DGB-Chefin fordert Grundeinkommen für Asylbewerber!

➡️DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Krankenbehandlung in Akut-Fällen. https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html

📝Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktionen, René Springer:

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion gewarnt hat: Geht es nach der DGB-Chefin, sollen Asylbewerber zukünftig einen direkten Zugang zum deutschen Grundsicherungssystem erhalten. Damit hätten sie vollen Anspruch auf alle Hartz IV-Leistungen, inklusive Kosten der Unterkunft und gesetzlicher Krankenversicherung. In der vergangenen Woche hat der Bundestag zudem die Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen beschlossen. Selbst die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit darf damit von den Jobcentern nicht mehr sanktioniert werden. Die DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber. Der ohnehin starke Zuwanderungsmagnet Deutschland würde noch weiter aufgedreht.

Unseren Arbeitnehmern ist das überhaupt nicht mehr vermittelbar. Denn die Forderung der DGB-Chefin geht vollständig zulasten der deutschen Steuer- und Beitragszahler, die heute mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit tragen. Außerdem arbeitet in Deutschland🇩🇪 fast jeder fünfte Beschäftige im Niedriglohnsektor. Viele davon haben trotz eines Vollzeitjobs am Ende des Monats weniger zur Verfügung als ein Hartz IV-Empfänger. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Als AfD-Fraktion fordern wir eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Für uns gilt der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘, um die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme so gering wie möglich zu halten. Ausreisepflichtige Ausländer sind zudem konsequent abzuschieben✈️ und die Asylindustrie muss trockengelegt werden. Es muss darum gehen, Kosten zu sparen und unsere Steuer- und Beitragszahler endlich zu entlasten.“

WHO in ihre Schranken weisen, globale Gesundheitsregierung verhindern!

Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO zu einer Art globalen Gesundheitsregierung macht. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:

„Unterstützung für die WHO-Pläne kommt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der den ‚globalen Gesundheitspakt‘ nutzen möchte, um die Bürger in Deutschland weiter zu entmündigen und die Interessen der Pharma-Lobby durchzusetzen. Die AfD-Fraktion stellt sich diesen Plänen entgegen und setzt auf eine unabhängige Gesundheitspolitik für Deutschland."

➡️Impfempfehlung für Kinder nicht nachvollziehbar!
📝Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. Heute empfiehlt die Ständige Impfkommission die Corona-Impfung aller Kinder von fünf bis elf Jahren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion🇩🇪, Tino Chrupalla:
„Die Impfempfehlung für Kinder ist nicht nachvollziehbar. Schwere Krankheitsverläufe sind bei Kindern🧒👧 die Ausnahme. Dass das Risiko von Herzmuskelentzündungen als Impffolge bei ihnen niedriger ist, kann kein Argument für die Impfung sein. Hier entsteht der Eindruck, dass unsere Kinder für die ausgabefreudige Beschaffungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums herhalten müssen. Einen solchen Zynismus weisen wir scharf zurück. Wenn Impfstoff💉 zu verfallen droht, weil er mangels Nutzen oder wegen Risiken nicht nachgefragt wird, dann muss er eben entsorgt werden.“

Inflation macht die Bürger arm. Laut Destatis sind die Reallöhne im ersten Vierteljahr um 1,8 Prozent gesunken. Für viele Bürger, Familien und Normalverdiener heißt das: Sie können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen und wissen nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Die Inflation frisst die Lohnerhöhungen der deutschen Arbeitnehmer komplett auf.

Besonders bitter ist, dass die Preise für Lebensmittel stark anziehen. Die Bürger müssen umgehend entlastet werden. Der schnellste Weg ist eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie nicht nur die AfD-Fraktion seit Jahren fordert, sondern inzwischen auch der Bund der Steuerzahler. Niemand kann behaupten, dafür wären keine Spielräume da, wenn diese Regierung gleichzeitig alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt verteilen kann.

"Eine Definition von Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun und dennoch immer andere Ergebnisse zu erwarten. Daran wird man schmerzhaft erinnert, wenn man die neuesten Pläne von Arbeitsminister Heil liest. Weil etwas schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, wiederholt man es in der Gegenwart mit doppelter Kraft. Dabei sollte ein Blick in die Daten seines eigenen Hauses ausreichen, um Heils ‚neue‘ Migrationspolitik bereits heute als komplett gescheitert zu betrachten."

