
Niedermarkt am Stiefelbrunnen,
Döbeln Kundgebung

💙 15.02.2022
09:30 - 12:30 Uhr
Meißen
Altkötzschenbroda 61 (vor Hotel "Goldener Anker"), 01445 Radebeul
Infostand mit René Hein, MdL

💙 17.02.2022
17:00 Uhr
Meißen
Roßmarkt Meißen
Banneraktion
jeden Donnerstag

💙 21.02.2022
17:00 Uhr
Meißen
Mannheimer Platz, Riesa
Demo Impfpflicht

💙 28.02.2022
17:00 Uhr
Meißen
Mannheimer Platz, Riesa
Demo Impfpflicht
Gesund ohne Zwang Aktionstag 2022
Am 5. März 2022 bringen wir den friedlichen Protest gegen diese Corona-Politik auf die Straße – deutschlandweit! Gemeinsam möchten wir in vielen Städten in Land ein Zeichen gegen Impfzwang, Diffamierung und Spaltung und für die Freiheit, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität aufstehen.