Alice Weidel: Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest

Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister Buschmann hat sein Freiheitsversprechen gebrochen und Panikminister Lauterbach hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Dabei fehlt der Ampel für eine erneute Einschränkung von Grundrechten jegliche rationale, wissenschaftliche und verfassungskonforme Rechtfertigung. Die Evaluierungskommission hat den Weg aus dem Corona-Wahnsinn gewiesen, doch die Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest.“

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Neues Infektionsschutzgesetz - Die Panikpolitik geht weiter!

Tino Chrupalla: Lindners Entlastungspaket reicht nicht aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Entlastungspaket für Inflationsgeschädigte vorgestellt. Darin fordert er einen Anstieg des Grundfreibetrags von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und 10.933 Euro im übernächsten Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bundestag, Tino Chrupalla:

„Dieser Anstieg reicht nicht aus. Er würde sofort von der Inflation aufgezehrt werden. Wir fordern schon lange eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro. Auch die sozial Schwachen müssen entlastet werden, indem die Regelsätze der Grundsicherung an die Inflation angepasst werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt, die CO2-Bepreisung ebenso wie die Energiesteuer abgeschafft werden.“

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Totalversagen auf der documenta: Claudia Roth ist unfähig!

Der Antisemitismus-Dauerschleifenskandal um die documenta zeigt das Versagen der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die trotzdem nicht an einen Rücktritt denkt. Unser kulturpolitischer Sprecher, Dr. Marc Jongen, fordert aber nicht nur ihren Rücktritt, sondern auch ein generelles Umdenken der Kulturförderpolitik in Deutschland.

🇩🇪Vor hundert Jahren, am 11. August 1922, erklärte Reichspräsident Friedrich Ebert das „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne der Weimarer Republik. Damit erhielt das 1841 von Hoffmann von Fallersleben gedichtete Deutschlandlied, das er mit dem musikalischen Motiv aus Josephs Haydns „Kaiserquartett“ – der habsburgischen Kaiserhymne – unterlegte, erstmals einen offiziellen Charakter.

„Für unsere Identität und unser Nationalbewusstsein ist das Deutschlandlied deshalb von überragender Bedeutung“, erklärte Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Es ist uns Mahnung in einer Zeit, in der die Regierungspolitik mit nationaler Identität so gar nichts mehr anzufangen weiß, und auch die mühsam errungene Demokratie und Freiheit zunehmend untergraben werden.“ 🇩🇪

➡️Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen!

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Um Deutschlands Wohlstand nicht vollends zu verspielen und den sozialen Frieden zu retten, muss die Energiesicherheit gewährleistet und die Inflation eingebremst werden. Das ist mit steigenden Staatsausgaben und noch größerer Verschuldung nicht zu machen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion🇩🇪 führt kein Weg an einer Beendigung des von der Bundesregierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland vorbei.“

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Anlässlich des 61. Jahrestages des Mauerbaus am 13.08.1961 gedenkt die AfD-Bundestagsfraktion der zahlreichen Opfer der vom SED-Regime errichteten tödlichen innerdeutschen Grenzmauer. Für die nachfolgenden 28 Jahre zementierte die Mauer die weltweite politische Spaltung in West- und Ostblock und wurde zum Symbol des Kalten Krieges, der deutschen Teilung sowie der Unmenschlichkeit eines sozialistischen Systems.

Zugleich ist der Mauerbau eine Mahnung für nachfolgende Generationen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sind alles andere als selbstverständlich. Ehemalige SED-Kader sitzen in den Parlamenten und an einflussreichen gesellschaftlichen Positionen. Sozialistische Ideen sind längst wieder salonfähig geworden. Das Gespenst eines grün ummantelten Sozialismus geht um in Deutschland und Europa. Im Bewusstsein vor der Geschichte werden wir uns diesen Tendenzen als freiheitliche Fraktion im Deutschen Bundestag stets mit aller Kraft entgegenstemmen.

➡️Medienberichten zufolge steigen die Kosten für den Anbau des Kanzleramts in Berlin erneut!
Mit ca. 23 000 m² wäre allein der Anbau wohl einer der größten Regierungssitze weltweit – hinzu kommen die 25 000 m² des Bestandsgebäudes!
Schon im März dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion die Gesamtkosten in einer Kleinen Anfrage (20/877) aufgedeckt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion🇩🇪, Stephan Brandner, MdB erklärt dazu: „Die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Jahr 2003 auf 873 Personen fast verdoppelt. Dass nun aus diesem Grund neue Büroräume gebaut werden müssen, ist ein grundlegend falscher Ansatz. Sinnvoller wäre es, das Bundeskanzleramt🏛 zu verschlanken, Heimarbeitslösungen zu forcieren und so den Steuerzahler zu schonen. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, den Prunkbau zu stoppen und das Geld für sinnvollere Anliegen zu nutzen als für Wintergärten oder einen Hubschrauberlandeplatz.“

Kleine Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000877.pdf

Gasumlage: Der nächste Kostenhammer der Bundesregierung!

