🇩🇪Deutsche Patientenschutzstandards erhalten!

Bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge in medizinischen Bereichen darf der Patientenschutz nicht leiden. Deshalb müssen unsere Qualitätsstandards bei Abschlussüberprüfungen beibehalten werden. Mit Schnell-schnell-Aktionen ist keinem geholfen.

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Und das ist nur die Spitze des Eisbergs!

Der Skandal um den rbb und die Intendantin Schlesinger weitet sich von Tag zu Tag aus. Gleichzeitig besteht die Gefahr, die Kritik auf die Person Schlesinger zu fokussieren, statt sie als strukturell anzuerkennen. Wir müssen jetzt genau hinsehen, wer Teil des ÖRR-Sumpfs ist.

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🤡Antiziganismus ist rassistisch

Der Landesverband der Sinti und Roma wehrte sich lange gegen den Begriff Antiziganismus. Erst linke Interessensverbände der sogenannten Zivilgesellschaft drängten den Verband, diesen begriff aufzugreifen und zu nutzen.
Dies unterstreicht, dass es den linken Akteuren nicht um den Schutz der Sinti und Roma geht.

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Unser medienpolitische Sprecher Dennis Hohloch war zu Gast im Podcast 7 Tage Deutschland.
Es geht um den rbb-Skandal.

Hier geht es zum Beitrag:
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Siehe auch:
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🕵️‍♂️13. August 1961 – Kein neuer Stasi Staat!

Die letzten Jahre zeigen uns, dass
Freiheit ein stets knappes Gut ist, was bewahrt werden muss und verteidigt werden will.

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📺 Rundfunkbeitrag

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Gestern ging es noch um eine Neubesetzung der Kontrollgremien. Heute wissen wir, dass die gesamte Führungsebene mit drin steckt und ausgetauscht werden muss.

​☝️Jetzt Katastrophenfall ausrufen!

Seit Ende Juli kommt es in der #Oder in einem bisher ungekannten Ausmaß zu einem Massensterben der lokalen Fauna. Medienberichten zufolge sind bisher über hundert Tonnen an Fischen und anderen verendeten Tieren aus dem Fluss geborgen worden. Während auf polnischer Seite staatliche Behörden mit weitreichenden Befugnissen Bergung und Entsorgung der verendeten Kadaver organisieren, geschieht dies auf Brandenburger Seite bisher größtenteils durch Freiwillige. Ein unhaltbarer Zustand finden die AfD-Kreistagsfraktionen der betroffenen Landkreise sowie die #AfDFraktion im Landtag Brandenburg.
 
„Es handelt sich bei der aktuellen Katastrophe um das größte #Fischsterben, das die Oder seit Jahrzehnten erleiden muss. Hier sind jetzt alle kräftigen Hände von #Bundeswehr und #Katastrophenschutz gefragt, um Ursachen, Ausmaß und Schäden zu erfassen. Und zu verhindern, dass wir in wenigen Tagen einer Seuchenlage gegenüberstehen.“ So der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Peter Drenske.
 
„Wir fordern, gemeinsam mit den AfD-Kreistagsfraktionen der betroffenen Landkreise, die sofortige Ausrufung des Katastrophenfalles oder die Anforderung von Einsatzorganisationen wie etwa der Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe. Dazu soll unverzüglich eine Sondersitzung gem. § 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zum Thema ‚Bericht zur Umweltkatastrophe in der Oder‘ erfolgen.“
So der Kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg,
@Freiherr von Lützow. Bei einer Besprechung mit Vertretern der Konfederacja aus Polen sah man die Notwendigkeit eines gemeinsamen Oder-Programmes und gemeinsamen Betrachtens der Umweltpolitik.

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Die Umweltkatastrophe in der Oder ist in ihrem Ausmaß noch nicht zu überblicken. Auch die Ursachen sind noch nicht ganz geklärt. Allerdings versagt die Landesregierung erneut durch Nichthandeln.
Wir fordern, den Katastrophenfall auszurufen, um endlich professionell arbeiten zu können. Es gilt nun, das Schlimmste zu verhindern!

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🎙Fischsterben: Woidke-Regierung versagt erneut! Die Blaue Runde, Ausgabe 25/22

Heute im Podcast:

❗️Skandal ums Fischsterben in der Oder. Warum liegen noch immer keine gesicherten Erkenntnisse über die Ursachen vor? Warum rufen die betroffenen Landkreise nicht den Katastrophenfall aus?
Die Fische sterben, ganze Regionen stehen vor dem Ruin und die Woidke-Regierung schläft.
Dazu heute die Abgeordneten
Peter Drenske,
Freiherr von Lützow und
Lars Hünich.