Deutschland steckt in einer fundamentalen Staatskrise!

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel-Koalition ab:

https://www.youtube.com/watch?v=HtNjnqmRDYU&t=8s

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nutzt die Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministeriums für eine Generalabrechnung mit Nancy Faeser. 1/3 aller Tatverdächtigen in 2021 waren Ausländer. In München, Stuttgart und Düsseldorf geht die Hälfte aller Straftaten auf ihr Konto, in Frankfurt sind es sogar 2/3. Wie löst die Ampel das Problem? Man bürgert einfach schneller ein und schon gibt es weniger kriminelle Ausländer. Curio stellt klar: „Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, Frau Faeser!“

https://www.youtube.com/watch?v=rZlrVpF6O30

Aufruhr im Bundestag, als René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die inländerfeindliche Politik der Ampel anprangert. „Ein illegaler Migrant in Hartz4 bekommt 200€ einmalig aus dem Entlastungspaket. Deutsche Rentner dagegen bekommen nichts, gar nichts! Diese Ungerechtigkeit ist durch nichts zu rechtfertigen!“

Innenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus das dauerhafte Bleiberecht geben. Gottfried Curio teilt dazu mit:

"Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen bis zu 100.000 Personen einen legalen Aufenthaltstitel erhalten und damit langfristig die Einbürgerungsoption. Dabei soll mit der euphemistischen Bezeichnung ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der mehrfache Rechtsbruch der Regierung verbrämt werden. Gravierend ist die Signalwirkung, dass illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern staatlicherseits bewusst gefördert wird, es also einen staatlich ausgewiesenen Schleuserweg von der illegalen Einreise zum Aufenthaltsrecht geben soll."

https://afdbundestag.de/gottfried-curio-geplantes-chancen-aufenthaltsrecht-belohnt-illegale-migration/

Zum geplanten Migrationspaket der Regierung teilt Gottfried Curio mit:

"Die mit dem Paket intendierte Integration von eigentlich Chancenlosen zeigt, dass die Ampel-Koalition die illegale Migration nach Deutschland mit allen Mitteln weiter befeuern will. Dass ein solcher Zustand nicht nur immer mehr Migranten anzieht, sondern diesen auch deutlich macht, dass die Gesetze des Landes nicht gelten, wenn man sich nur hartnäckig genug dagegen sträubt, stellt den gewollten Bankrott einer ordnungsbasierten, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik dar."

https://afdbundestag.de/gottfried-curio-regierung-befeuert-mit-geplantem-migrationspaket-illegale-migration/

➡️Dauerhafte Senkung der Steuerlast statt wirkungslose Einmalzahlungen!

📝Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag🇩🇪 Tino Chrupalla:

„Einmalzahlungen und Zuschüsse aus Steuermitteln mit der Gießkanne helfen nicht gegen die Ursachen der Inflationsspirale. Der Staat hat sich nicht in die Tarifautonomie einzumischen, sondern sicherzustellen, dass die Bürger von ihrem Einkommen auskömmlich leben können. Dazu muss an erster Stelle die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast auf Lebensmittel, Kraftstoffe und Energie deutlich reduziert werden.“

➡Für erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jede Rechtfertigung!

📝Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über mögliche neue Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Nach zweieinhalb Jahren Pandemie steht die Regierung nun vor einem coronapolitischen Scherbenhaufen: Die Desaströsen Evaluierungsergebnisse des Sachverständigenrates bestätigen im Nachhinein die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion🇩🇪 an den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung: Es gibt für die Wirksamkeit der meisten Corona-Maßnahmen nahezu keine Evidenz. Die Datenlage ist so katastrophal, dass der Sachverständigenrat sich eine abschließende Bewertung vieler Maßnahmen gar nicht zutraut. Das muss politische Konsequenzen haben.

