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🕵🏼♂️ Kein zusätzliches Geld für Spitzeldienste! | @Lena Kotré
Die Spitzel des Verfassungsschutzes werden mittlerweile nicht mehr als V-Leute, sondern als „verdeckt Informationsgebende“ bezeichnet. Diese Spitzel setzt der zum Regierungsschutz mutierte Verfassungsschutz gegen die stärkste Oppositionskraft Brandenburgs ein. Stattdessen müssten die eigentlichen Bedrohungen für die freiheitliche Grundordnung ins Visier genommen werden.
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Die Spitzel des Verfassungsschutzes werden mittlerweile nicht mehr als V-Leute, sondern als „verdeckt Informationsgebende“ bezeichnet. Diese Spitzel setzt der zum Regierungsschutz mutierte Verfassungsschutz gegen die stärkste Oppositionskraft Brandenburgs ein. Stattdessen müssten die eigentlichen Bedrohungen für die freiheitliche Grundordnung ins Visier genommen werden.
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Nachwuchsförderung statt Ideologieprojekte! | @Lars Hünich
Politik im Chaos-Stil: Mal wird der Plan für eine Fakultät der Gesundheitswissenschaften von der Ministerin hoch gelobt, danach wird der Plan von derselben Ministerin wieder fallengelassen. Ein anderes Mal heißt es, eine Lehrerausbildung würde die BTU Cottbus-Senftenberg überfordern, Monate später wird das glatte Gegenteil behauptet.
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⚡️Brandenburg ist Energie-Exportland für andere Bundesländer. Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Ressourcen nicht nutzen, feste Lieferverträge mit zuverlässigen Partnern beenden und uns im Gegenzug auf teure und waghalsige Energieexperimente einlassen. @Steffen John
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🤦🏻♂️Vertrösten, vertagen, versagen! | @Dennis Hohloch
In Brandenburg zeigt sich: Viel Geld macht noch keine gute Bildung. Noch nie konnten Brandenburger Schüler so schlecht lesen, so schlecht rechnen und so schlecht schreiben. Mit dem Doppelhaushalt setzen die Koalitionsfraktionen ihre desaströse Bildungspolitik fort.
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🎙PCK jetzt dauerhaft sichern! | Die Blaue Runde, Ausgabe 50
Woher kommt ab Januar das Öl, aus dem die PCK-Raffinerie Benzin und Diesel für unsere Autos machen kann? So wirklich fest steht noch gar nichts, sagt der uckermärkische AfD-Landtagsabgeordnete Felix Teichner. Die Altparteien haben ein paar Ideen, aber – wie so oft – keinen Plan. Nur auf eines dürfen sich Autofahrer schon einstellen: Der nächste Preissprung an der Zapfsäule steht kurz bevor. Und ob überhaupt immer genug Treibstoffe verfügbar sein werden, steht auch in den Sternen. Was würde ein AfD-regiertes Land Brandenburg jetzt sofort machen? Die Antwort hören Sie heute in der Blauen Runde!
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🎙Remigration statt Böllerverbot! | Die Blaue Runde - Ausgabe 1
Die Altparteien brocken uns Krise nach Krise ein und erwarten stets, dass die Brandenburger brav die Zeche für das unverantwortliche Regierungshandeln zahlen. Damit muss endlich Schluss sein. Wie schlimm Migrations- und Energiekrise noch werden könnten und was die AfD-Fraktion dagegen tut, erklärt in diesem Podcast Fraktionschef @Dr. Christoph Berndt.
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🎙"Holz-Klau stoppen!" | Die Blaue Runde, Ausgabe 2
Die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, @Kathi Muxel, berichtet über ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung, die zeigt, je höher die Energiepreise klettern, umso öfter verschwindet massenweise Holz aus den Wäldern des Landes. Wer da klaut, wer darunter leidet und warum die Konzepte der Landesregierung wenig helfen werden - dazu heute in der neuesten Blauen Runde.
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🏆Brandenburger Sportlandschaft erhalten! | @Lars Schieske
Alle Jahre wieder ist in Brandenburg eine Erhöhung der Sportförderung notwendig: immer höhere Summen in immer kürzeren Abständen. Der Grund dafür liegt in einer bestimmten Politik.
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🚨Polizeibeauftragtengesetz – »Dieses Gesetz braucht niemand!« | @Wilko Möller
Brandenburgs Polizei würde eine ganz massive Aufstockung beim Personal guttun. Stattdessen hat der Landtag der Schaffung eines sogenannten Polizeibeauftragten zugestimmt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies ein unnötiger Versorgungsposten. Schon jetzt ist Brandenburgs Polizei intern gut gerüstet, Konfliktfälle selbst zu klären. Wir werden uns für die Abschaffung dieses kostspieligen Postens einsetzen!