📺 Skandal um Gebühren-Betrug beim rbb.
Einblicke vom AfD-Medienpolitiker
Dennis Hohloch und Innenpolitikerin
Lena Kotré.

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Quoren für Volksbegehren senken!

Unsere Fraktion setzt sich konsequent für mehr Direkte Demokratie und eine höhere Bürgerbeteiligung ein. Deshalb fordern wir, die Senkung der Quoren für Volksbegehren.

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💙AfD - wirkt! Schlesinger fristlos gekündigt 📺

Nach all den Skandalen um Schlesinger folgt nun der richtige Schluss: die fristlose Kündigung. Was wir schon länger forderten, wird nun umgesetzt. Doch das kann nur der Anfang sein. Der rbb und der gesamte ÖRR sind ein korrupter Klüngel, der endlich aufgeklärt und bereinigt werden müssen.

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📺 Der Skandalfunk: Alle austauschen!

Die ehemaliger rbb-Intendantin Schlesinger wurde gestern fristlos entlassen. Doch der rbb-Sumpf harrt noch immer einer Aufklärung. Zu umfangreich sind die skandalösen Verwicklungen derer, die den ÖRR als Selbstbedienungsladen verstanden.
Unser Medienpolitische Sprecher @Dennis Hohloch fordert eine komplette Neubesetzung der Entscheidungsgremien:
„Die Intendantin wie auch die Direktoren auszutauschen wird nicht reichen. Am Schlesinger-Bonussystem haben alle bis hin zu den Abteilungsleitern profitiert und sich bereichert – gedeckt vom Verwaltungs- und Rundfunkrat. Wer einen wirklichen Neuanfang will, kommt nicht drumherum all die Positionen und Gremien neu zu besetzen. Ein kompletter Neubeginn ist unumgänglich, der Staatsvertrag gehört auf den Prüfstand und auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig. Bisher verlachten rbb-Vertreter geradezu das Parlament durch ihr Fernbleiben und ihre Falschaussagen.“
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☝️Unternehmen vor EU schützen! | Steffen John

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft Brandenburgs. Aus diesem Grund müssen kleine und mittelständische Unternehmen vor dem Moloch EU geschützt werden. Unter anderem vor der Berichterstattungspflicht, die insbesondere für kleine Unternehmen einen unverhältnismäßigen Mehraufwand bedeutet.

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Die Chefs der Landesrundfunkanstalten haben den Code geknackt, wie man reich wird! Ronald Gläser, der Medienexperte der AfD Hauptstadtfraktion, hat alle bisherigen Daten zusammengetragen und präsentiert sie in diesem Video.

Es geht um Vetternwirtschaft, Liebesaffären und ganz viel Geld.

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🥶 Der Winter kommt!

Unsere Fraktion ist in Klausur gegangen. Erarbeitet wurde ein Programm, wie wir der Inflation und Energiekrise begegnen wollen. Die Eckpunkte werden wir am Dienstag in der Pressekonferenz vorstellen.

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🎙Woidkes Katastrophenschutz? Eine Katastrophe! | Die Blaue Runde, Ausgabe 26

☠️ Fischsterben in der Oder
mit @Wilko Möller
🙄 Masken, impfen, testen
mit @Dr. Daniela Oeynhausen

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Im ersten U-Ausschuss Corona sind viele Fragen offen geblieben. Es scheint politisch gewollt. Wir lassen aber nicht locker und setzen uns weiter für eine lückenlose Aufklärung ein. Das sind wir den Bürgern schuldig!

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👉 ► @Lars Hünich

📺 Der RBB-Skandal zieht immer weitere Kreise. Zwar wurden erste Posten geräumt und vollmundig Aufklärung angekündigt. Doch welche Rolle spielt die Staatsanwaltschaft und weitere Ermittlungsbehörden? Wir prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde!

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🚜 Die Bauernproteste, die in den Niederlanden begannen, kommen nun auch nach Brandenburg. Vor dem Landtag taten heute Bauern ihren Unmut kund und gingen gegen Klima-Gängelung auf die Straße. Doch das soll erst der Anfang sein – sie kommen wieder!

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