Dennoch haben Merkel und auch Scholz mit ihrer völlig intransparenten Maßnahmenpolitik die Axt an unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere Freiheit gelegt – und gewaltige wirtschaftliche und gesundheitliche Kollateralschäden verursacht. Der Expertenbericht ist eine Zäsur, die ‚epidemische Lage‘ als Grundlage für Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Schließungen muss nun vom Tisch.

Die Gesundheitsministerkonferenz darf daher nicht erneut für ‚flächendeckende Maßnahmen‘ und lokale Kontaktbeschränkungen plädieren. Für eine erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung. Sämtliche Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen auch in Zukunft aufgehoben bleiben und den Bürgern muss die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz endgültig zurückgegeben werden.“

TEURO TOTAL – Deutschland am Limit l Trailer der AfD-Fraktion im Bundestag

Unser Land befindet sich in der stärksten Inflation der letzten 30 Jahre und steuert sehenden Auges in eine Energiekrise. In unserem Dokumentationsfilm lassen wir Bürger zu Wort kommen und zeigen die Lösungsansätze gegen die grassierende Inflation auf, die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Schon jetzt vormerken! Filmpremiere am Dienstag, den 5. Juli 2022 um 19:30 Uhr auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/jcjk-zTNFII

Heute um 19:30 Uhr gehts los. In unserem Dokumentationsfilm "TEURO TOTAL – Deutschland am Limit" lassen wir Bürger zu Wort kommen und zeigen die Lösungsansätze gegen die grassierende Inflation auf, die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

https://www.youtube.com/watch?v=jcjk-zTNFII

Die Panikmache geht weiter!

Interview mit Christina Baum, AfD-Abgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, zu Karl Lauterbach, Impfschäden und wie es im kommenden Herbst mit den Corona-Maßnahmen weitergeht.

Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen!

Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, die das Land je hatte“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung führt ihren Wirtschaftskrieg nicht gegen Russland, sondern gegen das eigene Volk. Die größte Krise der Bundesrepublik ist von der Bundesregierung selbst verursacht. Der Zusammenbruch lässt sich weder durch kaltes Duschen noch durch Energiespartipps aufhalten. Die Versorgung Deutschlands mit Erdgas muss sofort oberste Priorität bekommen. Die Bundesregierung muss aus der Sanktionspolitik aussteigen und veranlassen, dass Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird. Das Wohl unseres Landes darf nicht für fremde Kriege aufs Spiel gesetzt werden.“

Habecks Klagen über Gazprom sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver!
Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland:

„Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen. Fakt ist: Die unüberlegten Sanktionen und Boykottdrohungen waren eine Fehlentscheidung, die Deutschland mehr schadet als Russland.


Statt auf eine ‚europäische Solidarität‘ zu warten, die nur auf dem Papier steht, sollte der Bundeswirtschaftsminister aus Verantwortung für das Land, seine Bürger und die deutsche Wirtschaft diese Fehlentscheidung korrigieren und dafür sorgen, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann. Panische Sparappelle an die Bürger werden weder die Gasknappheit beseitigen noch die viel zu hohen Gaspreise senken.“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-habecks-klagen-ueber-gazprom-sind-ein-unprofessionelles-ablenkungsmanoever/

Tag der Jugend 2022

Wir als AfD-Bundestagsfraktion bieten eine Informationsveranstaltung über die politischen und parlamentarischen Prozesse im Deutschen Bundestag an. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren.

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion berichten über ihre tägliche Arbeit und die parlamentarischen Initiativen der Fraktion. Sie geben einen vertieften Einblick in den parlamentarischen Alltag vor und hinter den Kulissen des Deutschen Bundestages. Interaktive Übungen - unter anderem im Rahmen eines Planspiels zusammen mit unseren Abgeordneten - bringen den Teilnehmern die Abläufe und das Wesen des deutschen Parlamentarismus näher.

Alle wichtigen Infos gibt es hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/07/Einladungsschreiben-Tag-der-Jugend-2022.pdf

Hartz4 wird Bürgergeld: Die Zeche zahlt der Arbeitnehmer!

Die Bundesregierung plant das Ende von Hartz4 und die Einführung eines Bürgergeldes. Der stv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, warnt vor den fatalen Folgen, die ein solches Bürgergeld mit sich bringen wird.