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Brandenburgs Polizei würde eine ganz massive Aufstockung beim Personal guttun. Stattdessen hat der Landtag der Schaffung eines sogenannten Polizeibeauftragten zugestimmt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies ein unnötiger Versorgungsposten. Schon jetzt ist Brandenburgs Polizei intern gut gerüstet, Konfliktfälle selbst zu klären. Wir werden uns für die Abschaffung dieses kostspieligen Postens einsetzen!
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😷Maskenpflicht jetzt abschaffen! | @Dr. Daniela Oeynhausen
Die Brandenburgische Landesregierung will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen erst zum 2. Februar beenden. Wir fordern stattdessen die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Die Infektionszahlen zeigen sich unbeeindruckt von irgendwelchen aktionistischen Corona-Maßnahmen. Die Brandenburger müssen das Recht bekommen, eigenverantwortlich zu entscheiden!
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Die Brandenburgische Landesregierung will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen erst zum 2. Februar beenden. Wir fordern stattdessen die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Die Infektionszahlen zeigen sich unbeeindruckt von irgendwelchen aktionistischen Corona-Maßnahmen. Die Brandenburger müssen das Recht bekommen, eigenverantwortlich zu entscheiden!
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🎙Verschärftes Waffenrecht verhindert keine Migrantenkrawalle | Die Blaue Runde - Ausgabe 3
Mit: @Wilko Möller, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, zeigt auf, dass die Pläne von SPD-Innenministerin Faeser nichts als Aktionismus sind. Mit dem Verbot von Armbrüsten werden die Silvesternächte in Berlin nicht friedlicher. "Sie will wohl bloß die Sportschützen ärgern", so Wilko Möller.
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⚖️Verfassungsrichterwahl –
AfD fordert: Recht einhalten!
| @Dr. Christoph Berndt
Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht sollen üblicherweise die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sein. Für die stärkste Oppositionskraft im Landtag Brandenburg soll dieses Recht offenbar nicht gelten.
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| @Dr. Christoph Berndt
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🚷Grenzen zu – Migrantengewalt stoppen! | @Wilko Möller
Die Pläne von SPD-Innenministerin Faeser sind nichts als Aktionismus. Mit dem Verbot von Armbrüsten werden die Silvesternächte in Berlin weder friedlicher noch werden Migrantenkrawalle gestoppt.
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☝️Einwanderungsstopp! Keine neuen Brennpunktschulen! | @Dennis Hohloch
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hat sich für flächendeckende Sprachtests und Migrationsquoten an Schulen ausgesprochen. Ab einem Anteil von 35 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nehmen "die Leistungen überproportional" ab, so der Verbandschef. @Dennis Hohloch, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt, warum neben Sprachtests und einer verbindlichen Höchstquote noch eine weitere Bedingung erfüllt sein muss, damit in den Schulklassen überhaupt ein guter Unterricht gewährleistet werden kann.
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❗️Landesregierung ruiniert das Leben der Brandenburger! | @Dr. Christoph Berndt
Ursachen der Energieknappheit und eines Großteils der Inflation sind die grüne Energiewende und die Sanktionspolitik gegen Russland. Die Koalitionsfraktionen wissen das auch, aber sie tun nichts dagegen. Ein Land, das so regiert wird, muss in eine Notlage kommen.
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🎙Grenzen zu + abschieben = sichere Silvesternacht! | Die Blaue Runde, Ausgabe 04
Volker Nothing, migrationspolitischer Sprecher der @AfDFraktionBB erklärt die Gründe für die Silvester-Krawalle in Berlin, Frankfurt (Oder) und anderen Städten im Land. Und er zeigt auf, wie die AfD-Fraktion mit solchen Ausschreitungen umgehen würde. Was wirklich gegen gewalttätige migrantische Kriminelle hilft? Das hören Sie heute im Podcast "Die Blaue Runde"!
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🎙Schulen: Migranten-Anteil drastisch begrenzen! | Die Blaue Runde, Ausgabe 5
Damit in Brandenburgs Schulen alle Schüler etwas lernen, muss der Migrantenanteil auf maximal 10 % begrenzt werden, es dürfen keine neuen Migranten ins Land kommen und jeder, der auf eine Brandenburger Schule will, muss unsere Sprache sprechen können. Über die Ideen der AfD-Fraktion für eine Schulbildung, die ihren Namen verdient, heute der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion, @Dennis Hohloch, in der Blauen Runde.
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Damit in Brandenburgs Schulen alle Schüler etwas lernen, muss der Migrantenanteil auf maximal 10 % begrenzt werden, es dürfen keine neuen Migranten ins Land kommen und jeder, der auf eine Brandenburger Schule will, muss unsere Sprache sprechen können. Über die Ideen der AfD-Fraktion für eine Schulbildung, die ihren Namen verdient, heute der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion, @Dennis Hohloch, in der Blauen Runde.