➡️Zur Ankündigung von Scholz, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent abzusenken, teilt Dr. Alice Weidel mit:
📝 „Endlich greift die Bundesregierung eine Forderung auf, welche die AfD-Fraktion seit vielen Monaten vehement stellt. Warum denn nicht gleich so? Und warum dann nicht auch gleich richtig? Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist längst überfällig, fällt aber nicht deutlich genug aus und wird zudem durch die Gasumlage der Regierung konterkariert. Es ist ein klassischer Fall von ‚zu wenig, zu spät‘, aber immerhin endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Mehrwertsteuer auf Gas muss gänzlich ausgesetzt werden, genauso wie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe. Außerdem ist die Abschaffung der CO2-Abgabe dringend geboten. Wenn wir die wirtschaftliche und soziale Katastrophe noch abwenden wollen, muss Schluss sein mit Flickschusterei und Alibimaßnahmen. Es ist höchste Zeit für wirksame Entlastungen. Das Programm der AfD-Fraktion dazu liegt schon lange auf dem Tisch.“

Millionen Bundesbürger geraten wegen der hohen Inflation zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Die Sparkassen rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerungen perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen. Von den 40 Millionen Haushalten wären dann 24 Millionen Haushalte nicht mehr sparfähig. Derweil fordern die Grünen eine Deckelung der Zinsen bei Dispokrediten. 

https://afdbundestag.de/rene-springer-millionen-haushalte-bald-nicht-mehr-sparfaehig-regierung-gefaehrdet-sozialen-frieden-in-deutschland/

Bundesregierung muss Duda widersprechen!
Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Die Bundesregierung darf nicht dulden, dass ein ausländischer Staatschef die Zerstörung wertvoller Infrastruktur fordert. Sie muss Präsident Duda verdeutlichen, dass Deutschland souverän ist. Einmischungen in die deutsche Außen- und Strukturpolitik sind unfreundlich. Nord Stream 2 hat zehn Milliarden Euro gekostet und muss in Betrieb genommen werden.“

https://afdbundestag.de/tino-chrupalla-bundesregierung-muss-duda-widersprechen/

➡Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig!

📝Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-infektionsschutzgesetz-ist-willkuerlich-und-unnoetig/

Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt!

Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Das Treffen in Meseberg zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat. Viele Bürger in Deutschland sehen mit wachsender Sorge den kommenden Wochen und Monaten entgegen, weil sie nicht wissen, wie sie die explodierenden Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel bezahlen sollen. Doch statt jetzt konkrete Ergebnisse für eine wirkungsvolle Entlastung zu präsentieren, um den Bürgern die Angst vor der Zukunft zu nehmen, vertrösten Scholz, Habeck und Lindner die Bürger weiter. Dieses Zaudern ist der Situation nicht angemessen. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung. Die Ampel muss jetzt schnell und entschlossen handeln.“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag:

„Ein Land, das wertvolle und lebenswichtige Infrastruktur zerstört, befindet sich im Selbstzerstörungsmodus. Die FDP ist dabei treibende Kraft. Der Fraktionsbeschluss zeigt: Wolfgang Kubicki spricht nicht im Namen seiner Fraktion, wenn er die Öffnung von Nord Stream 2 fordert. Die FDP steht für eine Politik gegen die Interessen der deutschen Bürger. Nur die AfD-Fraktion will die Inbetriebnahme der fertigen Gasleitung. Wir fordern: Nord Stream 2 statt Gasumlage.“

➡️ Bundesregierung verweigert weiter Bekämpfung der Inflationsursachen!
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Ampel-Regierungbetreibt 🚦weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung. Ausufernder Inflation mit maßlosen Staatsausgabensteigerungen zu begegnen, ist so sinnvoll, wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen.
Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen, braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Letztlich sind alle Entlastungsmaßnahmen nur kurzfristige Lösungen, solange die Ursachen der Preisexplosion nicht angegangen werden. Wir müssen den unsäglichen Wirtschaftskrieg mit Russland beenden, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke endlich sicherstellen und die EZB zur Beendigung ihrer unverantwortlichen Geldpolitik zwingen.“
 

Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet!
Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung.
Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!

https://www.youtube.com/watch?v=dT27FAzrKXE&t=5s

Wir werden von energiepolitischen Geisterfahrern regiert!

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert in einer emotionalen Rede die verantwortungslose Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel: "Die Preistreiber von Strom und Gas sitzen auf der Regierungsbank! Wenn die Ampel so weitermacht, dann wird es bald zappenduster in Deutschland."

https://www.youtube.com/watch?v=hzDsnvpQjFo

Der Bundestag hat heute der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Die meisten Länder der Welt behandeln Corona mittlerweile wie eine normale Infektionskrankheit, nur die deutsche Regierung hält an den übertriebenen Maßnahmen fest. Wir haben die Debatte zum Infektionsschutzgesetz genutzt, um Betroffenen der Corona-Maßnahmen eine Stimme zu geben und um unsere Forderung nach Rückkehr zu Freiheit und Selbstbestimmung zu erneuern!

https://www.youtube.com/watch?v=Tw2iyVeOphw