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🤔Fragwürdige Prioritäten im Doppelhaushalt | @Andreas Galau
Die Landesregierung versucht den Menschen, den Familien im Land und der Wirtschaft zu helfen. Dabei geht sie aber planlos vor: Muss in diesen schwierigen Zeiten vom knappen Geld den Freien Theater noch mehr als bisher gegeben werden? Oder muss unbedingt noch Geld für eine längst überflüssige Corona-Impfkampagne ausgegeben werden? Was bleibt als Fazit? Die Rücklage, die zu Beginn der Wahlperiode noch bei zwei Milliarden Euro gelegen hat, ist fast weg! Die Schulden des Landes werden nach diesem Doppelhaushalt so hoch sein wie nie zuvor.
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Die Landesregierung versucht den Menschen, den Familien im Land und der Wirtschaft zu helfen. Dabei geht sie aber planlos vor: Muss in diesen schwierigen Zeiten vom knappen Geld den Freien Theater noch mehr als bisher gegeben werden? Oder muss unbedingt noch Geld für eine längst überflüssige Corona-Impfkampagne ausgegeben werden? Was bleibt als Fazit? Die Rücklage, die zu Beginn der Wahlperiode noch bei zwei Milliarden Euro gelegen hat, ist fast weg! Die Schulden des Landes werden nach diesem Doppelhaushalt so hoch sein wie nie zuvor.
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🦺Straßenerschließungsbeiträge teilweise abschaffen! | @Freiherr von Lützow
Die Abschaffung eines großen Teils der Straßenerschließungskosten ist längst überfällig! Straßen, die in den 1930-er Jahren erschlossen wurden, sind in den 1980-er Jahren nochmals erschlossen worden. Nun steht oftmals eine neuerliche Erschließung an. Brandenburger Familien werden damit in hundert Jahren dreimal zur Kasse gebeten. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die so oft propagiert wird?
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Die Abschaffung eines großen Teils der Straßenerschließungskosten ist längst überfällig! Straßen, die in den 1930-er Jahren erschlossen wurden, sind in den 1980-er Jahren nochmals erschlossen worden. Nun steht oftmals eine neuerliche Erschließung an. Brandenburger Familien werden damit in hundert Jahren dreimal zur Kasse gebeten. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die so oft propagiert wird?
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🎙Wird hier ein millionenschwerer Wasserskandal vertuscht? | Die Blaue Runde, Ausgabe 6
Gut versteckt in dicken Aktenbergen schlummert offensichtlich der nächste Skandal der Woidke-Regierung: Haben sich leitende Mitarbeiter von Brandenburger Gewässerverbänden selbst die Gehälter erhöht und viel Geld in die eigene Tasche gesteckt? Was wissen Minister und Ministerium? Und warum hat außer der AfD-Fraktion niemand Interesse an der Aufklärung? Was die AfD-Abgeordnete Kathi Muxel in den Prüfberichten des Landesrechnungshofes gefunden hat, sagt sie in dieser Blauen Runde.
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Gut versteckt in dicken Aktenbergen schlummert offensichtlich der nächste Skandal der Woidke-Regierung: Haben sich leitende Mitarbeiter von Brandenburger Gewässerverbänden selbst die Gehälter erhöht und viel Geld in die eigene Tasche gesteckt? Was wissen Minister und Ministerium? Und warum hat außer der AfD-Fraktion niemand Interesse an der Aufklärung? Was die AfD-Abgeordnete Kathi Muxel in den Prüfberichten des Landesrechnungshofes gefunden hat, sagt sie in dieser Blauen Runde.
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Massenmigration schafft Wohnungsnot! | @Daniel Münschke
Eines der Hauptprobleme des preisgünstigen sozialen Wohnungsbaus: Insbesondere seit 2015 sind immer mehr wirtschaftlich arme Menschen nach Deutschland gekommen. Die Geschichte von den „Fachkräften“ hat sich vielfach als Märchen herausgestellt. Die Hartz-IV-Statistik spricht eine klare Sprache. Diese Teilaspekte führen mit dazu, dass der Markt für Sozialwohnungen nun hart umkämpft ist.
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Eines der Hauptprobleme des preisgünstigen sozialen Wohnungsbaus: Insbesondere seit 2015 sind immer mehr wirtschaftlich arme Menschen nach Deutschland gekommen. Die Geschichte von den „Fachkräften“ hat sich vielfach als Märchen herausgestellt. Die Hartz-IV-Statistik spricht eine klare Sprache. Diese Teilaspekte führen mit dazu, dass der Markt für Sozialwohnungen nun hart umkämpft ist.
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